18.05.2011

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Neues Urteil des LSG Hessen: Sozialversicherungspflicht bei Direktversicherung

Viele Arbeitnehmer mit ehemals pauschalversteuerten Direktversicherungen (DV) ärgern sich, dass nachträglich auf die Auszahlung ihrer zusätzlichen Altersversorgung Sozialversicherungsbeiträge fällig werden. Der Gesetzgeber hat ihnen dadurch eine Kürzung ihrer Lebensversicherungsleistung um rund 16 Prozent verordnet. Das Landessozialgericht (LSG) Hessen zeigt nun, wie dies anlässlich des Ausscheidens beim Arbeitgeber vermieden werden kann. (Urteil vom 18.11.2010, Az.: L 1 KR 76/10).

Manche Arbeitnehmer haben ihre DV sogar privat weitergeführt, und mit etwas Pech ist der frühere Arbeitgeber weiterhin Versicherungsnehmer geblieben: In diesem häufigen Fall eines Gestaltungsfehlers, ist sogar auch auf das privat eingezahlte und zuvor voll mit Sozialversicherungsbeträgen bereits belastete Geld diese Abgabe abermals bei Auszahlung fällig. Diese doppelte Belastung mit Krankenversicherungsbeiträgen wird anlässlich des Ausscheidens aus einem Beschäftigungsverhältnis oft als Haftungsfalle beim Arbeitnehmer auch von den Beratern allzu gerne übersehen.

Auch beitragsfreie Weiterführung der DV führt zur Doppelbelastung
Andere Arbeitnehmer lassen den Vertrag zu ihrer DV beitragsfrei weiterlaufen, so dass auch dann am Ende volle Sozialabgaben darauf fällig werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Auszahlung als zur Altersversorgung bestimmt gilt. Das neue Urteil des LSG Hessen eröffnet nun einen eleganten Ausweg: sich das Deckungskapital (gemeint ist einfach der Rückkaufswert inklusive der Überschüsse) beim Ausscheiden beim bisherigen Arbeitgeber aus einem anderen Grund, nämlich für den Verlust des Arbeitsplatzes, etwa zur Überbrückung, jedenfalls niemals zur Altersvorsorge, auszahlen zu lassen.
Dann spart der ehemalige Arbeitnehmer die doppelten Sozialabgaben. Gegenüber dieser vorzeitigen Auszahlung rechnet sich die Weiterführung einer Direktversicherung bis zum Rentenbeginn mit dann Sozialbgabenabzug wohl kaum.

Rechtzeitige Auszahlung oft die bessere Option
Diese Rechtsprechung ist auf reine Entgeltumwandlungen nicht anwendbar. Bevor jedoch eine Direktversicherung bei Ausscheiden aus dem Betrieb - beitragspflichtig oder beitragsfrei – mit dem Nachteil späterer Sozialabgabenpflicht fortgeführt wird, wäre stets zu prüfen, ob die vorherige Auszahlung anlässlich des Ausscheidens wohl die bessere Lösung ist. Insbesondere für ältere vorzeitig ausscheidende Arbeitnehmer, bei denen die Direktversicherung nur noch wenige Jahre gelaufen wäre, wird meist die rechtzeitige Auszahlung als Überbrückung die bessere Option sein.

Quelle: RA Kanzlei Dr. Johannes Fiala; Bild: © Gert Altmann / PIXELIO
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Autor(en): Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwalt und Diplom-Mathematiker Peter A. Schramm
Diskutieren Sie über diesen Artikel:

am 28.06.2012 08:10:46 von volker.okun@okun-hamburg.de: abgaben auf auszahlung bei dv

hallo herr fiala,
die scheinbar elegante umgehung der belastung einer auszahlung von 16 %
durch vorzeitige inanspruchnahme durch verlust des arbeitsplatzes i.h.
RKW inkl. überschüaae verliert ihren glanz vollends, wenn zugleich berechtigte
ansprüche auf arbeitslosengeld verloren gehen???
wie sehen sie das?
frdl. gruß,
volker okun
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am 03.03.2014 23:15:17 von Werner Schweitzer: Abzocke ohn es gleichen

Das ist die größte Schweinerei die mann sich vorstellen kann,während mann nicht genug Abzocker aus dem Ausland , die keiner Integration willig sind fürstlich unterstützt werden die Deutschen bis auf das Blut abgezockt. Mein größer Fehler war dass ich Depp drei Kinder groß gezogen habe. Und, weil Meine Frau deshalb nicht berufsfähig sein konnte, mir diese Direktversicherung am Mund abgespart habe .
Ich schämre mich für diesen Abzockerstaat, besonders endtäucht bin ich von der angeblichen Arbeiterpartei SPD und den Umweltverschmutzer die Grünen.
Fui Teufel
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am 16.12.2014 16:34:11 von Herbert Maier: "Gesetz zur Alters- Armutsbeschleunigung"

Dieser Willkürakt sucht Seinesgleichen. Ich fühle mich arglistig getäuscht. 1981 würde ich von meinem Arbeitgeber in die Direktversicherung gedrängt. Heute verstehe ich das sehr gut. Letztendlich hat er dadurch erhebliche Lohnnebenkosten gespart. Was die Rot /grüne Regierung mit Billigung der CDU bei der Gesetzesänderung 2004 gemacht hat dürfte in deutsche Sozialgeschichte eingehen. Es ist schlicht und einfach eine "Sauerei".
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am 23.02.2015 16:21:23 von Duelli Richard: Falle aus allen Wolken

Da wurde 2004 ein Gesetz geändert, das von den meisten braven Bürgern nicht bemerkt wurde, bzw wurde nicht erkannt was dies für Folgen für den einzelnen hat.
Wie wurde doch das 3-Säulen Model als richtige und gute Altersvorsorge angepriesen, pauschalsteuer und Sozialabgabenfrei, so wurde es mir von der Firma verkauft. So und jetzt drücke ich mit 60 - 70 insgesamt 5640 Euro ab. Da lacht sich die Firma und die Krankenkassen ins Fäustchen. Wiedereinmal sind wir die dummen Bürger.
Wie oft werden wir in unserem so tollen Staat noch angelogen und beschissen.
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