18.05.2011

    « | »
NACHRICHT
VERSENDEN
DRUCKEN
   NEWSLETTER

Neues Urteil des LSG Hessen: Sozialversicherungspflicht bei Direktversicherung

Viele Arbeitnehmer mit ehemals pauschalversteuerten Direktversicherungen (DV) ärgern sich, dass nachträglich auf die Auszahlung ihrer zusätzlichen Altersversorgung Sozialversicherungsbeiträge fällig werden. Der Gesetzgeber hat ihnen dadurch eine Kürzung ihrer Lebensversicherungsleistung um rund 16 Prozent verordnet. Das Landessozialgericht (LSG) Hessen zeigt nun, wie dies anlässlich des Ausscheidens beim Arbeitgeber vermieden werden kann. (Urteil vom 18.11.2010, Az.: L 1 KR 76/10).

Manche Arbeitnehmer haben ihre DV sogar privat weitergeführt, und mit etwas Pech ist der frühere Arbeitgeber weiterhin Versicherungsnehmer geblieben: In diesem häufigen Fall eines Gestaltungsfehlers, ist sogar auch auf das privat eingezahlte und zuvor voll mit Sozialversicherungsbeträgen bereits belastete Geld diese Abgabe abermals bei Auszahlung fällig. Diese doppelte Belastung mit Krankenversicherungsbeiträgen wird anlässlich des Ausscheidens aus einem Beschäftigungsverhältnis oft als Haftungsfalle beim Arbeitnehmer auch von den Beratern allzu gerne übersehen.

Auch beitragsfreie Weiterführung der DV führt zur Doppelbelastung
Andere Arbeitnehmer lassen den Vertrag zu ihrer DV beitragsfrei weiterlaufen, so dass auch dann am Ende volle Sozialabgaben darauf fällig werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Auszahlung als zur Altersversorgung bestimmt gilt. Das neue Urteil des LSG Hessen eröffnet nun einen eleganten Ausweg: sich das Deckungskapital (gemeint ist einfach der Rückkaufswert inklusive der Überschüsse) beim Ausscheiden beim bisherigen Arbeitgeber aus einem anderen Grund, nämlich für den Verlust des Arbeitsplatzes, etwa zur Überbrückung, jedenfalls niemals zur Altersvorsorge, auszahlen zu lassen.
Dann spart der ehemalige Arbeitnehmer die doppelten Sozialabgaben. Gegenüber dieser vorzeitigen Auszahlung rechnet sich die Weiterführung einer Direktversicherung bis zum Rentenbeginn mit dann Sozialbgabenabzug wohl kaum.

Rechtzeitige Auszahlung oft die bessere Option
Diese Rechtsprechung ist auf reine Entgeltumwandlungen nicht anwendbar. Bevor jedoch eine Direktversicherung bei Ausscheiden aus dem Betrieb - beitragspflichtig oder beitragsfrei – mit dem Nachteil späterer Sozialabgabenpflicht fortgeführt wird, wäre stets zu prüfen, ob die vorherige Auszahlung anlässlich des Ausscheidens wohl die bessere Lösung ist. Insbesondere für ältere vorzeitig ausscheidende Arbeitnehmer, bei denen die Direktversicherung nur noch wenige Jahre gelaufen wäre, wird meist die rechtzeitige Auszahlung als Überbrückung die bessere Option sein.

Quelle: RA Kanzlei Dr. Johannes Fiala; Bild: © Gert Altmann / PIXELIO
Metadaten anzeigen: Autor verbergen | Schlagworte
Autor(en): Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwalt und Diplom-Mathematiker Peter A. Schramm
Diskutieren Sie über diesen Artikel:

am 28.06.2012 08:10:46 von volker.okun@okun-hamburg.de: abgaben auf auszahlung bei dv

hallo herr fiala,
die scheinbar elegante umgehung der belastung einer auszahlung von 16 %
durch vorzeitige inanspruchnahme durch verlust des arbeitsplatzes i.h.
RKW inkl. überschüaae verliert ihren glanz vollends, wenn zugleich berechtigte
ansprüche auf arbeitslosengeld verloren gehen???
wie sehen sie das?
frdl. gruß,
volker okun
mehr ...
am 03.03.2014 23:15:17 von Werner Schweitzer: Abzocke ohn es gleichen

Das ist die größte Schweinerei die mann sich vorstellen kann,während mann nicht genug Abzocker aus dem Ausland , die keiner Integration willig sind fürstlich unterstützt werden die Deutschen bis auf das Blut abgezockt. Mein größer Fehler war dass ich Depp drei Kinder groß gezogen habe. Und, weil Meine Frau deshalb nicht berufsfähig sein konnte, mir diese Direktversicherung am Mund abgespart habe .
Ich schämre mich für diesen Abzockerstaat, besonders endtäucht bin ich von der angeblichen Arbeiterpartei SPD und den Umweltverschmutzer die Grünen.
Fui Teufel
mehr ...
am 16.12.2014 16:34:11 von Herbert Maier: "Gesetz zur Alters- Armutsbeschleunigung"

Dieser Willkürakt sucht Seinesgleichen. Ich fühle mich arglistig getäuscht. 1981 würde ich von meinem Arbeitgeber in die Direktversicherung gedrängt. Heute verstehe ich das sehr gut. Letztendlich hat er dadurch erhebliche Lohnnebenkosten gespart. Was die Rot /grüne Regierung mit Billigung der CDU bei der Gesetzesänderung 2004 gemacht hat dürfte in deutsche Sozialgeschichte eingehen. Es ist schlicht und einfach eine "Sauerei".
mehr ...
am 23.02.2015 16:21:23 von Duelli Richard: Falle aus allen Wolken

Da wurde 2004 ein Gesetz geändert, das von den meisten braven Bürgern nicht bemerkt wurde, bzw wurde nicht erkannt was dies für Folgen für den einzelnen hat.
Wie wurde doch das 3-Säulen Model als richtige und gute Altersvorsorge angepriesen, pauschalsteuer und Sozialabgabenfrei, so wurde es mir von der Firma verkauft. So und jetzt drücke ich mit 60 - 70 insgesamt 5640 Euro ab. Da lacht sich die Firma und die Krankenkassen ins Fäustchen. Wiedereinmal sind wir die dummen Bürger.
Wie oft werden wir in unserem so tollen Staat noch angelogen und beschissen.
mehr ...
FIRMEN RECHERCHIEREN


BranchenIndex - B2B-Firmensuche für Industrie und WirtschaftDie B2B-FIRMENSUCHE für Industrie und Wirtschaft
In Kooperation mit der Hoppenstedt Firmeninformationen GmbH

Kostenfrei in über 300.000 Firmenprofilen nach Lieferanten, Herstellern, Dienstleistern und Händlern recherchieren:


 » Zur Business-to-Business-Firmensuche
MEHR ZUM THEMA
Wird das Betriebsrentenstärkungsgesetz den Absatz von bAV-Produkten in mittelständischen Unternehmen ankurbeln? Im Prinzip ja, meint eine Mehrheit von bAV-Verantwortlichen, die für eine Studie befragt wurden.  » mehr
29.03.2017
   WebTV   Bildergalerie  
Die Betriebsrente vom Chef ist eine Sozialleistung, die schnell in Vergessenheit gerät oder als unangenehme monatliche Belastung empfunden wird. Daher hat sich die HDI Versicherung nun anscheinend von der weltberühmten Kinderbuchsaga Harry Potter inspirieren lassen und ein...  » mehr
09.03.2017
   WebTV   Bildergalerie  
Ende 2015 hatten circa 17,7 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bei ihrem aktuellen Arbeitgeber eine Betriebsrentenanwartschaft, das sind knapp 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Auch wenn dies gegenüber 2001 eine Steigerung um circa...  » mehr
06.03.2017
   WebTV   Bildergalerie  
Rund 60 Prozent der Beschäftigten in Deutschland haben eine betriebliche Altersversorgung (bAV). Diese Zahl stagniert seit Jahren. Eine automatische Entgeldumwandlung könnte die Teilnahmequote an der bAV erhöhen. Eine breite Mehrheit der Arbeitnehmer würde dies befürworten,...  » mehr
23.02.2017
   WebTV   Bildergalerie  
Am 21. Dezember 2016 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Nun wird es der Bundestag in seiner ersten Sitzungswoche im März behandeln. In der vergangen Woche befasste sich der Bundesrat mit der Gesetzesvorlage und enttäuschte seine...  » mehr
15.02.2017
   WebTV   Bildergalerie  
Das Bundesarbeitsgericht macht die Anwendung der versicherungsvertraglichen Lösung in der bAV bürokratischer. Mit Blick auf die Sozialversicherungspflicht von Abfindungen sorgen die Krankenkassen für Klarheit.  » mehr
01.02.2017
   WebTV   Bildergalerie  
 
 LOGIN
Benutzername
Passwort
 
Agentur-Champions 2017
Versicherungsagenten beurteilen ihre Versicherer Versicherungsagenten beurteilen ihre Versicherer

Es gibt viele Gründe, warum Agenten für ihren Versicherer tätig sind und Produkte vermitteln. In dieser Partnerschaft können Versicherer punkten, wenn sie einen guten Service bieten. Welche Unternehmen nehmen diese Aufgabe ernst und bei welchen besteht Verbesserungsbedarf? Helfen Sie mit, den Markt transparenter zu gestalten. Die anonyme Online-Befragung dauert nur wenige Minuten.
Innovationspreis
Auf der Suche nach neuen Ansätzen Auf der Suche nach neuen Ansätzen

Zum vierten Mal sucht Versicherungsmagazin in Kooperation mit den Analysten von Morgen & Morgen die innovativsten neuen Versicherungsprodukte. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es einige Neuerungen. Einsendeschluß für Bewerbungen zum Innovationspreis der Assekuranz ist der 31. Mai 2017.
Award
Unternehmer-Ass 2017 Unternehmer-Ass 2017

Auch 2017 wird der renommierte Unternehmer-Ass-Award für die beste deutsche Versicherungsagentur und den besten deutschen Versicherungsmakler verliehen. Die Teilnahme ist bis 30. April möglich.
Fahrerassistenzsysteme
Die Zukunftsstrategien der Versicherer Die Zukunftsstrategien der Versicherer

Die 3. Internationale ATZ-Fachtagung Automatisiertes Fahren, die von Versicherungsmagazin und der Zeitschrift ATZ veranstaltet wird, beschäftigt sich mit den Trends Telematik, Fahrerassistenzsysteme und autonomes Fahren. Diskutiert wird dort auch über: Versicherungskonzepte für automatisiertes Fahren, Innovationen in der Kfz-Versicherung, Neue Mobilität und traditionellen Versicherer. Auf dieser Tagung erwarten Sie spannende Vorträge hochkarätiger Experten aus der Versicherungs- und Automobilbranche.
VM digital
Versicherungsmagazin als E-Magazin Versicherungsmagazin als E-Magazin

Digital, interaktiv, mobil: Ab sofort erhalten alle Abonnenten das neue E-Magazin kostenlos zusätzlich zu jeder gedruckten Ausgabe.
NEWSLETTER
Newsletter Der Versicherungsmagazin Newsletter informiert Sie regelmäßig über aktuelle Entwicklungen innerhalb der Versicherungsszene. Natürlich kostenlos!

  
Award-Bewerbung
So bewerben Sie sich für einen Award! So bewerben Sie sich für einen Award!

Sie kennen bereits die drei Awards von Versicherungsmagazin: „Makler-Champions“, „Innovationspreis der Assekuranz“ und „Vorbildlicher Finanzvertrieb“. Doch wie sehen die Prüfkriterien für diese Awards im Detail aus? Wer kann sich bewerben und welches Profil müssen die Interessenten vorweisen, um mitwirken zu können? Die Details.
LEXIKON
GABLER WIRTSCHAFTSLEXIKON ONLINE

Gabler Wirtschaftslexikon Online: Lexikon und Definition für Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft, Recht und SteuernDas Wissen der Experten:
- Qualitätsgeprüft.
- 25.000 Stichwörter.
- Kostenlos online.

» Definition kostenlos im Lexikon suchen