12.08.2013

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Prisma Life: Bloß kein BGH-Urteil

Der Versicherungstip kritisiert das Verhalten der Prisma Life in Sachen Kostenausgleichsvereinbarung, ein höchstrichterliches Urteil zu vermeiden. Hier müsste der Gesetzgeber tätig werden und eine mögliche Regelungslücke schließen.

Zum widerholten Mal hat der liechtensteinische Versicherer Prisma Life verhindert, dass sich der Bundesgerichtshof zuletzt Mitte Juli mit der Zulässigkeit der Kostenausgleichsvereinbarung im Frühstornofall befassen kann. Schon im März gab es zwei Verfahren, die kurz vor der Verhandlung durch außergerichtlichen Vergleich zurückgezogen wurden. Das Branchenmagazin Versicherungstip kritisiert dieses Verhalten und mutmaßt, dass der BGH „kein Wohlgefallen zu finden“ scheint an den Vereinbarungen, mit denen rechtlich zwei getrennte Verträge geschaffen werden, ein Versicherungsvertrag und ein Vertrag über die Tilgung der Vertriebskosten.

Fragwürdige Argumente für die Abtrennung
Diese Konstruktion wurde einerseits als Transparenzfortschritt gefeiert zu einer Zeit, als die deutschen Lebensversicherer nur Bruttopolicen ohne Aufschlüsselung der darin enthaltenen Kosten anboten. Mit der VVG-Reform und insbesondere der Pflicht zur Kostenoffenlegung nach der VVG-Informationspflichtenverordnung ist dieses Argument haltlos geworden.

Dafür lieferte die VVG-Reform ein anderes Argument: Die für Vermittler unangenehme Stornohaftung, die mit der Auslagerung der Abschlusskosten in eine separate Vereinbarung vermieden wird. Hintergrund ist die Regelung des § 169 Absatz 3 VVG, wonach der Lebensversicherer bei vorzeitiger Vertragskündigung die Abschluss- und Vertriebskosten in den ersten fünf Jahren nur zeitanteilig beim Rückkaufswert abziehen darf. § 169 Absatz 5 VVG verbietet zudem, ungetilgte Abschluss- und Vertriebskosten dem Kunden doch noch beispielsweise per Stornoabzug zu belasten. Verständlicherweise beteiligten die Lebensversicherer seither die Vermittler anteilig an dieser Rückbelastung.
Allerdings betreffen diese Regelungen des § 169 VVG nur Bruttopolicen, so jedenfalls die Meinung der Liechtensteiner oder auch einiger Juristen. Ein „Schlupfloch aus der Provisionsfalle“ sei daher die Kostenausgleichsvereinbarung, hieß es in der Werbung der Liechtensteiner gegenüber Vermittlern.

Wirkung einer Vertragsstrafe
Im Sinn der VVG-Reformkommission kann es jedenfalls nicht gewesen sein, dass Kunden bei frühzeitiger Vertragskündigung mit den vollen Abschlusskosten belastet werden. Sie bezeichnete dies in ihrem Abschlussbericht als „eine Art unzulässige Vertragsstrafe für vertragsgemäßes Verhalten“. Offensichtlich sollte der Kunde gerade nicht an dem ihm zustehenden Kündigungsrecht gehindert werden, indem er mit weit überproportionalen Abschlusskosten in Relation zu den gezahlten Prämien belastet wird – genau das aber passiert bei vorzeitig gekündigten Verträgen mit separater Kostenausgleichsvereinbarung.
Fragwürdig ist die Konstruktion der rechtlich getrennten Verträge ganz besonders in dem häufigen Fall, dass diese von Versicherungsvertretern vermittelt werden. Denn sie handeln als Erfüllungsgehilfe des Versicherers. Nur Makler schließen tatsächlich unabhängig vom Versicherer mit dem Kunden eine Vereinbarung über ihre Honorarforderung.

Wann ist die separate Vereinbarung transparent?
Dementsprechend fordert der Versicherungstip auch, dass es „zulässig sein“ müsse, „den Anspruch auf Maklervergütung unabhängig vom späteren Schicksal des wirksam gewordenen Versicherungsvertrages zu regeln“. Allerdings setze dies „eine transparente vertragliche Ausgestaltung“ voraus.

Genau da liegt jedoch das Problem. Die Bruttopolicen haben Tradition. Und sie entsprechen wohl auch dem Kundeninteresse, die Gesamtbelastung zu kennen, die sich aus einer bestimmten vereinbarten Leistung ergibt. Sobald nun diese Belastung in zwei Verträge verteilt wird, geht mindestens Transparenz verloren. Diese Transparenz muss der Vermittler wiederherstellen und dem Kunden leicht nachvollziehbar die Gesamtbelastung darlegen – und zwar sowohl für den Fall, dass der Lebensversicherungsvertrag bis zum Ende durchgehalten wird, als auch für den Fall der vorzeitigen Kündigung in irgendeinem Vertragsjahr.
Zusätzlich stellt sich aus Kundensicht die Frage, warum er neben der Intransparenz auch noch einen Nachteil im Frühstornofall in Kauf nehmen soll.

Die Aufhebung des Schicksalsteilungsgrundsatzes der Bruttopolice – die Provision teilt das Schicksal der Prämie – ist für den Kunden objektiv von Nachteil. Diesem Nachteil sollte aber ein entsprechender Vorteil gegenüberstehen. Der könnte möglicherweise darin bestehen, dass der Kostenausgleich beziehungsweise die Honorare insgesamt wesentlich niedriger ausfallen als im Fall der einkalkulierten Provisionen. Bei den bisher bekannt gewordenen Vertragsgestaltungen ist das nun aber gerade nicht der Fall. Dort drängt sich eher der Eindruck auf, dass die Intransparenz der aufgespaltenen Verträge zur Provisionsmaximierung genutzt wird.

Ergänzung des VVG sinnvoll
Wenn sich weiterhin Anbieter mit solchen Vertragsgestaltungen im Markt tummeln und sich einer Überprüfung der Vereinbarkeit mit dem VVG durch das höchste Gericht entziehen, ist der Gesetzgeber gefordert. Er sollte den § 169 VVG dahingehend ergänzen, dass auch bei einer Auslagerung des Abschluss- und Vertriebskosten in separate Vereinbarungen der Kunde nicht schlechter gestellt werden darf als im Fall des Rückkaufs einer Bruttopolice. Hierfür hätte dann der Versicherer im Fall des Vertretervertriebs, der Makler dagegen über die Schadenersatzhaftung selbst geradezustehen.

Keine Kritik von Verbraucherschützern
Eigenartigerweise verhält sich der Verbraucherschutz gegenüber den neuen Bezahlmodellen und deren Verfechtern wesentlich zurückhaltender als gegenüber den Versicherern, wenn es um Nachschlagsforderungen aus Bruttopolicen geht. Glaubwürdiger wäre ein entschiedenes Eintreten für die Kundenrechte. Allerdings könnte das die von Verbraucherschützern geschürte Euphorie der Politik dämpfen, dass vom Kunden gezahlte Honorare das Zaubermittel gegen Falschberatung sind – das gerade verabschiedete Honoraranlageberatungsgesetz ist genau diesem Denken entsprungen.

Bild: © Lilo Kapp / PIXELIO

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Autor(en): Matthias Beenken
Diskutieren Sie über diesen Artikel:

am 18.12.2013 14:22:21 von Kanzlei Karin Möller - Rechtsanwälte Fachanwälte Potsdam: Kanzlei Möller in Potsdam erstreitet Instanzenurteil gegen PrismaLife - Revision beim BGH

Wir haben beim Landgericht Potsdam am 30.10.2013 ein obsiegendes Urteil gegen die PrismaLife erstritten; die Revision ist zugelassen. Nunmehr MUSS sich die PrismaLife im Revisionsverfahren zeigen, um nicht ein rechtskräftiges Urteil hinsichtlich einer Unwirksamkeit der Kostenausgleichsvereinbarung hinnehmen zu müssen. Unsere Partei will sich auf das erste promte aussergrichtliche Vergleichsangebot der BGH-Anwälte der PrismaLife nicht einlassen.
Das Aktenzeichen beim BGH lautet IV ZR 393/13.
Wir stellen auf Anfrage gern das LG-Urteil zur Verfügung.

www.kanzlei-karin-moeller.de
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am 08.03.2014 23:40:35 von PeterPre: Sieg für die Kostenausgleichsvereinbarung!

Kommentar zu: Kanzlei Möller in Potsdam erstreitet Instanzenurteil gegen PrismaLife - Revision beim BGH

Wir haben beim Landgericht Potsdam am 30.10.2013 ein obsiegendes Urteil gegen die PrismaLife erstritten; die Revision ist zugelassen. Nunmehr MUSS sich die PrismaLife im Revisionsverfahren zeigen, um nicht ein rechtskräftiges Urteil hinsichtlich einer Unwirksamkeit der...
Na, wer sagt`s denn: Wieder hat ein Gericht die Rechtmäßigkeit separater Kostenausgleichsvereinbarungen bestätigt. Das Landgericht Bonn hob in seiner Entscheidung vom 25.02.2014 ausdrücklich hervor, dass Nettopolicen mit gesonderter KAV eben ganz bewusst nicht gegen das Umgehungsverbot des § 169 V S. 2 VVG verstoßen und stellt sich damit gegen die äußerst diskussionswürdige Urteilsbegründung des OLG Karlsruhe vom 19.09.2013. Anders als die Karlsruher hatten die Bonner Richter nämlich wie viele vor Ihnen nachvollziehbar erkannt, dass die Vorschrift des § 169 V S.2 VVG gar nicht auf die Nettopolice mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung anwendbar ist, da sich diese Norm nur auf den Fall der Verrechnung von Abschlusskosten und Prämien sowie die Vereinbarung eines Abzugs bezieht. Das ist aber bei der Nettopolice mit KAV aber eben ganz bewusst nicht der Fall. Das LG Bonn bestätigt damit eine eindrucksvolle Entwicklung: Erst kürzlich hatte der BGH in 2 Entscheidungen separate Vergütungsvereinbarungen ausdrücklich als rechtmäßig erachtet.

Hier eine Pressemeldung dazu:
http://www.presseportal.de/pm/81381/2681795/landgericht-bonn-bestaetigt-nettopolice-mit-separater-verguetungsvereinbarung
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am 08.03.2014 23:44:55 von Dina_Berendsen: Anwälte aufgepasst!

Kommentar zu: Kanzlei Möller in Potsdam erstreitet Instanzenurteil gegen PrismaLife - Revision beim BGH

Wir haben beim Landgericht Potsdam am 30.10.2013 ein obsiegendes Urteil gegen die PrismaLife erstritten; die Revision ist zugelassen. Nunmehr MUSS sich die PrismaLife im Revisionsverfahren zeigen, um nicht ein rechtskräftiges Urteil hinsichtlich einer Unwirksamkeit der...
Au weia! Da werden sich aber einige Herren Anwälte ärgern, die mit der vorzeitigen Kündigung von Lebensversicherungspolicen mit Vergütungsvereinbarung ein einträgliches Geschäftsmodell zu haben glaubten. Nachdem bereits der Bundesgerichtshof Ende 2013 in zwei aufsehenerregenden Entscheidungen ausdrücklich die Zulässigkeit von separaten Vergütungsvereinbarungen feststellte, haben jetzt auch das LG Bonn und LG Braunschweig die Rechtmäßigkeit von gesonderten Kostenausgleichsvereinbarungender PrismaLife bei Netto-Policen bestätigt. Dabei kam einmal mehr heraus, dass § 169 VVG diese Vereinbarungen zulässt und eben ganz ausdrücklich kein Verstoß gegen das Umgehungsverbot des § 169 V S.2 VVG vorliegt. Ich kann als unabhängiger Verbraucherschützer daher wirklich nur jedem Verbraucher empfehlen, sich von seinem Anwalt, der ihm zur Kündigung seiner Verträge mit KAV rät, eine schriftliche Garantie geben zu lassen, dass er diesen Prozess gewinnt und dass er ihm die Verluste erstattet, die er aufgrund der vorzeitigen Kündigung der Police erleidet. Das wird ihm aber natürlich wohl kein Anwalt geben! Mein Tipp: Einfach mal durchrechnen und diese Police plus die KAV-Kosten mit herkömmlichen LV-Verträgen mit Zillmerung vergleichen ? da verbietet sich die vorzeitige Kündigung von selbst!
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am 12.03.2014 21:50:24 von peter: Bundesgerichtshof bestätigt Kostenausgleichsvereinbarung KAV

Von wegen PrismaLife traut sich nicht vor den BGH.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 12.03.2014 das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung KAV rechtlich bestätigt. Der BGH hat dabei in seinem Urteil klargestellt, dass § 169 Abs. 5 S. 2 VVG auf separate Kostenausgleichsvereinbarungen nicht anwendbar ist. Ausdrücklich hebt dabei der Bundesgerichtshof in seiner Urteilsverkündung hervor, dass Kostenausgleichsvereinbarungen weder einen Verstoß gegen § 169 Abs. 5 S. 2 VVG noch eine Umgehung desselben darstellen. Darüber hinaus betont der BGH in besonderem Maße die Transparenz der KAV.

Der Bundesgerichtshof bestätigt in der Urteilsverkündung, dass Kostenausgleichsvereinbarungen weder einen Verstoss gegen § 169 Abs. 5 S. 2 VVG noch eine Umgehung desselben darstellen. Darüber hinaus hebt der BGH ausdrücklich die Transparenz der KAV hervor.
"Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes stellt klar, dass separate Kostenausgleichsvereinbarungen der vom Gesetzgeber geforderten Transparenz entsprechen", so Markus Brugger, Chief Executive Officer der PrismaLife. "Der BGH bestätigt mit seinem Urteil unseren Weg. Nettopolicen bieten dem Kunden, im Vergleich zur Bruttopolice, maximale Kostentransparenz und mehr Verständlichkeit: der Kunde weiss, wofür er wieviel bezahlt."

Die PrismaLife begrüsst dieses wegweisende Urteil des BGH und freut sich, dass das oberste deutsche Gericht sich klar für Transparenz ausgesprochen hat.
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am 10.07.2014 00:18:30 von Micha-B.: Von wegen bestätigt

Kommentar zu: Bundesgerichtshof bestätigt Kostenausgleichsvereinbarung KAV

Von wegen PrismaLife traut sich nicht vor den BGH.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 12.03.2014 das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung KAV rechtlich bestätigt. Der BGH hat dabei in seinem Urteil klargestellt, dass § 169 Abs. 5 S. 2 VVG auf separate...
Die Unkündbarkeit der Kostenausgleichsverenbarung wurde verworfen. Damit entsteht eine Kündigungsmöglichkeit der KAV und insofern ist diese Regelung durchaus VVG-konform.
Wenn die KAV nicht zum stornofreien Provisionstrick verkommt, spielt diese ja durchaus ihren Vorteil in Sachen Transparenz aus.
Für AFA und Prismalife scheint eine Menge auf dem Spiel zu stehen, wenn die zu solchen Nebelkerzen greifen....



http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=2&nr=67092&linked=pm&Blank=1
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