09.01.2015

    « | »
NACHRICHT
VERSENDEN
DRUCKEN
   NEWSLETTER

Buchtipps: Immer neue Fragen des Vermittlerrechts

Auch nach der Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie und vor Beschluss über deren Novellierung ist das für Vertreter und Makler wichtige Rechtsgebiet weiter in Bewegung, wie zwei neu erschienene Bücher belegen.

Wenn Versicherungsvermittler die Kunden nicht oder mangelhaft aufklären und beraten, dann müssen sie dafür haften. Soweit, so banal der Grundsatz, der seit der Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie in deutsches Recht am 22. Mai 2007 gilt. Dabei handelt es sich für Versicherungsvertreter um eine völlig neue Situation, wie auch die Untersuchung des Rechtsanwaltes Tobias Platzen zur zivilrechtlichen Haftung bei Informationsverschulden in der Versicherungsvermittlung verdeutlicht.

Vergleiche zwischen Versicherungsvermittlungs- und Anlageberatungsrecht
In der Dissertation leistet Platzen eine Klärung der vielen, teils überschneidend und undifferenziert sowohl im Versicherungs- als auch im Anlageberatungsrecht verwendeten Begriffe wie Information, Unterrichtung, Auskunft, Aufklärung, Beratung, Empfehlung und Warnung. Ein weiterer Kern der Arbeit liegt darin, dass der Fachanwalt Versicherungsrecht wie für Bank- und Kapitalmarktrecht Vergleiche zum Recht der Anlageberatung vornimmt. Insbesondere das so genannte Bond-Urteil des Bundesgerichtshofs stellt er als eine Weiterentwicklung der Grundsätze dar, die zuvor bereits im Sachwalterurteil für Versicherungsmakler aufgestellt wurden.

Welcher Haftung Versicherungsmakler sowie Versicherungsvertreter vor und nach Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie unterliegen, und welche Sanktionen zu befürchten sind, zeigt Platzen im Detail auf. Dabei stellt er heraus, dass die Schadenersatzpflicht nach § 63 VVG die einzige angemessene Sanktion darstellt, die sowohl dem Geschädigten individuell hilft als auch den Schädiger nicht unangemessen stark belastet.

Informationsflut hilft nicht
Aus Sicht von Platzen hat die Vermittlerrichtlinie einen sinnvollen Ansatz gewählt und „mehr Rechtssicherheit durch umfangreiche Aufklärung (durch den Vertreter) und Beratung (durch den Makler)“ erreicht. Aber er warnt im Ergebnis davor, dass der Verbraucher „mit unnötigen Informationen überschüttet“ wird und plädiert für eine Reduzierung der vorvertraglichen Informationspflicht nach § 7 VVG auf das Produktinformationsblatt.

Die Arbeit erweckt an einigen Stellen den Eindruck, einen Stand wiederzugeben, der erst „künftig“ eintreten wird. Dabei sind die Umsetzung der Vermittlerrichtlinie sowie die VVG-Reform inzwischen seit rund acht Jahren Realität. Insofern wäre ein Ausblick wünschenswert, wohin sich das Haftungsrecht nach der Novellierung der Vermittlerrichtlinie und auf Basis der bisherigen Rechtsprechung weiterentwickeln könnte. Denn eins ist klar: Das Verständnis dessen, was Versicherungsvermittler zu leisten und dementsprechend auch dafür zu haften haben, wandelt sich aktuell sehr stark.

Honorarberatung als neues Thema des Vermittlungsrechts
Das wird auch in einem zweiten Büchlein deutlich, in dem sich der geschäftsführende Gesellschafter einer Rostocker Versicherungsmaklerfirma, Steffen Schulz, mit rechtlichen Fragen der Honorarberatung auseinandersetzt. Der studierte Diplom-Verwaltungswirt (FH) und Master of Law des Hamburger Studiengangs Versicherungsrecht untersucht dort „einzelne Probleme im Zusammenhang mit der Honorarberatung durch Versicherungsmakler“, wie auch sein erstes Hauptkapitel heißt, sowie die „Zulässigkeit verschiedener Vergütungsvereinbarungen zur Honorarvermittlung“.
Für die Leser interessant ist der gelungene Überblick über die aktuelle Rechtsprechung. Dadurch wird deutlich, wann ein Versicherungsvermittler ohne mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz in Konflikt zu geraten auch Rechtsberatung leisten darf. Makler erfahren, dass separate Vergütungsvereinbarungen zulässig sind, und dass damit keine erweiterten Beratungspflichten verbunden sind.

Aufklärungspflicht über finanzielle Wirkung bei Frühstornierung strittig

Einen Schwerpunkt stellt die Kostenausgleichsvereinbarung dar, die Schulz für zulässig erachtet. Dies begründet er etwas anders als dies der BGH in dem offenbar erst gegen Ende der Erarbeitung des Textes ergangenen Urteil vom März 2014 tat, das Schulz deshalb separat aufgenommen hat. Auch die Zulässigkeit des Einsatzes solcher Vereinbarungen mit Versicherungsvertretern wird beleuchtet. Unklar bleibt, ob es eine besondere Aufklärungspflicht über die teilweise verheerende wirtschaftliche Wirkung einer Frühstornierung gibt, zu der es innerhalb des BGH unterschiedliche Auffassungen gibt. Schulz meint, für Vertreter dürfe diesbezüglich nichts anderes gelten als in den schon 2005 für Makler vom BGH entschiedenen Fällen.

Bleiben als Inkassopartner einbezogen
Ob diese Meinung auf Dauer trägt, ist aber fraglich. Die Rechtsprechung ist hier offensichtlich weiter im Fluss. Die Gerichte werden realisieren, dass Versicherer ihrer Beratungspflicht zur Kostenausgleichsvereinbarung, die Schulz aus § 6 VVG ableitet, dadurch zu entgehen suchen, dass Kostenausgleichsvereinbarungen nicht mehr unmittelbar mit dem Versicherer geschlossen werden, sondern mit dem Vertreter oder Makler.
Der Versicherer oder ein Dienstleistungsunternehmen bleiben allerdings als Inkassopartner gegenüber dem Versicherungsnehmer sowie als Schuldner der Provision beziehungsweise Courtage gegenüber dem Vermittler einbezogen. Die Kostenausgleichs- oder Vermittlungsgebührenvereinbarung behält damit ihren Charakter einer Mischung aus echtem Honorar- sowie Provisions-/Courtagemodell, es enthält Elemente von beiden.

Lesetipps
Tobias Platzen: Zivilrechtliche Haftung bei Informationsverschulden in der Versicherungsvermittlung, Ein Gesamtüberblick vor und nach Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie, 360 Seiten, 59 Euro (Print) oder 52,99 Euro (E-Book), 2014 Verlag Versicherungswirtschaft
Steffen Schulz: Rechtliche Fragen der Honorarberatung, 18,50 Euro (Print) oder 16,99 Euro (E-Book), 2015 Verlag Versicherungswirtschaft

Bildquelle: @ Pagadesign/Istockphoto
Metadaten anzeigen: Autor verbergen | Schlagworte
Autor(en): Matthias Beenken
Diskutieren Sie über diesen Artikel:

FIRMEN RECHERCHIEREN


BranchenIndex - B2B-Firmensuche für Industrie und WirtschaftDie B2B-FIRMENSUCHE für Industrie und Wirtschaft
In Kooperation mit der Hoppenstedt Firmeninformationen GmbH

Kostenfrei in über 300.000 Firmenprofilen nach Lieferanten, Herstellern, Dienstleistern und Händlern recherchieren:


 » Zur Business-to-Business-Firmensuche
MEHR ZUM THEMA
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei ähnlich gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Altverträge kündigen kann, wenn diese seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind.  » mehr
23.02.2017
   WebTV   Bildergalerie  
Die europäischen Vermittlerverbände haben die Anzahl der Vertreter und Makler in den Mitgliedsländern erhoben. Wie Deutschland im Vergleich zu den Nachbarn abschneidet.  » mehr
20.02.2017
   WebTV   Bildergalerie  
Zwei gegensätzliche Gewerbeerlaubnisse in einer als Verbraucherschutzorganisation bekannte Unternehmensgruppe - kein Problem, meint eine zuständige IHK. Ist das die Lösung für die vom geplanten Honorarverbot geplagten Vermittler?  » mehr
08.02.2017
   WebTV   Bildergalerie  
Sieben von zehn Verbrauchern weltweit wünschen sich eine Beratung, die im Banking, bei Versicherungen und der Altersvorsorge durch Roboter unterstützt wird. Doch ganz wollen sie nicht auf menschlichen Kontakt verzichten, wie eine Accenture-Studie zeigt.  » mehr
31.01.2017
   WebTV   Bildergalerie  
Der Arbeitskreis Beratungsprozesse hat neue kostenlose Praxishilfen für die Dokumentation in der Versicherungsvermittlung veröffentlicht. Sie sollen Vermittlern helfen, das oft als lästig empfundene Thema für sich zu erschließen. Ein Tipp der Macher: Bei Umdeckungen im...  » mehr
18.01.2017
   WebTV   Bildergalerie  
Die Zahl der Versicherungsvermittler ist nach Angaben der Industrie- und Handelskammern weiter rückläufig. Wie sich die Finanzanlagenvermittler sowie die Honorarberater entwickelt haben.  » mehr
05.01.2017
   WebTV   Bildergalerie  
 
 LOGIN
Benutzername
Passwort
 
Award
Unternehmer-Ass 2017 Unternehmer-Ass 2017

Auch 2017 wird der renommierte Unternehmer-Ass-Award für die beste deutsche Versicherungsagentur und den besten deutschen Versicherungsmakler verliehen. Die Teilnahme ist bis 31. März möglich.
VM digital
Versicherungsmagazin als E-Magazin Versicherungsmagazin als E-Magazin

Digital, interaktiv, mobil: Ab sofort erhalten alle Abonnenten das neue E-Magazin kostenlos zusätzlich zu jeder gedruckten Ausgabe.
Fahrerassistenzsysteme
Die Zukunftsstrategien der Versicherer Die Zukunftsstrategien der Versicherer

Die 3. Internationale ATZ-Fachtagung Automatisiertes Fahren, die von Versicherungsmagazin und der Zeitschrift ATZ veranstaltet wird, beschäftigt sich mit den Trends Telematik, Fahrerassistenzsysteme und autonomes Fahren. Diskutiert wird dort auch über: Versicherungskonzepte für automatisiertes Fahren, Innovationen in der Kfz-Versicherung, Neue Mobilität und traditionellen Versicherer. Auf dieser Tagung erwarten Sie spannende Vorträge hochkarätiger Experten aus der Versicherungs- und Automobilbranche.
NEWSLETTER
Newsletter Der Versicherungsmagazin Newsletter informiert Sie regelmäßig über aktuelle Entwicklungen innerhalb der Versicherungsszene. Natürlich kostenlos!

  
Award-Bewerbung
So bewerben Sie sich für einen Award! So bewerben Sie sich für einen Award!

Sie kennen bereits die drei Awards von Versicherungsmagazin: „Makler-Champions“, „Innovationspreis der Assekuranz“ und „Vorbildlicher Finanzvertrieb“. Doch wie sehen die Prüfkriterien für diese Awards im Detail aus? Wer kann sich bewerben und welches Profil müssen die Interessenten vorweisen, um mitwirken zu können? Die Details.
Anlage Praxis
Was Bulle und Bär 2017 vorhaben Was Bulle und Bär 2017 vorhaben

Die Anlage Praxis informiert über die wichtigsten Entwicklungen an den internationalen Börsen. Der Finanzbranche stehen 2017 grundlegende Veränderungen bevor, auch ausgelöst durch die neuen Regeln der Finanzmarktrichtlinie Mifid-II. Mit welchen Folgen Anlageberater und Vermittler rechnen müssen, erläutert Ihnen die Januar-Ausgabe der Anlage Praxis.
LEXIKON
GABLER WIRTSCHAFTSLEXIKON ONLINE

Gabler Wirtschaftslexikon Online: Lexikon und Definition für Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft, Recht und SteuernDas Wissen der Experten:
- Qualitätsgeprüft.
- 25.000 Stichwörter.
- Kostenlos online.

» Definition kostenlos im Lexikon suchen