03.03.2016

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Streit um Rechtsschutz für VW-Skandal-Geschädigte tobt weiter

Weiterhin gibt es Streit um den Umfang von Deckungszusagen von Rechtsschutzversicherern für Volkwagen-Käufer, die vom Abgas-Skandal betroffen sind. Zwar gewähren alle Rechtsschutzversicherer ihren Kunden Schutz für eine Erstberatung, die auch die notwendige Wahrung der Verjährungsfristen umfasst, wenn bereits vor der Aufdeckung des Skandals eine Verkehrs- oder Privatrechtsschutzversicherung bestand. Doch eine pauschale Zusage für Klagen gegen VW und die Autohändler geben die Unternehmen nicht, sondern machen sie in der Regel von einer Einzelfallprüfung abhängig.

Für direkte Klagen gegen VW oder VW-Händler, die beispielsweise den Rücktritt vom Vertrag zum Ziel haben, wollen die Rechtsschutzversicherer nur Deckung gewähren, wenn "Anspruchsvoraussetzungen schlüssig begründet werden", wie die Allianz Rechtsschutzversicherung betont.

Nachbesserung vor Klage
Auch die zum Ergo-Konzern gehörende D.A.S. Rechtschutzversicherung verweist auf Einzelfallprüfungen, weil sich die Mängel und die erforderlichen Nachbesserungen von Fahrzeugtyp zu Fahrzeugtyp sehr stark unterscheiden würden. Klar hat sich die Arag-Rechtsschutzversicherung positioniert. "Grundsätzlich sind die Rechtsschutzversicherer leistungspflichtig und übernehmen die Kosten für die anwaltliche Beratung und die weitere Rechtsverfolgung. Demgegenüber lehnen wir eine direkte Schadenersatzforderung oder die Forderung nach einem Neuwagen ab, denn jeder VW-Händler hat erst einmal einen Anspruch darauf, den Schaden zu beheben“, sagt der Vorstandsvorsitzende Paul-Otto Faßbender.

Diese Position wird zumindest von der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Stoll & Sauer Lahr in Schwarzwald öffentlich als "im Stich lassen der Kunden" gebrandmarkt. Laut der Kanzlei, würden auch die Münchener Unternehmen ADAC Rechtsschutz und Auxilia Rechtsschutz-Versicherung sowie die Düsseldorfer Örag so handeln. Diese wehren sich gegen solche Vorwürfe.

Es geht um hohe Summen
"Wir haben bereits in einer Vielzahl von Fällen eine Deckungszusage erteilt - zum Teil auch für ein etwaiges Klageverfahren“, so die Örag. Grundsätzlich würden aber in jedem Fall die Erfolgsaussichten individuell geprüft. Pauschale Deckungszusagen, wie von der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Stoll & Sauer eingefordert werden, würden jedoch grundsätzlich nicht abgegeben. Solche expliziten Klageanfragen liegen der Örag zudem nur von wenigen Rechtsanwaltskanzleien vor. "Seriöse Rechtsanwälte sind nicht auf ein Klageverfahren aus. Vielmehr warten diese ab, wie sich die Sach- und Rechtslage entwickelt", so die Örag in ihrer Stellungnahme. Das bestätigt etwa die Kölner Rechtsanwaltskanzlei Wilde Beuger Solmecke. So sei das Gewährleistungsrecht der Nacherfüllung zunächst immer vorrangig.

Bei dem Streit geht es um viel Geld. So kostet der Rechtsschutz mit Erstberatung und Verjährungsschutz den Rechtsschutzversicherung rund 300 Euro, wie die ARAG vorrechnet. Ein verlorener Prozess hingegen rund 10.000 Euro.

Richter sehen nur geringen Mangel
Rechtlich scheint sich zu bestätigten, dass direkte Schadenersatzprozesse eher dem Anwalt als den Mandanten helfen. So hat das Bochumer Landgericht am 2. März 2016 einem Kläger, der den Kaufvertrag für seinen VW Tiguan aufgrund manipulierter Abgaswerte zurückgeben wollte, wenig Hoffnung auf Erfolg gemacht. Die Software-Manipulationen im VW-Abgasskandal rechtfertigten keine Pflicht des Herstellers oder Händlers zur Rücknahme der verkauften Autos.

Zwar liege wohl eindeutig ein Mangel vor. Dieser Mangel sei aber nicht erheblich im rechtlichen Sinn, weil er mit relativ geringem Aufwand abgestellt werden könne. Nur bei erheblichen Mängeln sei eine Rückabwicklung des Kaufs vorgeschrieben. In der Vergangenheit hatte der Bundesgerichtshof bereits festgelegt, dass die Geringfügigkeitsgrenze eines Mangels erst ab einem Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises überschritten ist (Urteil vom 28. Mai 2014; Az.: VIII ZR 94/13).

Versicherungsombudsmann als Alternative

"Ich sehe es kritisch, dass einzelne Anwaltskanzleien mit dem Versprechen auf direktem Schadenersatz werben", sagt Arag-Chef Faßbender. Trotzdem will nach eigenen Aussagen die Kanzlei Stoll & Sauer Versicherer, die keine pauschale Deckungszusage geben, verklagen. Das könnte für die betroffenen Mandanten teuer werden. Zudem es für alle Betroffene einen kostenfreien Weg gibt, zu prüfen, ob Rechtsschutzversicherer die volle Deckung zu Recht verweigern. Verbraucher können sich erst einmal beim Versicherungsombudsmann in Berlin beschweren. Der Versicherungsombudsmann kann bis zu einem Beschwerdewert von 10.000 Euro verbindlich gegen den Versicherer entscheiden. Dabei geht es um die zu erwartenden Anwalts- und Gerichtskosten in der ersten Gerichtsinstanz.

Der VW-Skandal dürfte die Rechtsschutzversicherer noch lange beschäftigen und weiterhin zu hohen Kosten führen. Denn laut der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke ist heute noch vollkommen unklar, ob VW zu einer Reparatur in der Lage ist und Nachbesserung nicht zu Leistungseinschränkungen und zu einem Mehrverbrauch führen. Dann hätten die betroffen Kunden weiterhin allen Grund zur Klage.

Bildquelle: © Frank Wagner/Fotolia.com
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Autor(en): Uwe Schmidt-Kasparek
Diskutieren Sie über diesen Artikel:

am 03.03.2016 14:05:52 von Rene Henze: Typisch Anwalt

Leider bestätigt Ihr Artikel ganz deutlich, dass wenige "schwarze Schafe" ausreichen, um ein Klischee zu bestätigen.

Kanzleien wie "Stoll & Sauer" verderben den Ruf der vielen seriös arbeitenden Rechtsanwälte und führen im Endergebnis zu hohen Kosten für die Versicherer, die letztlich der Kunde zahlt.

Bleibt nur zu hoffen, dass möglichste wenig Kunden auf die Masche solcher Anwälte anspringen.
mehr ...
am 03.03.2016 16:14:37 von Günther Herold: Dreistigkeit der Rechtsanwälte

Kommentar zu: Typisch Anwalt

Leider bestätigt Ihr Artikel ganz deutlich, dass wenige \"schwarze Schafe\" ausreichen, um ein Klischee zu bestätigen.

Kanzleien wie \"Stoll & Sauer\" verderben den Ruf der vielen seriös arbeitenden Rechtsanwälte und führen im Endergebnis zu hohen Kosten für die Versicherer, die letztlich der...
So ist das im Leben, wenn wir den ganzen Mist aus USA übernehmen. Ich fahre seit 5 Jahren einen Tigung, habe keine Probleme und hätte den so oder so gekauft. Das mit den Klagen ist regelmäßg nur Geschäftemacherei. Hoffenlich reagieren die Richter so, wie angekündigt.
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am 03.03.2016 16:29:26 von Ein Makler: Nur eine Seite betrachtet

Man sollte mal berücksichtigen, dass bei den ganzen Themen die aktuell von den "Anwälten" bespielt werden gar kein Schaden eingetreten ist.

Erst wird die Auxilia durch den Kakao gezogen dann die ÖRAG.

Ein Versicherer hat durchaus das Recht zu prüfen ob ein Schadensfall vorliegt und wenn dies nicht gegeben ist keine Deckung zu gewähren.

Durch diverse Urteile in den letzten Jahren sowie die Anpassung der Vergütungen müssen die Versicherer auch wirtschaftlich denken.
250? Beitrag im Jahr und 10.000? Kosten. Da braucht niemand rechnen wie lange der Kunde dann schadenfrei sein muss um auf eine 0 zu kommen in der Schadenbilanz.
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am 22.03.2016 00:02:10 von Frank Müller : Lobby

Respekt, da hat die Versicherungslobby sehr gute Arbeit gemacht. Kosten um biegen und brechen einsparen wollen zu Lasten der Versicherungsnehmer und dann das ganze auf die Anwälte schießen. Sehr glaubwürdig, weil Versicherungen ja bekant sind dafür großzügig zu sein.
mehr ...
am 22.03.2016 00:04:08 von Frank Müller : Lobby

Respekt, da hat die Versicherungslobby sehr gute Arbeit gemacht. Kosten um biegen und brechen einsparen wollen zu Lasten der Versicherungsnehmer und dann das ganze auf die Anwälte schieben. Sehr glaubwürdig, weil Versicherungen ja bekant sind dafür großzügig zu sein. Seltsam dass Versicherungen wie die Allianz DAS Adocard usw. ohne weiteres helfen.
mehr ...
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