15.03.2016

    « | »
NACHRICHT
VERSENDEN
DRUCKEN
   NEWSLETTER

BGH erweitert Gestaltungsspielraum unverheirateter Eltern

Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich in einem aktuellen Urteil (XII ZB 693/14 vom 9. März 2016) mit der Leistungsfähigkeit eines zum Elternunterhalt verpflichteten Mannes. Die Entscheidung stärkt die Rechte unverheirateter Paare.

Der Vater des Mannes wird seit Anfang 2010 von einem Pflegedienst in der eigenen Wohnung in Berlin betreut und bezieht Sozialhilfe. Das Land Berlin als Sozialhilfeträger verlangte von dem Sohn nach § 94 SGB XII ab Januar 2012 Elternunterhalt. Der Sohn lebt in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und hat mit seiner Partnerin eine siebenjährige Tochter. Zwei minderjährige Kinder aus einer früheren Ehe der Lebensgefährtin leben ebenfalls im gemeinsamen Haushalt. Der Sohn verweigerte die Zahlung von aufgelaufenen 15.000 Euro mit dem Argument, dass er seine Familie versorge wie ein Ehemann. Er forderte, dass das niedrigere Einkommen seiner Partnerin bei der Berechnung zu seinen Gunsten berücksichtigt werden sollte.

Gerichte in Kelheim und Nürnberg folgten den Argumenten nicht
Das Amtsgericht Kelheim folgte diesem Argument nicht und verurteilte den Sohn zur Zahlung von rückständigem und laufendem Elternunterhalt. Dabei ging es unter anderem davon aus, dass sich der Antragsgegner nicht wie ein Verheirateter auf einen erhöhten Selbstbehalt (Familienselbstbehalt) berufen könne, weil er seiner Lebensgefährtin gegenüber nicht zum Familienunterhalt verpflichtet sei. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts im Wesentlichen.

Der unter anderem für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hob die angefochtene Entscheidung auf und verwies das Verfahren zur erneuten Verhandlung an das OLG Nürnberg zurück.

Elternbezogene Gründe sind zu berücksichtigen
Der BGH argumentierte, dass sich der Unterhaltspflichtige, auch wenn er mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt und für den gemeinsamen Unterhalt aufkommt, nicht auf einen Familienselbstbehalt berufen könne. Eine eventuelle Unterhaltspflicht sei allerdings als sonstige Verpflichtung im Sinne von § 1603 Abs. 1 BGB vorrangig zu berücksichtigen.

Sei das gemeinsame Kind, wie hier, älter als drei Jahre, stehe dem betreuenden Elternteil nach § 1615 l Abs. 2 Satz 4 BGB dann weiterhin ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt zu, wenn dies der Billigkeit entspreche. In diesem Fall seien elternbezogene Gründe zu berücksichtigen. Solche könnten bei zusammenlebenden Eltern auch darin liegen, dass ein Elternteil das gemeinsame Kind im Einvernehmen mit dem anderen Elternteil persönlich betreue und deshalb voll oder teilweise an einer Erwerbstätigkeit gehindert sei. Eine rechtsmissbräuchliche Ausgestaltung des familiären Zusammenlebens zu Lasten des Unterhaltsanspruchs des Vaters sei hier nicht ersichtlich.

Quelle: BGH
Bildquelle: © Fotogestöber/Fotolia.com
Metadaten anzeigen: Autor verbergen | Schlagworte
Autor(en): versicherungsmagazin.de
Diskutieren Sie über diesen Artikel:

FIRMEN RECHERCHIEREN


BranchenIndex - B2B-Firmensuche für Industrie und WirtschaftDie B2B-FIRMENSUCHE für Industrie und Wirtschaft
In Kooperation mit der Hoppenstedt Firmeninformationen GmbH

Kostenfrei in über 300.000 Firmenprofilen nach Lieferanten, Herstellern, Dienstleistern und Händlern recherchieren:


 » Zur Business-to-Business-Firmensuche
MEHR ZUM THEMA
Der Versicherungsnehmer hat das Recht, im Invaliditätsfall den Grad seiner Behinderung, bis zu drei Jahre nach Unfalleintritt, jährlich neu ärztlich bemessen zu lassen und eventuell auch eine höhere Versicherungsleistung zu erhalten.  » mehr
30.06.2016
   WebTV   Bildergalerie  
Das Landessozialgericht Bayern hat in einem Urteil vom 3. Juni 2016 entschieden (Az L 1 R 679/14), dass ein selbstständiger Versicherungsmakler, der sein Geschäft über einen einzigen Maklerpool abwickelt, rentenversicherungspflichtig ist. Die Urteilsbegründung im Einzelnen.  » mehr
28.06.2016
   WebTV   Bildergalerie  
Begeht der Versicherungsnehmer (VN) eine Obliegenheitsverletzung, die gemäß § 28 Abs. 2 VVG zu einer (teilweisen) Leistungsverweigerung des Versicherers (VR) führen kann, darf sich der VR nicht auf diese Möglichkeit berufen, wenn die Versicherungsbedingungen nach VVG (alte...  » mehr
28.06.2016
   WebTV   Bildergalerie  
Großbritannien hat für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Die Finanzmärkte und die internationale Wirtschaft stürzt die historische Entscheidung in Turbulenzen. Meinungen, Einschätzungen und Reaktionen zum Brexit-Votum.  » mehr
24.06.2016
   WebTV   Bildergalerie  
Renten- und Pensionssysteme dürfen Altersgrenzen für die Mitgliedschaft festlegen. Regelungen, die unmittelbar auf dem Kriterium Alter beruhen, schaffen zwar eine Ungleichbehandlung, können aber gerechtfertigt sein. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil...  » mehr
23.06.2016
   WebTV   Bildergalerie  
Der Versicherer (VR) einer Tierhalterhaftpflicht kann dem Versicherungsnehmer (VN) im Schadensfall als Streithelfer beitreten beziehungsweise auch selbstständig eine Berufung einlegen.  » mehr
23.06.2016
   WebTV   Bildergalerie  
 
 LOGIN
Benutzername
Passwort
 
VM digital
Das neue E-Magazin von Versicherungsmagazin Das neue E-Magazin von Versicherungsmagazin

Digital, interaktiv, mobil: Ab sofort erhalten alle Abonnenten das neue E-Magazin kostenlos zusätzlich zu jeder gedruckten Ausgabe. Jetzt informieren und ausprobieren!
NEWSLETTER
Newsletter Der Versicherungsmagazin Newsletter informiert Sie regelmäßig über aktuelle Entwicklungen innerhalb der Versicherungsszene. Natürlich kostenlos!

  
LEXIKON
GABLER WIRTSCHAFTSLEXIKON ONLINE

Gabler Wirtschaftslexikon Online: Lexikon und Definition für Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft, Recht und SteuernDas Wissen der Experten:
- Qualitätsgeprüft.
- 25.000 Stichwörter.
- Kostenlos online.

» Definition kostenlos im Lexikon suchen