15.03.2016

    « | »
NACHRICHT
VERSENDEN
DRUCKEN
   NEWSLETTER

BGH erweitert Gestaltungsspielraum unverheirateter Eltern

Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich in einem aktuellen Urteil (XII ZB 693/14 vom 9. März 2016) mit der Leistungsfähigkeit eines zum Elternunterhalt verpflichteten Mannes. Die Entscheidung stärkt die Rechte unverheirateter Paare.

Der Vater des Mannes wird seit Anfang 2010 von einem Pflegedienst in der eigenen Wohnung in Berlin betreut und bezieht Sozialhilfe. Das Land Berlin als Sozialhilfeträger verlangte von dem Sohn nach § 94 SGB XII ab Januar 2012 Elternunterhalt. Der Sohn lebt in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und hat mit seiner Partnerin eine siebenjährige Tochter. Zwei minderjährige Kinder aus einer früheren Ehe der Lebensgefährtin leben ebenfalls im gemeinsamen Haushalt. Der Sohn verweigerte die Zahlung von aufgelaufenen 15.000 Euro mit dem Argument, dass er seine Familie versorge wie ein Ehemann. Er forderte, dass das niedrigere Einkommen seiner Partnerin bei der Berechnung zu seinen Gunsten berücksichtigt werden sollte.

Gerichte in Kelheim und Nürnberg folgten den Argumenten nicht
Das Amtsgericht Kelheim folgte diesem Argument nicht und verurteilte den Sohn zur Zahlung von rückständigem und laufendem Elternunterhalt. Dabei ging es unter anderem davon aus, dass sich der Antragsgegner nicht wie ein Verheirateter auf einen erhöhten Selbstbehalt (Familienselbstbehalt) berufen könne, weil er seiner Lebensgefährtin gegenüber nicht zum Familienunterhalt verpflichtet sei. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts im Wesentlichen.

Der unter anderem für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hob die angefochtene Entscheidung auf und verwies das Verfahren zur erneuten Verhandlung an das OLG Nürnberg zurück.

Elternbezogene Gründe sind zu berücksichtigen
Der BGH argumentierte, dass sich der Unterhaltspflichtige, auch wenn er mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt und für den gemeinsamen Unterhalt aufkommt, nicht auf einen Familienselbstbehalt berufen könne. Eine eventuelle Unterhaltspflicht sei allerdings als sonstige Verpflichtung im Sinne von § 1603 Abs. 1 BGB vorrangig zu berücksichtigen.

Sei das gemeinsame Kind, wie hier, älter als drei Jahre, stehe dem betreuenden Elternteil nach § 1615 l Abs. 2 Satz 4 BGB dann weiterhin ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt zu, wenn dies der Billigkeit entspreche. In diesem Fall seien elternbezogene Gründe zu berücksichtigen. Solche könnten bei zusammenlebenden Eltern auch darin liegen, dass ein Elternteil das gemeinsame Kind im Einvernehmen mit dem anderen Elternteil persönlich betreue und deshalb voll oder teilweise an einer Erwerbstätigkeit gehindert sei. Eine rechtsmissbräuchliche Ausgestaltung des familiären Zusammenlebens zu Lasten des Unterhaltsanspruchs des Vaters sei hier nicht ersichtlich.

Quelle: BGH
Bildquelle: © Fotogestöber/Fotolia.com
Metadaten anzeigen: Autor verbergen | Schlagworte
Autor(en): versicherungsmagazin.de
Diskutieren Sie über diesen Artikel:

FIRMEN RECHERCHIEREN


BranchenIndex - B2B-Firmensuche für Industrie und WirtschaftDie B2B-FIRMENSUCHE für Industrie und Wirtschaft
In Kooperation mit der Hoppenstedt Firmeninformationen GmbH

Kostenfrei in über 300.000 Firmenprofilen nach Lieferanten, Herstellern, Dienstleistern und Händlern recherchieren:


 » Zur Business-to-Business-Firmensuche
MEHR ZUM THEMA
"Über einen externen Ombudsmann haben Mitarbeiter von Ergo die Möglichkeit, Verstöße gegen interne Verhaltensregeln und gesetzliche Vorgaben anonym an eine neutrale Stelle zu melden", heißt es im Nachhaltigkeitsbericht 2013 des Düsseldorfer Versicherungskonzerns. "Und der...  » mehr
20.01.2017
   WebTV   Bildergalerie  
Beantragt der Versicherungsnehmer einer Teilkaskoversicherung Rettungskostenersatz bei so genannten Wildschadenfällen, muss er den Beweis führen, dass sein Ausweichmanöver, um einer Kollision mit dem Wild zu entkommen, der Schadensauslöser war.  » mehr
19.01.2017
   WebTV   Bildergalerie  
Aufgrund technischer Neuerungen ist es heute möglich, kleine Beulen mit einer speziellen Ausbeultechnik kostengünstig zu beseitigen.  » mehr
17.01.2017
   WebTV   Bildergalerie  
Versicherungsmakler überschreiten ihre Kompetenzen, wenn sie Privatpatienten gegen Honorar zum Tarifwechsel beim gleichen Versicherer beraten. Diese Rechtsauffassung vertritt der Bund der Versicherten (BdV). Sie ist aber umstritten. Die Verbraucherschützer haben trotzdem...  » mehr
13.01.2017
   WebTV   Bildergalerie  
Der Versicherer muss seinen Versicherungsnehmer nicht ausdrücklich darauf hinweisen, dass die ärztliche Invaliditätsfeststellung innerhalb von 15 Monaten nach Eintritt des Schadens angezeigt werden muss.  » mehr
13.01.2017
   WebTV   Bildergalerie  
Wenn es in der Wohnung durch den Umgang mit offenen Feuer brennt, stellt sich die Frage, ob die Versicherung in einem solchen Fall den eingetretenen Schaden ersetzen muss. Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke aus Hamburg klärt auf.  » mehr
10.01.2017
   WebTV   Bildergalerie  
 
 LOGIN
Benutzername
Passwort
 
VM digital
Versicherungsmagazin als E-Magazin Versicherungsmagazin als E-Magazin

Digital, interaktiv, mobil: Ab sofort erhalten alle Abonnenten das neue E-Magazin kostenlos zusätzlich zu jeder gedruckten Ausgabe.
NEWSLETTER
Newsletter Der Versicherungsmagazin Newsletter informiert Sie regelmäßig über aktuelle Entwicklungen innerhalb der Versicherungsszene. Natürlich kostenlos!

  
LEXIKON
GABLER WIRTSCHAFTSLEXIKON ONLINE

Gabler Wirtschaftslexikon Online: Lexikon und Definition für Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft, Recht und SteuernDas Wissen der Experten:
- Qualitätsgeprüft.
- 25.000 Stichwörter.
- Kostenlos online.

» Definition kostenlos im Lexikon suchen