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DKM 2006: Klares Nein zur Gesundheitsreform

Das wichtigste Projekt der großen Koalition nimmt konkrete Formen an. Das Kabinett beschloss vergangenen Mittwoch den Entwurf zur Gesundheitsreform. "Es ist ein gutes Gesetz", ist Gesundheitsministerin Ulla Schmidt überzeugt. Doch einige Vertreter von Union und SPD sowie zahlreiche Verbände kritisieren den Entwurf mehr oder weniger heftig. Viele hoffen, dass der Entwurf im parlamentarischen Verfahren korrigiert wird. Er soll zum 1. April 2007 Gesetz werden.

Auch auf der DKM, der Fachmesse für die Finanz- und Versicherungswirtschaft in Dortmund, überwogen die kritischen Stimmen zur Gesundheitsreform. Besonders in der Podiumsdiskussion "Gesundheitsreform. Doch was nun?" lehnten die Podiumsteilnehmer die Reform rundweg ab. Für Rolf Bauer, Vorstandsvorsitzender der Continentale, ist die Reform wider besseren Wissens konzipiert worden und in der augenblicklichen Fassung "katastrophal" für seine Branche. Durch die Überregulierung würde das eigentliche Ziel, den Wettbewerb unter den Gesellschaften anzukurbeln ad absurdum geführt werden. Ein wenig aufgesetzt optimistisch wirkte Bauers` Kommentar, dass die PKV-Unternehmen sicher auch in Zukunft Felder fänden, um zu überleben, zum Beispiel durch den Verkauf von Zusatzvollversicherungen. Bauer gestand aber auch Versäumnisse in der Vergangenheit ein: "Wir hätten die Schnittstellen zwischen GKV und PKV anders definieren sollen."

Erfrischend kritisch in Richtung PKV äußerte sich Peter Przybilla, Geschäftsführer der Hengstenberg & Partner GmbH, ein Versicherungsmakler- und Vermögensberatungs-Unternehmen aus München. Er monierte, dass die PKV-Verbände in den letzten Jahren mehr Lobbyarbeit hätten betreiben sollen, nun sei es für Gegenmaßnahmen - nahezu - zu spät. Den Zweckoptimismus der Branche, das wegbrechende Geschäft u. a. durch den Verkauf von Zusatzversicherungen abfedern zu können, konnte er nicht teilen, denn seines Wissens sähen nur sieben bis acht Prozent der Vermittler den Verkauf von Zusatzversicherungen als machbar und lukrativ an.

Äußerst gelassen quittierte Professor Dr. Jürgen Wasem, der einen Lehrstuhl für Medizinmanagement an der Universität Duisburg/Essen inne hat, die Entscheidung der Koalition, den Gesundheitsfonds erst 2009 einzuführen. Denn seiner Ansicht nach wird das aktuelle Reformgesetz so nie wirklich umgesetzt werden, sondern kommt nur ins Gesetzblatt. Der Grund: Damit der Fonds wirklich greifen kann, muss der Beitragssatz weit über 15 Prozent liegen. Aber dazu wird die Regierung seines Erachtens keinen Mut haben und Ende 2008 zu keiner Entscheidung kommen, denn 2009 steht die Bundestagswahl vor der Tür.

Die Modelle Bürgerversicherung und Kopfpauschale hätten noch Ansätze geliefert, die Finanzprobleme des deutschen Gesundheitssystems zu lösen, aber der Gesundheitsfonds leiste dies auf keinen Fall. Er stabilisiere nur das aktuelle System der GKV, sichere aber keinesfalls den technischen Fortschritt.

Auch Professor Dr. Wolfram F. Richter, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Dortmund, beklagt, dass die große Koalition in ihrer Regulierungswut zu weit gegangen wäre. Er ist aber gleichzeitig fest davon überzeugt, dass erst nach der nächsten Bundestagswahl entschieden wird, ob die Gesundheitsreform so realisiert wird wie sie jetzt festgezurrt wurde. Aber auch mit den Kassen ging er scharf ins Gericht und beklagte die Passivität dieser: "Warum haben die Kassen es nicht geschafft, das Hausarztmodell anzustoßen, sondern die Politik? Warum muss immer die Politik aktiv werden?"

Weitere Details zur DKM und den Themen auf dieser erfahren Sie in der Dezember-Ausgabe des Versicherungsmagazins.

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