Definition: Gesetzliche Haftpflichtbestimmungen
 
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1. Begriff: Rechtsgrundlagen für Haftpflichtansprüche. Normen, die unabhängig vom Willen der beteiligten Personen Rechtsfolgen auslösen.

2. Merkmale:
Versicherungsschutz nach Ziff. 1.1 Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) richtet sich nur auf gesetzliche Haftpflichtbestimmungen. Die Voraussetzung „gesetzliche Haftpflichtbestimmungen“ stellt gegenüber der gesetzlichen Regelung des § 100 VVG eine Einschränkung dar. Die Anspruchsgrundlagen der unerlaubten Handlungen (§§ 823 ff. BGB) sind gesetzliche Haftpflichtbestimmungen.

3. Abgrenzung:
G. sind gegenüber vertraglichen Ansprüchen abzugrenzen.

 
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DER HERAUSGEBER
Prof. Dr. Fred Wagner ist Inhaber des Lehrstuhls für Versicherungsbetriebslehre an der Universität Leipzig als auch Vorstand des dortigen Instituts für Versicherungswissenschaften. Prof. Wagner ist Mitglied im Fachbeirat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Versicherungen im Deutschen Rechnungslegungs-Standards-Committee. Seine Forschungsschwerpunkte sind insbesondere Rechnungswesen im Versicherungsunternehmen (incl. IAS/IFRS), Versicherungscontrolling, Risk Management und Wertorientierte Steuerung im Versicherungsunternehmen.
 
DIE AUTOREN
Dieter Beck
Vorstandsmitglied
HUK-Coburg-Allgemeine Versicherung AG, Coburg

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