Mehr Standhaftigkeit der Politik tut not

24.02.2010 - Die Regierungskoalition hat in Bezug auf die Altersversorge einige Baustellen zu bearbeiten: Der Rentenexperte Professor Dr. Bert Rürup schlug auf dem MCC-Kongress "Zukunftsmarkt Altersvorsorge 2010", der in Köln stattfand, das rentenpolitische Lastenheft der laufenden Legislaturperiode auf.

Der Wirtschaftsprofessor, ehemaliger AWD-Chefökonom und derzeitiger Vorstand der MaschmeyerRürup AG, äußerte sich unzufrieden mit der Rentenanpassungsformel aus dem Jahr 2004. Sie senkte die Rentenleistungen um 20 Prozent, soll aber dafür die Beiträge zur Rentenversicherung bei 22 Prozent stabil halten. Der Rentenexperte kritisierte, dass die Formel schon seit 2005 durch ständige Ausnahmen und Schutzklauseln faktisch außer Kraft gesetzt sei. Die mangelhafte rentenpolitische Standhaftigkeit der Bundesregierung mache die Rentenformel wirkungslos. „Eine Bugwelle an nicht realisierten Anpassungen wird in die Zukunft geschoben“, bemäkelte er. Gleichzeitig verdeutlichte er das Dilemma der Politik: Um mögliche Wähler nicht zu verprellen, mache man ständige Ausnahmen, setze aber dadurch gleichzeitig die Akzeptanz der Bevölkerung aufs Spiel. Dass die Durchschnittslöhne als Finanzierungsvorgabe der Rentenformel dienten, gebe, wie das Beispiel Kurzarbeit zeige, ein verzerrtes Bild wieder. Vehement forderte er „den Mut zu einer neuen transparenten Rentenanpassungsformel“.

Vorhaben sind zu umfangreich
Altersarmut und die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland waren weitere Themen, die Rürup der Bundesregierung ins Pflichtenheft geschrieben hatte. Aktuell sind rund 400.000 Rentnerinnen und Rentner auf die Grundsicherung im Alter angewiesen. Dies sind nicht einmal drei Prozent aller über 65-Jährigen in Deutschland. Auch wenn diese Zahl noch relativ gering sei, werde sie künftig wachsen. Auf welches Niveau könnten allerdings selbst Experten nicht voraussagen. Wachsende Langzeitarbeitslosigkeit und Solo-Selbstständige, die nicht für ihr Alter vorsorgen könnten oder wollten, seien der Grund für das zu erwartende Anwachsen der armen Alten.

„Das gesetzliche Rentensystem hat sich in den Neuen Ländern bewährt. Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein“, heißt es im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP. Die Regierung werde mit dieser Ankündigung scheitern, prognostizierte Rürup, denn bezahlbar sei dies zurzeit nicht.

Was aber mit Sicherheit in dieser Legislaturperiode komme, sei die Öffnung der Riester-Förderung für alle Arbeitnehmer, war sich der Ökonom sicher.


Autor(en): Alexa Michopoulos, Versicherungsmagazin.de

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