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Gesetzliche Haftpflichtbestimmungen

1. Begriff: Rechtsgrundlagen für Haftpflichtansprüche. Normen, die unabhängig vom Willen der beteiligten Personen Rechtsfolgen auslösen.

2. Merkmale:
Versicherungsschutz nach Ziff. 1.1 Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) richtet sich nur auf gesetzliche Haftpflichtbestimmungen. Die Voraussetzung ?gesetzliche Haftpflichtbestimmungen? stellt gegenüber der gesetzlichen Regelung des § 100 VVG eine Einschränkung dar. Die Anspruchsgrundlagen der unerlaubten Handlungen (§§ 823 ff. BGB) sind gesetzliche Haftpflichtbestimmungen.

3. Abgrenzung:
G. sind gegenüber vertraglichen Ansprüchen abzugrenzen.

 

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