Gesetzliche Rentenversicherung stöhnt unter Komplexität

Selbst Experten verzweifeln an der Komplexität der gesetzlichen Rentenversicherung. Ein gutes Beispiel dafür ist, dass die Renten in Ost- und Westdeutschland im kommenden Jahr unterschiedlich angepasst werden. So dürften nach jetzigen Schätzungen der Deutschen Rentenversicherung die Renten 2013 in den neuen Bundesländern um rund drei Prozent steigen, während sie in Westen lediglich um ein Prozent zulegen. Verantwortlich sind vor allem zwei Faktoren. So ist die Rentendämpfung im Osten schon "aufgeholt" worden, während im Westen noch Nachholbedarf besteht. Die nicht erfolgte Rentenkürzung, die über ein "Minuskonto" aufgeschoben wurde, wird im kommenden Jahr in den alten Bundesländern die Renten um rund 0,7 Prozent senken.

Gleichzeitig gibt es unterschiedlichen Anpassungsbedarf bei den tatsächlichen Entgelten der Lohnempfänger, die vorab auf Basis von volkswirtschaftlichen Daten geschätzt werden. "Solche komplexen Zusammenhänge könnten dem Bürger nur schwer vermittelt werden", sagte die Vorsitzende des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung, Annelie Buntenbach, vor der Presse in Würzburg. Sie befürchtet daher viel Diskussion über diese ungleiche Rentenanpassung. Künftig wird der Beitragssatz von 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent gesenkt. Dadurch würden die Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Steuerzahler deutlich entlastet. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird die Entlastung mit 3,1 Milliarden Euro im Jahr beziffert; für den Bund soll sie 1,7 Milliarden Euro ausmachen. Geplant ist, dass der Beitragssatz bis 2020 bei 19,8 Prozent bleiben soll.

Prognosen unter politischem Vorbehalt
Diese Planung setze voraus, dass die wirtschaftlichen Prognosen der Bundesregierung eintreffen werden. Laut Buntenbach gibt es aber Anzeichen einer eingetrübten Konjunktur. "Das könnte früher Beitragsanpassungen notwendig machen, weil sich dann die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage schneller abbauen würde," sagte sie. Derzeit geht die Deutsche Rentenversicherung noch davon aus, dass 2030 ein Beitragssatz von 21,9 ausreichend ist. Zu diesem Zeitpunkt ist das Rentenniveau aufgrund der Rentenformel, die die Alterung der Gesellschaft berücksichtigt, von derzeit 49,6 Prozent auf 44,8 Prozent gefallen. Die Planung steht aber unter politischem Vorbehalt. So will die Opposition eine deutlich andere Rentenpolitik einschlagen, sollte sie die Bundestagswahlen im kommenden Jahr gewinnen.

Kleine Eingriffe - weitreichende Folgen
Schon kleinste Eingriffe kosten die Rentenversicherung jedoch viel Geld. So würde eine Anhebung des Rentenniveaus um einen Prozentpunkt mit 4,5 Milliarden Euro Mehrausgaben zu Buche schlagen. Der Verzicht auf die Anhebung der Regelaltersgrenze auf das 67. Lebensjahr koste 6,5 Milliarden Euro. Demgegenüber würde der Verzicht auf die Beitragsfreiheit der Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersvorsorge rund zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen bedeuten und die Anhebung des Beitragssatzes um einen Prozentpunkt bringe sogar ein Plus von 11,5 Milliarden Euro.

Autor(en): Uwe Schmidt-Kasparek

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