TK-Chef: Kassen geben Ärzten Anreize zu Fehldiagnosen

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Die Offenheit eines ranghohen Funktionärs der Gesetzlichen Krankenversicherung lässt aufhorchen: Haben wir wirklich so viele schwer Kranke, insbesondere psychisch Kranke, in Deutschland?

Im Interview der gestern erschienenen "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" beweist Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, eine erstaunliche Offenheit. "Wir brauchen einen neuen Finanzausgleich zwischen den Kassen", und auf die Frage nach dem Warum antwortet Baas: "Weil er laufend manipuliert wird. Das kostet Milliarden."

Krankheitsbilder werden manipuliert
Nach Baas Aussagen sei „ein Wettbewerb zwischen den Kassen darüber entstanden, wer es schafft, die Ärzte dazu zu bringen, für die Patienten möglichst viele Diagnosen zu dokumentieren.“ Denn das bringe zusätzliches Geld aus dem Risikostrukturausgleich, dessen Ziel es ist, die ungleiche Verteilung von schwer Kranken, vor allem von Chronikern, zwischen den Kassen auszugleichen.

"Aus einem leichten Bluthochdruck wird ein schwerer. Aus einer depressiven Stimmung eine echte Depression, das bringt 1.000 Euro mehr im Jahr pro Fall", gesteht Baas. Damit deutet er auch an, dass die in Deutschland berichteten Zunahmen beispielsweise von psychischen Erkrankungen möglicherweise gar nicht alle real, sondern genau auf solche Fehlanreize im Gesundheitssystem zurückzuführen sind. "Bei uns hat sich die Zahl der Fälle von Depressionen in den vergangenen vier Jahren vervierfacht. Und das sicher nicht nur, weil die Leute kränker werden und das Problem weniger stigmatisiert wird."

Prämien für Fehldiagnosen
Und Baas geht noch weiter und berichtet sogar freimütig, die Kassen würden den Ärzten Prämien von zehn Euro je Fall zahlen, "wenn sie den Patienten auf dem Papier kränker machen". Dazu würden sogar Besuche in den Arztpraxen durchgeführt oder die Ärzte angerufen. Es gebe sogar "Verträge mit Ärztevereinigungen, die mehr und schwerwiegende Diagnosen zum Ziel haben". Außerdem würden enorme Beträge für Unternehmensberater ausgegeben, die entsprechende Ratschläge ausarbeiten. "Für all das haben die Kassen seit 2014 eine Milliarde Euro ausgegeben." Baas räumt ein, dass alle Kassen mitmachen würden, auch die TK als größte Krankenkasse Deutschlands.

Allerdings beschuldigt Baas vor allem "die großen regionalen Kassen", an diesem System mitzumachen und damit wirksam die Mittelverteilung zu ihren Gunsten zu verschieben. Gemeint sind damit wohl die Allgemeinen Ortskrankenkassen. Belastet würden die Ersatzkassen, zu denen die TK gehört. Der Beitragssatz seiner Kasse könnte 0,3 Prozentpunkt niedriger ausfallen, rechnet er vor.

Aufsicht und Regierung schauen weg
Eine weitere Ursache für dieses Systemversagen ist neben dem von der damaligen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eingeführten Einheitsbeitragssatz inklusive Gesundheitsfonds, der den Wettbewerb zwischen den Kassen offenkundig auf die interne Verteilung der Mittel umgeleitet hat, auch eine fehlende, einheitliche Aufsicht. So beklagt Baas, dass neben dem Bundesversicherungsamt auch die Landesaufsichtsämter gleichberechtigt Teile der Kassensysteme kontrollieren diese "agieren nicht einheitlich".

Und auch die Bundesregierung bleibe untätig und überdecke wegen der bevorstehenden Bundestagswahl das Problem mit einer weiteren Finanzspritze von 1,5 Milliarden Euro, die der Gesundheitsfonds aus seinen Reserven mobilisieren soll. Offiziell würde dies mit den Lasten aus der Versorgung der Flüchtlinge begründet, das sei aber falsch, so der TK-Chef. "Die Flüchtlinge sind ein vorgeschobener Grund."

Deshalb soll die PKV ins GKV-System integriert werden?
Bemerkenswert ist, dass trotz dieser erstaunlichen Selbstbezichtigung der Korruption im Gesundheitswesen der TK-Chef auch ein Ende der privaten Krankenversicherung (PKV) fordert. Im selben Interview meint er, es sei "einfach ungerecht, das Gesundheitssystem in zwei Klassen zu unterteilen" und prognostiziert, die "kränkelnde private Krankenversicherung" würde "ohnehin langfristig verschwinden". Dies begründet er mit den ungebremst steigenden Arztkosten, die er selbst als "Ausgleich für die niedrigeren Honorare der Kassen" einordnet, der geringen Größe der Versicherer nach Zahl der Versicherten sowie dem Problem der Niedrigzinsen.

Dass Größe der Kassen und gesetzliche Vereinheitlichung allerdings gerade nicht den Wettbewerb um eine sparsame und qualitätsvolle Versorgung der Patienten, sondern eher zum Missbrauch des Systems anreizen, hat er mit seinem Eingeständnis der Schieflage im GKV-System eingestanden. Bei privatwirtschaftlichen Unternehmen würde man die hier offenbarten Praktiken vermutlich als Korruption einordnen und verfolgen. Dieser Widerspruch scheint ihm jedoch nicht aufgefallen zu sein.

Bild: © Gina Sanders / Fotolia.com

Autor(en): Matthias Beenken

 

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