Wahlkampf: Wenn Versprechen auf Realität trifft

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Die Continentale Krankenversicherung a.G. aus Dortmund hat kürzlich zu ihrem 17. PKV-Forum nach Köln geladen. Neben bekannten Experten aus der Versicherungswirtschaft, einem umtriebigen Zukunftsforscher und einem Extremsportler mit Sendungsbewusstsein ist auch noch Christian Lindner, Spitzenkandidat der FDP geladen. Er soll sprechen über „Eigenverantwortung, Solidarität, Freiheit in Deutschland 2017“. Große Worte, große Themen.

Lindner kommt nicht, dafür Lambsdorff
Doch Lindner kommt nicht. Hat laut Pressesprecher einen Tag vorher abgesagt. Ein anderer wichtiger Termin steht wohl an. Und dies, obwohl der große Saal im Kölner Gürzenich nahezu vollbesetzt ist, mit fast 1.000 Menschen. Hier sitzen Makler und Mehrfachagenten, Einfirmenvertreter sowie Mitarbeiter von Vertriebs- oder Beratungsgesellschaften, die eng mit der Continentale zusammenarbeiten. Interessante Wählerschaft für die FDP. Wohl aber nicht für Lindner. Doch die Liberalen schicken immerhin – neben FDP-Vize Wolfgang Kubicki - ihren zweibesten Mann: Alexander Graf Lambsdorff. Rhetorisch brillant und parkettsicher. Lambsdorff vertritt die FDP-Mitglieder in der Liberalen Fraktion des Europäischen Parlaments. Er ist dessen Vizepräsident und zuständig für Internationale Politik, Außen- und Sicherheitspolitik.

Der Neffe des früheren Bundesministers Otto Graf Lambsdorff spricht dann auch über relevante und brisante Themen, gut zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl: Bildungspolitik, Digitalisierung, (Grunderwerbs)-Steuer, europäische und Daten-Sicherheit, internationale Korruption und über Fake News. Er fordert nationale Bildungsanstrengungen sowie einheitliche Bildungsstandards und ist überzeugt davon, dass die Digitalisierung DAS Zukunftsthema ist. Glasfaser-Präsenz in ganz Deutschland ist für ihn dabei das absolute Muss. Bislang läge Deutschland bei der digitalen Versorgung noch hinter Peru. Klingt nach ziemlich weit hinten.

Digitalisierungsgrad an deutschen Schulen: Nur neun Prozent
Besonders an deutschen Schulen sehe die digitale Ausstattung noch erbärmlich aus. So müsse Lehrerfortbildung vor allem eine digitale Fortbildung sein. Bislang sei das Digitalste in der Schule die Pause. „Zurück im Klassenzimmer, ist man wieder zurück in der Kreidezeit“, frotzelt Lambsdorff und hat die Lacher natürlich auf seiner Seite. In Zahlen ausgedrückt sehe es so aus: In Holland würden 70 Prozent der Lehrer mit digitalen Mitteln arbeiten, in Deutschland nur schlappe neun Prozent!

Lieblingssujet der FDP war und ist das Thema „Steuern“. So auch beim Vortrag von Lambsdorff. Der Bürger hätte ein Recht auf ein faires Steuersystem. Darum wäre es absolut an der Zeit, den Soli abzuschaffen. Auch an der Grunderwerbssteuer will die FDP schrauben, wenn sie ab dem 24. September politisch (wieder) was zu sagen hat. Das Ziel: jungen Familien den Erwerb einer Immobilie zu erleichtern. Unter den anwesenden Zuhörern sind sicher auch einige Familienväter  und -mütter.

 „Hervorragend funktionierendes System“
Bei der Veranstaltung eines privaten Krankenversicherers durfte natürlich nicht der Aspekt des deutschen Gesundheitswesens vernachlässigt werden. Dies, so der Liberale, „funktioniere überwiegend hervorragend“. Folglich dürfe die Bürgerversicherung auf keinen Fall realisiert werden, denn sie führe zu einer rationierten medizinischen Versorgung.

Deutsche (Taxi-)Realität in fünf Minuten
Und was hat dies nun alles mit einer Taxifahrt zu tun? Auf der kurzen Fahrt vom Kölner Bahnhof zum Gürzenich kam ich mit dem Taxifahrer ins Gespräch. Vorbeifahrend an diversen, schon seit Jahren existierenden Baustellen, lieferte er mir einen kurzen, aber knackigen Einblick in sein Leben und seine Probleme: Baustellen, die nie fertig werden und ihm als Taxifahrer eine reibungslose Fahrt unmöglich machen. Fehlende Kindergartenplätze für seine Kinder, marode Schulen mit ständigen Fehlstunden. Die von Lambsdorff angestrebte umfängliche Digitalisierung? Fehlanzeige.

Wenn er oder ein Mitglied seiner Familie ins Krankenhaus muss, sieht er sich mit extremen Wartezeiten und mieser Versorgung konfrontiert. Doch eine Zweiklassen-Gesellschaft? Und das ganze unschöne Kompendium ermöglicht durch Vetternwirtschaft. „Sind alle korrupt“, verkürzt der Taxifahrer seine Einschätzung. Also nicht nur in Libyen, wo Lambsdorff den korrupten Kräften den Kampf ansagen möchte. Deutscher bürgerlicher Alltag auf der Straße gegen politisches Heilsversprechen in der Halle.

Lambsdorff verspricht den zahlreichen Maklern indirekt auch viel, wenn sie seine Partei am 24. September wählen werden. Sie quittieren seine überzeugenden Aussagen viele Male mit Applaus. Hört sich Vieles doch sehr vernünftig an.

Was nach 100 Tagen bleibt
Es bleibt nur zu hoffen, dass die Enttäuschungen 100 Tage nach der Wahl (der FDP) bei den überzeugten Maklern nicht zu groß sind. Und sie von der schnöden Realität eingeholt werden - wie der Kölner Taxifahrer.

Autor(en): Meris Neininger

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