Betriebliche Altersversorgung: GKV-Forderungen bei privater Finanzierung

740px 535px

Der Arbeitgeber schloss für seinen Arbeitnehmer eine Direktversicherung als betriebliche Altersversorgung (bAV) ab. Später wurde das Arbeitsverhältnis beendet, der Arbeitgeber übertrug den Vertrag auf seinen Arbeitsnehmer als neuen Versicherungsnehmer und dieser finanzierte den Vertrag aus privaten Mitteln.

Die gesetzliche Krankenkasse (GKV)  des Versicherungsnehmers forderte von ihm die vollen Kassenbeiträge, wie bei einer herkömmlichen arbeitgeberfinanzierten Direktversicherung.  Dies verstößt nach Ansicht des  Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)  gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.  Die Begründung: Wenn der Versicherungsnehmer  seine damalige bAV stillgelegt und einen gesonderten privaten Lebensversicherungs-Vertrag abgeschlossen hätte, wäre keine GKV-Beitragspflicht entstanden.

Das BVerfG lehnte die Beitragsforderung der GKV ab.

Den vollständigen Urteilstext (Nr. 2/32) können Sie bei der Versicherungs- und Rentenberatung Rudi & Susanne Lehnert abrufen - Telefon: 09 11/40 51 73 oder E-Mail: kanzlei@berater-lehnert.de

Für Versicherungsmagazin-Abonnenten ist dieser Service einmal jährlich kostenlos. Danach wird ein Betrag von 50 Euro plus MwSt. pro Urteil berechnet (bitte Abo-Nummer bereithalten).

Vor der Verwendung eines hier zitierten Urteils empfehlen wir den Einsatz vorher mit unserer Versicherungs- und Renten-Beratung, Rudi & Susanne Lehnert, zumindest telefonisch abzusprechen, damit sichergestellt ist, dass dieses auch für den in Frage kommenden Fall geeignet ist, oder ob nicht doch ein anderes Urteil besser geeignet sein könnte.

Haftung: Da es sich bei jedem rechtskräftigen Urteil stets nur um die Beurteilung eines Einzelfalls handelt, besteht bezüglich des Erfolges keine Haftung und Gewähr.

Autor(en): Rudi und Susanne Lehnert

Zum Themenspecial "bAV"

 

Mehr zu bAV

Alle Recht News