Meistbegünstigungsklausel

Best Terms and Conditions Clause.

1. Begriff: Klausel, die ein Rückversicherer zu seinen Gunsten dem Erstversicherer auferlegt, um sicherzustellen, dass bez. eines zu versichernden Risikos günstigere Bedingungen (meist Rückversicherungsprämien) aus einem Versicherungsvertrag des Erstversicherers mit einem anderen, ebenfalls an diesem Risiko beteiligten Rückversicherer auch auf den eigenen Vertrag angewandt werden.

2. Rechtliche Würdigung: Nach einer Stellungnahme der EU-Wettbewerbskommission ist die Verwendung einer solchen Meistbegünstigungsklausel kartellrechtlich bedenklich.

Autor(en): Dr. Michael Pickel