Bafin: Keine Panik vor Run-Off

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Verbraucher und Vermittler müssen weiterhin bangen, dass deutsche Lebensversicherungsunternehmen in einen stillen oder offenen Run-Off gehen "Es wird noch weitere Run-Offs geben, davon bin ich überzeugt", sagte Frank Grund auf einer Veranstaltung des Instituts für Versicherungsrecht an der Universität Düsseldorf.

Grund, der bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) für Versicherungen zuständig ist, warnte aber davor sich von aktuellen Medienberichten in Panik versetzen zu lassen. "Einen Hype wird es beim Run-Off nicht geben", so Grund.

Vermittler sollen auf Bafin vertrauen
Der Run-Off sollte grundsätzlich nicht schlecht bewertet werden. "Erst mal ist es nur die Entscheidung eines Lebensversicherers, kein Neugeschäft mehr zu zeichnen", so der Aufseher. Grund geht davon aus, dass es auch künftig weitere Run-Offs mit gleichzeitigem Verkauf der Lebensversicherungssparte geben wird, wie es die Unternehmen Basler und Arag derzeit praktizieren. Vermittler könnten im Vorfeld nicht wissen, welche Gesellschaft die nächste ist. Daher müssten sie voll und ganz auf die Freigabe durch die Bafin vertrauen. Die Aufsicht würde in jedem Fall durch eine umfassende Prüfung sicherstellen, dass den Kunden durch einen Verkauf kein Nachteil entstehe.

Grund: "Es ist natürlich ein großer Unterschied, ob ein kleines Unternehmen mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den Run-Off geht oder ein großer Konzern sein Lebensversicherungssegment aufgegeben will." Welche Konsequenzen den Kunden drohen, wenn tatsächlich ein kleiner Versicherer, der hauptsächlich Lebensversicherungsgeschäft betreibt, sein Geschäft einstellen muss, ließ der Bafin-Direktor aber offen.

Strenger Zinszusatzreserveaufbau bleibt bis 2018
Sehr positiv beurteilte Grund die neue Aufsichtskultur Solvency II (SO II). Nun so werde vorausschauend und risikobasiert beaufsichtigt. Deutsche Lebensversicherer, die so genannte Übergangsmaßnahmen nutzten, müssten dies nicht unbedingt aus ökonomischer Schwäche tun, betonte er. Vielmehr könnten diese Erleichterungen auch strategisch zu Gunsten der der Kunden eingesetzt werden, weil so eine Abfederung des neuen Rechts erreicht werde. Grund: "Ich warne daher davor, die Übergangsmaßnahmen zu stigmatisieren."

Unerbittlich zeigt sich der Aufseher gegenüber Forderungen, die Methodik für den Aufbau der Zinszusatzreserve zu Gunsten der Assekuranz abzuschwächen, wie es die Rating Agentur Assekurata oder der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) fordern. "In diesem Jahr können die deutschen Lebensversicherer die Reserven nach dem bisherigen System leisten. Im nächsten Jahr werden wir uns das einmal anschauen", so der Bafin-Vertreter.

Streit um Macht der Wirtschaftsprüfer
Schwere Meinungsverschiedenheiten gibt zwischen Versicherungsbranche und Aufsicht hinsichtlich der Funktion der Wirtschaftsprüfer über SO II. "Die Aufsicht kann mit 400 Mitarbeiter nicht im Detail jedes Unternehmen prüfen", sagte Grund. Daher werde die Solvenzbilanz nach SO II von den Wirtschaftsprüfern erstellt.

Demgegenüber klagt der GDV über sehr hohe Kosten und eine vollkommend ausufernde Prüfung. "Rund 40 Prozent der Jahresabschlusskosten eines Lebensversicherers entfallen mittlerweile auf den Wirtschaftsprüfer", rechnete Axel Wehling vom GDV vor.


Kein verlängerter Arm der Bafin

So weise der Gesetzgeber den Wirtschaftsprüfern in zunehmenden Maß originäre aufsichtsrechtliche Kontrollbefugnisse zu. Damit würden die Prüfer zum verlängerten Arm der Bafin. Wehling: "Das ist auch für das Selbstverständnis der Wirtschaftsprüfer problematisch." Daher sollten die Prüfer künftig nur testieren, dass es keine fehlerhaften Zahlen gebe. Bisher müssten sie jede Zahl positiv begründen. Grund versprach, diesen Vorschlag im eigenen Hause zu diskutieren.

Unterstützen will die Behörde die Branche auch bei der fairen Einschätzung der Verbindlichkeiten von deutschen Lebensversicherern mittels Ultimate Forward Rate (UFR). Der GDV und die Bafin halten bei der Modellierung einen Zinssatz von 4,2 Prozent für angemessen, während die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Eiopa) 3,7 Prozent anvisiert und damit zu höheren Eigenmittelverpflichtungen der Assekuranz kommt.

Pragmatische Lösung für Problem
Umstritten ist zudem die Legitimation der Bafin, innerhalb des wichtigsten Gremiums der Eiopa. So werfen ihr Juristen vor, die Normen zu vollziehen, an denen sie selbst in der Eiopa mitgewirkt habe. Aufseher Grund sieht das rechtliche Problem. Löst es aber sehr pragmatisch. Bei seiner Tätigkeit im Eiopa Board of Supervisors würde der ehemalige Versicherungsmanager ein persönliches Mandat wahrnehmen und den "Hut der Bafin" einfach absetzen.

Bild: © Lightimpression/Fotolia.com

Autor(en): Uwe Schmidt-Kasparek

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