Bestehendes KV-System soll weichen

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Die Beitragsschulden in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung steigen unaufhörlich. Waren es 2011 noch etwa eine Milliarde Euro, 2013 dann 2,2 Milliarde Euro,2015 schon 3,2 Milliarde Euro, liegen sie nach aktuellen Meldungen nun bei 6,6 Milliarde Euro. Diese Situation ist der Fraktion Die Linke ein Dorn im Auge.

Der größte Teil der Beitragsschulden betrifft freiwillig Krankenversicherte, darunter zu einem großen Teil Selbstständige. Das liegt an fortdauernd unbezahlbaren Beiträgen für geringverdienende Selbstständige. Auch das möchte Die Linke ändern.

AOK liefert aktuelle Zahlen
Gerade geringverdienende Selbstständige sind oft gesetzlich kranken- und pflegeversichert. So ergab eine Untersuchung des wissenschaftlichen Instituts der AOK, dass 81 Prozent der Selbstständigen mit unter 15.010 Euro Jahreseinkommen gesetzlich versichert sind. Selbstständige mit über 60.100 Euro Jahreseinkommen sind hingegen zu 65 Prozent privat krankenversichert.

Dieser Befund steht den Beitragsregelungen diametral entgegen, ist die Linke überzeugt. Denn gesetzlich versicherte Selbstständige müssen Beiträge nach einem fiktiven Einkommen zahlen, das deutlich höher ist als ihr tatsächliches Einkommen. Wenn dann Beitragsschulden auflaufen, zahlt die Krankenkasse nur noch bei Schmerzen, akuten Krankheiten und Schwangerschaft.

Vorwurf: Private Krankenversicherer suchen sich unproblematische Kunden aus
Diese Regelungen gibt es, weil Selbstständige sich zwischen gesetzlicher und privater Versicherung entscheiden können. Ohne Mindestbemessung wird von einigen Kritikern befürchtet, dass sich dann insbesondere Menschen mit geringem Einkommen und mehr Krankheiten gesetzlich versichern, während die privaten Versicherungsunternehmen die „guten“ Versicherten als Kunden gewinnen. Dies ist ein weiterer Grund, um eine Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung zu schaffen und die Möglichkeit der privaten Vollversicherung zu beenden, ist Die Linke überzeugt.

Das Ziel: Hochwertige gesundheitliche Versorgung
Die Fraktion Die Linke fordert die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung nicht nur, weil sie überzeugt ist, dass prekäre Selbstständige sowie kleine und mittlere Einkommen wirksam von den Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung entlastet würden, sondern dies auch eine hochwertige gesundheitliche und pflegerische Versorgung für alle Menschen ermöglicht.

Die Abgeordneten sprechen sich konkret dafür aus, die private Krankenvollversicherung abzuschaffen. Auch die Beitragsbemessungsgrenze sollte wegfallen. Zudem würden alle Einkommen und alle Einkommensarten zur Finanzierung herangezogen.

"Expodierende Beitragsschulden" moniert
Zur Begründung verweist Die Linke in ihrem Antrag auf die "explodierenden Beitragsschulden" in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Menschen mit Pflegebedarf würden aufgrund der Teilkostendeckung durch hohe Eigenanteile und Zuschläge belastet. Die höheren Leistungssätze der Pflegekassen deckten im Schnitt kaum die Hälfte der Pflegekosten. Eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung würde die Voraussetzungen schaffen, die Pflegeleistungen bedarfsgerecht auszubauen.

Betriebsräte protestieren gegen die Bürgerversicherung
Erst kürzlich protestierten Hunderte von Betriebsräten, Gewerkschaftern, Versicherungsangestellten nebst Familien gegen die Pläne zur Einführung einer Bürgerversicherung in Dortmund. Der Grund: Am 25. Juni 2017 hat die SPD auf ihrem Parteitag in Dortmund ihr Programm für die Bundestagswahl verabschiedet. In diesem strebt sie auch die Einführung einer Bürgerversicherung an.

Initiator dieser Demonstration war die Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein danke!“. Diese wies auch in einer Pressemitteilung darauf hin, dass das Engagement der SPD für die Bürgerversicherung, „das duale Krankenversicherungssystem unwiderruflich zerstören würde“.

Quellen: Deutscher Bundestag, Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein danke!“

 

Autor(en): Versicherungsmagazin

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