Bloß keine Steuererhöhung für die Rente!

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Für "unverantwortlich" hält das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) die Forderung von Olaf Scholz, die Steuern zu erhöhen, um die künftigen Renten zu finanzieren und zu stabilisieren. Auch Herman Gröhe von der CDU sieht dies als einen falschen Weg und nur als Ablenkungsmanöver der schwächelnden SPD.

Das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) warnt vor Steuererhöhungen zur Finanzierung der künftigen Renten. DIA-Sprecher Dieter Weirich erklärte kürzlich in Berlin, die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz verlangte Garantie des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2040 sei eine „unverantwortliche Vorfestlegung“ in Zeiten des demografischen Wandels, negiere mögliche Perspektiv-Vorschläge der von der Bundesregierung selbst eingesetzten Rentenkommission und sei nur durch kräftige Steuererhöhungen zu finanzieren. Bereits jetzt habe Deutschland die höchsten Sozialausgaben der Nachkriegszeit.

Ohne Rücksicht auf die finanzielle Tragfähigkeit des Landes
Weirich sagte, die SPD erliege der irrigen Auffassung, durch einen „hochsommerlich gedeckten Gabentisch“ ihre demoskopische Talfahrt stoppen zu können. Sie löse damit ohne Rücksicht auf die finanzielle Tragfähigkeit des Landes einen sozialpolitischen Überbietungswettbewerb nicht nur innerhalb der Großen Koalition, sondern auch mit den populistischen Parteien der Opposition aus.

Weirich erklärte, zu einer verantwortlichen Zukunftsgestaltung im tiefgreifenden demografischen Wandel gehöre der Bruch bisheriger Tabus wie beispielsweise die Frage der Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Man dürfe deshalb auf die Ergebnisse der Rentenkommission für die Planung der Zeit nach 2025 gespannt sein.

SPD besteht auf ein stabiles Rentenniveau - auch für die kommenden Jahrzehnte
Die SPD verlangt von ihrem Koalitionspartner der CDU, eine Garantie des Rentenniveaus weit über das bisher vereinbarte Jahr 2025 hinaus zu beschließen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) äußerste sich gegenüber der „Bild am Sonntag“ folgendermaßen: „Wir werden darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den 20er und 30er Jahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt. Das hat für uns hohe Priorität.“

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu stabilisieren.

Auch Gröhe hält das Vorhaben der SPD für unverantwortlich
Die Unionsfraktion lehnt den Vorstoß von Scholz rundweg ab. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hermann Gröhe (CDU) verwies auf die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission, die Empfehlungen für das Rentensystem ab 2030 ausarbeiten soll. Gröhe gehört selbst der Kommission an. "Mit seiner markig vorgetragenen Vorfestlegung leistet Scholz der gerade erst begonnenen Kommissionsarbeit einen Bärendienst, ja gefährdet die Grundlagen ihrer Arbeit", sagte Gröhe. "Das mag dem anhaltenden Umfragetief der SPD geschuldet sein, ist aber unverantwortlich!"

Quellen: DIA, Hamburger Abendblatt, Süddeutsche Zeitung

Autor(en): Versicherungsmagazin

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