BVK stemmt sich gegen Provisionsdeckel, auch gern juristisch

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Provisionsdeckel in der Lebensversicherung und kein Ende – so auch beim BVK. „Ein Provisionsdeckel steht im Widerspruch zum freien Wettbewerb, er ist ein gesetzlicher Eingriff, der nicht zu unserer freien Marktwirtschaft passt“, skizzierte BVK-Vizepräsident Bernd Archangeli klar und deutlich die diesbezügliche Position seines Verbandes auf seiner diesjährigen Hauptversammlung in Kassel.

„Nein zum Provisionsdeckel, ja zum Provisionsabgabeverbot“ überschreibt der Verband schon seit geraumer Zeit seine diesbezügliche Stoßrichtung. Eine Haltung, die er selbstverständlich auch in Kassel zum Ausdruck brachte.

Der Versicherungsbranche und der Vermittlerschaft hier „ein Marktversagen“ vorzuwerfen, wie die Politik immer wieder betone, sei falsch. Die niedrigen Zinsen seien hier das eigentliche Problem, stellte sich Archangeli schützend vor die Vermittler.

Juristische Schritte gegen den Deckel angekündigt

Gegen den Provisionsdeckel hat der der Verband ja bereits juristische Schritte angekündigt, wann dies genau der Fall sein wird, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genau fest. Michael H. Heinz, Präsident des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute (BVK), ist aber davon überzeugt, dass das Gesetzesvorhaben nicht vor März 2020 umgesetzt wird. Er konnte sogar einen genauen Termin nennen: 20. März 2020. Der BVK-Präsident verwies in diesem Zusammenhang auch noch auf das Gutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hin. In diesem wird ein Provisionsdeckel als verfassungswidrig erachtet.

Aktivitäten der Politik als Koalitionsgeschacher

Als „Phantomdebatte“ und „Koalitionsgeschacher auf Kosten der Vermittler und um Wähler des Koalitionspartners abspenstig zu machen“ kritisiert Heinz „die immer gleichen Argumente" der Politik. „Dagegen werden wir uns sicher wehren, auch juristisch“,  kündigt Heinz an.
Darin hat der Verband ja bereits auf anderer Ebene reichlich Erfahrung gesammelt.

Was auf der Tagung noch thematisiert wurde

Weitere Details zur BVK-Jahrespressekonferenz liefern wir Ihnen am kommenden Montag. Dann unter anderem zu den Themen Check 24, Beschwerdequote und Digitalisierung der Vermittlerschaft.

 

Autor(en): Meris Neininger

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