Verbraucherschutz für Kunden der Finanzdienstleistungs-Branche ist derzeit ein Thema, das in den Medien omnipräsent ist. Auch die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) als oberster nichtstaatlicher Verbraucherschützer will nun einen Beitrag leisten, um auf Fehlentwicklungen am Finanzmarkt aufmerksam zu machen, Lösungen zu entwickeln und politisch durchzusetzen.
So jedenfalls schilderte Gerd Billen, Vorstand des vzbv, gestern in Berlin vor Journalisten das Projekt "Finanzmarktwächter", an dem neben der Zentrale alle 16 Verbraucherzentralen beteiligt sind. Zwar gebe es jetzt das Anlegerschutzgesetz, aber "dank" bestimmter politischer Kräfte - allen voran die FDP -seien wesentliche Forderungen aus Verbrauchersicht wie die einheitliche Beaufsichtigung aller Anlagenvermittler durch die BaFin nicht durchgesetzt worden. Allerdings wolle man nun nicht mehr nur die Politik kritisieren, sondern gemäß dem Prinzip der Verbraucherzentralen - Schnüffeln, Bellen, Beißen - selbst aktiv werden und ein Frühwarnsystem für Verbraucher errichten.
Damit solle sichergestellt werden, dass Kunden individuell beraten werden, ein echter Preis-Leistungswettbewerb entsteht und sich eine klare Preistransparenz bei Geldanlagen durchsetzt. "Die Finanzbranche lebt schließlich davon und verdient sehr gut damit, dass sie keine Transparenz der Preise schafft. Dass muss sich ändern, und daher starten wir die Initiative Finanzmarktwächter", machte Billen das Anliegen deutlich. Sie richte sich an die Politik und die Verbraucher, aber auch an die Branche selbst. Da der Staat mit der Überwachung der Branche offenbar überfordert sei, werde man selbst in dieses Vakuum stoßen. "Wir wollen nicht mehr darauf warten, dass die Bundesregierung ernsthaft etwas für den Verbraucherschutz tut", begründet er das Vorpreschen.
Vier Hauptthemen auf der Agenda
Vier Themen wolle man in den nächsten Monaten beispielhaft ansprechen, verfolgen und auch politisch durchsetzen, erläuterte Irmgard Czarnecki, Geschäftsführerin der Bremer Verbraucherzentrale. Ziel sei es, einen staatlichen Finanzmarktwächter zu installieren, da die Verbraucherzentralen sowohl finanziell als auch organisatorisch mit dieser Aufgabe auf Dauer überfordert seien. Zunächst wolle man sich mit dem Thema Offenlegung und Erstattung von Provisionen befassen. Als zweites Thema geht es um überzogene Dispo-Kredite, die Czarnecki für ein eklatantes Marktversagen hält. Schließlich werde man der - oft fehlenden - Qualität der Beratungsprotokolle und viertens den Gründen für massenhaft gekündigte Altersvorsorge-Verträge auf den Grund gehen. Vor allem die fehlenden oder unverständlichen Angaben zu Provisionen im Zusammenhang mit dem Wertpapiervertrieb wolle man aufdecken, erläuterte Dorothea Mohn, im vzbv für Kapitalanlage und Altersvorsorge verantwortlich. Der Kunde müsse in die Lage versetzt werden, anhand einer eindeutigen Preisangabe herauszufinden, welches Interesse die Bank daran hat, gerade dieses Produkt zu verkaufen und wie viel die scheinbar kostenlose Bankberatung tatsächlich kostet. "Die Branche hat kein Interesse daran, ein solches eindeutiges Preisschild zu entwickeln", so Mohn. "Aber nur dann, wenn ein Preis überhaupt bekannt ist, kann ein Wettbewerb über den Preis entstehen."
Assekuranz (noch) nicht im Fokus
Was die Herausgabe von Provisionen durch die Bank betrifft, wolle man durch Sammelklagen eine höchstrichterliche Entscheidung erreichen. Zwar ist aus Sicht des vzbv die Gesetzeslage gemäß § 667 BGB (Herausgabepflicht) geregelt, in der Praxis gebe es aber praktisch keine Herausgabe von Provisionen. Vorsorglich ließen sich manche Institute, so Mohn weiter, vom Kunden Verzichtserklärungen unterschreiben. Gegen die Deutsche Bank habe man in dieser Sache erfolgreich geklagt, das Urteil auf Unterlassung - ganz aktuell vom 1. April - sei allerdings noch nicht rechtskräftig. In beiden Angelegenheiten - der Bezifferung und der Herausgabe von Provisionen - sei man nun auf die Mithilfe von Verbrauchern angewiesen, die ihrer Bank entsprechende Briefe schreiben und die Antworten an die Verbraucherzentralen weiterleiten sollen. Musterbriefe sind beim vzbv erhältlich.
Die Versicherungsbranche steht derzeit offenbar nicht im Fokus des vzbv, was sich aber, so Billen, jederzeit ändern können. Man wolle sich zunächst um Missstände im Bereich des Wertpapierhandels beschränken, weil man den Eindruck habe, dass trotz Krise und nachfolgender staatlicher Regulierung hier vieles beim Alten - und im Argen -geblieben sei.
Bild: ©M Gromann/
So jedenfalls schilderte Gerd Billen, Vorstand des vzbv, gestern in Berlin vor Journalisten das Projekt "Finanzmarktwächter", an dem neben der Zentrale alle 16 Verbraucherzentralen beteiligt sind. Zwar gebe es jetzt das Anlegerschutzgesetz, aber "dank" bestimmter politischer Kräfte - allen voran die FDP -seien wesentliche Forderungen aus Verbrauchersicht wie die einheitliche Beaufsichtigung aller Anlagenvermittler durch die BaFin nicht durchgesetzt worden. Allerdings wolle man nun nicht mehr nur die Politik kritisieren, sondern gemäß dem Prinzip der Verbraucherzentralen - Schnüffeln, Bellen, Beißen - selbst aktiv werden und ein Frühwarnsystem für Verbraucher errichten.
Damit solle sichergestellt werden, dass Kunden individuell beraten werden, ein echter Preis-Leistungswettbewerb entsteht und sich eine klare Preistransparenz bei Geldanlagen durchsetzt. "Die Finanzbranche lebt schließlich davon und verdient sehr gut damit, dass sie keine Transparenz der Preise schafft. Dass muss sich ändern, und daher starten wir die Initiative Finanzmarktwächter", machte Billen das Anliegen deutlich. Sie richte sich an die Politik und die Verbraucher, aber auch an die Branche selbst. Da der Staat mit der Überwachung der Branche offenbar überfordert sei, werde man selbst in dieses Vakuum stoßen. "Wir wollen nicht mehr darauf warten, dass die Bundesregierung ernsthaft etwas für den Verbraucherschutz tut", begründet er das Vorpreschen.
Vier Hauptthemen auf der Agenda
Vier Themen wolle man in den nächsten Monaten beispielhaft ansprechen, verfolgen und auch politisch durchsetzen, erläuterte Irmgard Czarnecki, Geschäftsführerin der Bremer Verbraucherzentrale. Ziel sei es, einen staatlichen Finanzmarktwächter zu installieren, da die Verbraucherzentralen sowohl finanziell als auch organisatorisch mit dieser Aufgabe auf Dauer überfordert seien. Zunächst wolle man sich mit dem Thema Offenlegung und Erstattung von Provisionen befassen. Als zweites Thema geht es um überzogene Dispo-Kredite, die Czarnecki für ein eklatantes Marktversagen hält. Schließlich werde man der - oft fehlenden - Qualität der Beratungsprotokolle und viertens den Gründen für massenhaft gekündigte Altersvorsorge-Verträge auf den Grund gehen. Vor allem die fehlenden oder unverständlichen Angaben zu Provisionen im Zusammenhang mit dem Wertpapiervertrieb wolle man aufdecken, erläuterte Dorothea Mohn, im vzbv für Kapitalanlage und Altersvorsorge verantwortlich. Der Kunde müsse in die Lage versetzt werden, anhand einer eindeutigen Preisangabe herauszufinden, welches Interesse die Bank daran hat, gerade dieses Produkt zu verkaufen und wie viel die scheinbar kostenlose Bankberatung tatsächlich kostet. "Die Branche hat kein Interesse daran, ein solches eindeutiges Preisschild zu entwickeln", so Mohn. "Aber nur dann, wenn ein Preis überhaupt bekannt ist, kann ein Wettbewerb über den Preis entstehen."
Assekuranz (noch) nicht im Fokus
Was die Herausgabe von Provisionen durch die Bank betrifft, wolle man durch Sammelklagen eine höchstrichterliche Entscheidung erreichen. Zwar ist aus Sicht des vzbv die Gesetzeslage gemäß § 667 BGB (Herausgabepflicht) geregelt, in der Praxis gebe es aber praktisch keine Herausgabe von Provisionen. Vorsorglich ließen sich manche Institute, so Mohn weiter, vom Kunden Verzichtserklärungen unterschreiben. Gegen die Deutsche Bank habe man in dieser Sache erfolgreich geklagt, das Urteil auf Unterlassung - ganz aktuell vom 1. April - sei allerdings noch nicht rechtskräftig. In beiden Angelegenheiten - der Bezifferung und der Herausgabe von Provisionen - sei man nun auf die Mithilfe von Verbrauchern angewiesen, die ihrer Bank entsprechende Briefe schreiben und die Antworten an die Verbraucherzentralen weiterleiten sollen. Musterbriefe sind beim vzbv erhältlich.
Die Versicherungsbranche steht derzeit offenbar nicht im Fokus des vzbv, was sich aber, so Billen, jederzeit ändern können. Man wolle sich zunächst um Missstände im Bereich des Wertpapierhandels beschränken, weil man den Eindruck habe, dass trotz Krise und nachfolgender staatlicher Regulierung hier vieles beim Alten - und im Argen -geblieben sei.
Bild: ©M Gromann/
Autor(en): Elke Pohl
