Die Linke hat kürzlich zwei Anträge im Bundestag eingebracht. Einer der Anträge hat zum Ziel, die Selbstständigen, die wenig verdienen, in der GKV zu entlasten. Der zweite Antrag beschäftigt sich mit den Krankenversicherungsbeiträgen der Versicherten. Die Details.
Die Linksfraktion fordert eine Entlastung von geringverdienenden Selbstständigen und anderen freiwillig Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Rund sechs Millionen Beitragszahler seien in der GKV freiwillig versichert, sie könnten sich also auch privat versichern. Für diese Gruppe gelte mit dem Mindestbeitrag eine Sonderreglung, heißt es in einem Antrag der Fraktion Die Linke.
Tatsächlich deutlich geringeres Einkommen
Bei Selbstständigen werde grundsätzlich angenommen, dass sie ein fiktives Einkommen in Höhe von 4.425 Euro im Monat erzielten, wovon dann die Beiträge abgeführt werden müssten. Bei einem niedrigeren Einkommen könne der Schwellenwert auf rund 2.283 Euro abgesenkt werden. Nur unter sehr engen Voraussetzungen könne das fiktive Einkommen auf bis zu rund 1.522 Euro gesenkt werden. Hunderttausende Selbstständige hätten tatsächlich aber ein deutlich geringeres Einkommen.
Zur Gruppe der freiwillig Versicherten gehörten auch Rentner, die nicht die Vorversicherungszeiten für die Krankenversicherung der Rentner erfüllten sowie Studenten über 29 Jahre oder nach dem 14. Fachsemester. Für sie werde ein Mindesteinkommen von 1.015 Euro angenommen, das viele Betroffene nicht erreichten. Im Ergebnis zahlten die Versicherten wegen der Mindestbeiträge einen teils deutlich höheren Beitragssatz, als dies ihrem Einkommen entspreche.
Sollten einkommensabhängige Beiträge gelten
Die Fraktion fordert nun, die Mindestbeitragsbemessung für hauptberuflich Selbstständige sowie die allgemeine Mindestbeitragsbemessung für freiwillig Versicherte auf die Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 450 Euro abzusenken. Bei höheren Einkommen sollten einkommensabhängige Beiträge gelten. Zudem sollten all jene Beitragsschulden erlassen werden, die im Zusammenhang mit der Zahlung von Mindestbeiträgen entstanden sind.
Für Studenten sollte der Beitragssatz so angepasst werden, dass die Beitragshöhe inklusive Zusatzbeitrag auf das neue Niveau der freiwilligen Versicherung abgesenkt werde.
Mehr Beiträge bezahlt als ihre Arbeitgeber
Arbeitgeber und Versicherte sollten nach Ansicht der Fraktion Die Linke wieder zu gleichen Teilen an der Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge beteiligt werden. Das beinhaltet der zweite Antrag der Fraktion. 2003 sei mit dem von SPD, Union und Grünen beschlossenen GKV-Modernisierungsgesetz die hälftige Beitragszahlung abgeschafft worden, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Infolge dessen hätten die Versicherten seit Mitte 2005 mehr Beiträge an die Krankenkassen gezahlt als ihre Arbeitgeber.
Jedes Jahr würden für die Versicherten hohe Zusatzbeiträge fällig, während die Arbeitgeber einseitig davon entlastet seien. Vor allem kleine und mittlere Einkommen treffe das hart, derweil die Arbeitgeber Milliarden einsparten. Die Zusatzbeiträge seien letztlich nichts anderes als eine Lohnkürzung. Daher sollten die Zusatzbeiträge schnellstmöglich abgeschafft und die Parität wieder hergestellt werden.
Quelle: Der Bundestag
Autor(en): Versicherungsmagazin
