Für Pensionskassen wird es langsam eng

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Das Niedrigzinsniveau lässt nicht nur Lebensversicherer und Bausparkassen stöhnen, sondern belastet alle Akteure des Finanzsektors, so Felix Hufeld, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), auf der Jahrespressekonferenz seines Hauses. Ganz besonders kritisch sei die Lage für die Pensionskassen.

Obwohl das Niedrigzinsniveau die Lebensversicherer belaste, könne die Bafin nicht bestätigen, dass die Unternehmen sich auf riskante Vermögenwerte fokussierten, um ihre Garantiezusagen erfüllen zu können, so die Aussage von Dr. Frank Grund, Exekutivdirektor der Versicherungsaufsicht. Noch mehr als die Lebensversicherer litten die Pensionskassen unter dem niedrigen Zinsniveau. Einzelne könnten bald möglicherweise nicht mehr aus eigener Kraft ihre Leistungen in voller Höhe erbringen."Mit ihnen besprechen wir aktuell, wie es weitergehen kann", sagte Grund. Die Schutzmechanismen der Pensionskassen für Pensionsberechtigte, würden möglicherweise bald den Praxistest antreten müssen. Laut Bafin-Jahresbericht für 2015 betrug die Höhe der Beitragseinnahmen aller Pensionskassen rund 6,1 Milliarden Euro. Das sind 7,4 Prozent weniger als im Vorjahr.

Fintechs machen den Banken Druck
Echten Veränderungsdruck für die Finanzbranche sieht Bafin-Präsident Hufeld auch durch die Digitalisierung. Fintechs machten derzeit vor allem den Banken Konkurrenz. Wer welche Marktanteile habe, entscheide aber weder die Politik noch die Aufsicht. Über Erfolg oder Misserfolg eines Geschäftsmodells entscheide der Markt. Dieser sei allerdings aus guten Gründen ein regulierter. "An der Stelle kommen wir ins Spiel", sagte er, und dann könne nur gelten: „gleiches Geschäft, gleiches Risiko, gleiche Regel“.

Hufeld plädierte dafür, die Ursachen für die Verschärfung der Regulierung nur acht Jahre nach der Finanzkrise nicht zu vergessen. Denn sonst drohe ein weiterer regulatorischer Schweinezyklus aus Krise - Regulierung - Deregulierung -erneute Krise, der in niemandes Interesse sein könne.

Behörde spricht kein Recht
Dem Bafin-Chef zufolge kristallisiert sich in der öffentlichen Debatte zunehmend das Thema Verhaltensweisen heraus, das die Grenzen der klassischen Finanzaufsicht auslote. Hier stelle sich nicht nur die Frage der Legalität, sondern auch die der Legitimität. Hufeld betonte, dass es nicht Aufgabe einer staatlichen Aufsichtsbehörde sein könne, offene Rechtsfragen im Wege des Verwaltungshandelns zu klären. "Eine Behörde setzt kein Recht, sie wendet geltendes Recht an", führte er aus.

Quelle: Bafin

Bild: Bafin

Autor(en): versicherungsmagazin.de

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