Die neue Gruppenfreistellungsverordnung, die am Montag (5. Oktober) von der EU-Kommission vorgestellt wurde und ab März 2010 die bisherige Regelung ersetzen soll, wird vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) scharf angegriffen.
„Die bisherige GVO hat sich bewährt. Sie behindert den Wettbewerb nicht, sondern befördert ihn und ist so ganz im Sinne des Verbrauchers“, erklärt Jörg von Fürstenwerth, Vorsitzender der GDV-Hauptgeschäftsführung. Die bisherige Regelung habe die wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit in der Versicherungswirtschaft vom Kartellverbot gruppenweise freigestellt. Der nun vorgestellte Entwurf sieht vor, dass die Freistellung bei Musterversicherungsbedingungen und Sicherheitsrichtlinien ausläuft und bei Pools und Statistiken nur eingeschränkt fortgeführt werden soll.
Dabei eröffneten vor allem die Musterversicherungsbedingungen den Spielraum für Produktinnovationen und –wettbewerb, argumentiert der GDV. Diese geben dem Verbraucher die Möglichkeit, ein individuelles Produkt mit einem durch die Musterbedingungen definierten Standard zu vergleichen. "Wir fordern daher, dass die EU-Kommission die Zusammenarbeit in den Bereichen Musterversicherungsbedingungen und Sicherheitsrichtlinien im bisherigen Umfang weiter möglich macht", so von Fürstenwerth.
Regelung zu Statistiken „inakzeptabel“
Nach den Plänen der EU-Kommission wären die Versicherer künftig verpflichtet, die auf Ebene der Verbände erstellten Statistiken unbeteiligten Dritten beliebig zugänglich zu machen. „Diese Regelung ist völlig inakzeptabel. Sie zwingt die Versicherer zur Offenlegung von Kalkulationsgrundlagen. Hier leitet die EU-Kommission das Ende der Statistikarbeit ein, obwohl sie selber feststellt, dass die Zusammenarbeit in diesem Bereich Markteintritte neuer Versicherer erleichtert und damit den Verbrauchern zugutekommt“, kritisiert von Fürstenwerth. Die neue Regelung werde dazu führen, dass sich vor allem die Großen nicht mehr an branchenweiten Statistiken beteiligen, so die Befürchtung. Das gehe zu Lasten kleiner und neuer Marktteilnehmer.
„Die bisherige GVO hat sich bewährt. Sie behindert den Wettbewerb nicht, sondern befördert ihn und ist so ganz im Sinne des Verbrauchers“, erklärt Jörg von Fürstenwerth, Vorsitzender der GDV-Hauptgeschäftsführung. Die bisherige Regelung habe die wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit in der Versicherungswirtschaft vom Kartellverbot gruppenweise freigestellt. Der nun vorgestellte Entwurf sieht vor, dass die Freistellung bei Musterversicherungsbedingungen und Sicherheitsrichtlinien ausläuft und bei Pools und Statistiken nur eingeschränkt fortgeführt werden soll.
Dabei eröffneten vor allem die Musterversicherungsbedingungen den Spielraum für Produktinnovationen und –wettbewerb, argumentiert der GDV. Diese geben dem Verbraucher die Möglichkeit, ein individuelles Produkt mit einem durch die Musterbedingungen definierten Standard zu vergleichen. "Wir fordern daher, dass die EU-Kommission die Zusammenarbeit in den Bereichen Musterversicherungsbedingungen und Sicherheitsrichtlinien im bisherigen Umfang weiter möglich macht", so von Fürstenwerth.
Regelung zu Statistiken „inakzeptabel“
Nach den Plänen der EU-Kommission wären die Versicherer künftig verpflichtet, die auf Ebene der Verbände erstellten Statistiken unbeteiligten Dritten beliebig zugänglich zu machen. „Diese Regelung ist völlig inakzeptabel. Sie zwingt die Versicherer zur Offenlegung von Kalkulationsgrundlagen. Hier leitet die EU-Kommission das Ende der Statistikarbeit ein, obwohl sie selber feststellt, dass die Zusammenarbeit in diesem Bereich Markteintritte neuer Versicherer erleichtert und damit den Verbrauchern zugutekommt“, kritisiert von Fürstenwerth. Die neue Regelung werde dazu führen, dass sich vor allem die Großen nicht mehr an branchenweiten Statistiken beteiligen, so die Befürchtung. Das gehe zu Lasten kleiner und neuer Marktteilnehmer.
Autor(en): Versicherungsmagazin
