Geplantes US-Gesetz gefährdet deutsche Versicherer

Die Bundesregierung befürchtet eine erhebliche Verschlechterung des gesetzgeberischen Rechtsfriedens für die deutsche Versicherungsbranche durch den im US-Kongress eingebrachten Gesetzentwurf "Holocaust Insurance Accountability Act of 2007".

Ziel des Entwurfes sei es, abermals den Klageweg gegen deutsche Versicherer zu eröffnen und die in den USA tätigen Versicherungen zur Veröffentlichung der Daten aller Versicherungsnehmer aus der NS-Zeit zu verpflichten. Wie die Bundesregierung berichtet, sei es zu erwarten, dass der Gesetzentwurf in nächster Zeit im Plenum des Repräsentantenhauses zur Abstimmung gestellt wird.

Belastung des bilateralen Verhältnisses
Im Senat war eine Anhörung für Ende April/Anfang Mai geplant. Die Bundesregierung sieht hierin die konkrete Gefahr, dass der nach Abschluss des ICHEIC-Verfahrens (International Commission on Holocaust Era Insurance Claims) im März 2007 eingetretene Rechtsfrieden für deutsche Versicherungsunternehmen "erheblich gefährdet wird“. Für die Bundesregierung sei das laufende Gesetzgebungsverfahren eine Belastung des bilateralen Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten.

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Autor(en): Angelika Breinich-Schilly

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