KKH: Gesetzliche Pflegeversicherung steht auf dünnem Eis

Nach Ansicht der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) steht die Zukunft der gesetzlichen Pflegeversicherung auf wackeligen Beinen. Der Grund, so der KKH-Vorstandsvorsitzende Ingo Kailuweit, liege in der wachsenden Zahl der Pflegebedürftigen, der immer weniger Beitragszahler gegenüber stehen. Nur ein dickes Finanzpolster könne diese Entwicklung volkswirtschaftlich abfedern.

Kailuweit forderte die Politik auf, jetzt entscheidende Maßnahmen einzuleiten, um die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung demografiefest zu machen. "Notwendig dafür ist der Aufbau eines kollektiven Kapitalstocks, der noch in dieser Legislaturperiode beginnen muss", sagte Kailuweit am Vortag während einer Podiumsdiskussion in Berlin.

Finanzielle Rücklagen in Milliardenhöhe müssten jetzt gebildet werden, um sie in der schwierigen Phase ab Mitte der 2020er Jahre schrittweise wieder auszuzahlen. Dann seien die geburtenstarken Jahrgänge in einem Alter, in dem die Pflegebedürftigkeit spürbar zunehme. Die sei verbunden mit einem drastischen Anstieg der Pflegebeiträge. "Wir müssen jetzt vorsorgen, um in 20 Jahren dramatische Zustände in der Pflege bis hin zu großen Versorgungslücken und Altersarmut zu vermeiden. Wenn wir jetzt ansparen, können wir künftige Beitragssatzsteigerungen zumindest abfedern", so der Vorstandsvorsitzende.

Kailuweit plädiert für einen kassenübergreifenden, kollektiven Kapitalstock, der das Umlagesystem sichern soll. Dieses sei sonst auf absehbare Zeit nicht zu halten. Darüber hinaus ließe sich nach den Berechnungen der KKH durch längere Anlagezeiten und verbesserte Anlagemöglichkeiten in einem kollektiven Kapitalstock innerhalb von 17 Jahren allein durch Zinsgewinne zusätzliches Kapital in Höhe von rund 26 Milliarden Euro ansammeln.

Nach dem KKH-Modell einer so genannten "Demografiereserve" ist eine Finanzierung eines kollektiven Kapitalstocks über zwei Wege vorgesehen. Einerseits über Gelder aus einem Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung. Andererseits über eine moderate Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes um 0,4 Prozentpunkte. Gemeinsam mit den Renditegewinnen durch verbesserte Anlagemöglichkeiten könnte so bis 2024 ein Kapitalstock von insgesamt 126 Milliarden Euro aufgebaut werden.

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Autor(en): Angelika Breinich-Schilly

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