Partner mit unterschiedlichen Aufgaben

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Um neue Wege im kollektiven Verbraucherschutz ging es auf dem 4. Verbraucherschutzforum der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), das am 29. November in Frankfurt am Main stattfand. Als Partner mit einem gemeinsamen Ziel positionierten sich Elisabeth Roegele, Exekutivdirektorin Wertpapieraufsicht/Asset Management Bafin, und Klaus Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv).

"Die heutige Veranstaltung ist Ausdruck einer neuen Kultur. Es geht nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie des Verbraucherschutzes", konstatierte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), in seinem Grußwort zum Auftakt der Fachtagung. Billen erläuterte, dass den schwarzen Schafen im Finanzmarkt häufig mit zivilrechtlichen Mitteln nicht beizukommen sei. Deswegen sei der kollektive neben dem individuellen Verbraucherschutz wichtig.

Zweigleisiges Vorgehen funktioniert gut
Dieser ist seit einem guten Jahr durch das Kleinanlegerschutzgesetz als weiteres Aufsichtsziel der Bafin definiert. Gleichzeitig lief unter der Federführung des vzbv das Projekt "Finanzmarktwächter" an. Die nach britischem Vorbild geschaffene Einrichtung soll der bisher fast ausschließlich von der Wirtschaft unternommenen Marktbeobachtung eine von Verbraucherseite gegenüberstellen und wird vom BMJV gefördert.

Dieses zweigleisige Vorgehen funktioniere sehr gut, erläuterte Roegelin. Die Bafin erfülle ihren aufsichtsrechtlichen Auftrag nach dem Gesetz. Der Marktwächter Finanzen sei eine "hervorragend gelungene Ergänzung" und bringe Anregungen und Impulse aus dem Markt ein. "Verbraucherschützer haben eine größere Freiheit", konstatierte vzbv-Chef Müller. Zudem genössen sie einen hohen Bekanntheits- und Vertrauensgrad in der Bevölkerung. "Staatliche und zivilrechtliche Strukturen arbeiten Hand in Hand“, lobte er die Zusammenarbeit. Das sei clever und effizient.

Wirklich alles rosig?
Bafin-Vertreter und Mitarbeiter der Verbraucherzentralen träfen sich regelmäßig, denn es sei wichtig zu erfahren, was die Verbraucherschützer bewege, so Roegelin und konkretisierte: "Wir sind beeindruckt vom Frühwarnsystem des Finanzmarktwächters". Während die Verbraucherzentralen flexibler und "freier" agieren könnten, biete ihre Behörde Schützenhilfe im Umgang mit Justiz und Verwaltung.

Ist diese Harmonie durch keine Spannungen getrübt? Müller gab zu, dass Verbraucherschützer den Hang hätten, sich schnell mit ihren Themen an die Öffentlichkeit zu wenden. Die Verschwiegenheit mit der die Bafin häufig agiere, sei eine Herausforderung für ihn. Aber auch hier sah er eine Bereicherung: Die andere Kommunikationskultur sei für die Verbraucherzentralen auch eine Chance, mehr zu reflektieren und genau zu prüfen, ob bestimmte Vorgänge Einzelfälle seien oder ein strukturelles Problem offenbarten.

Lesetipp
In der Versicherungsmagazin-Ausgabe 2/2017 erscheint ein ausführlicher Bericht über die Veranstaltung. Sind Sie neugierig geworden? Dann können Sie ein kostenloses Probeheft bestellen.

Autor(en): Alexa Michopoulos

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