„Am Tag 2 nach Karlsruhe sehen sie eine optimistische private Krankenversicherung vor sich“, verkündete Reinhold Schulte, Vorsitzender des PKV-Verbandes, auf einer Pressekonferenz seines Verbandes heute in Berlin. Diese Position erstaunt ein wenig, denn der Verband ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Gesundheitsreform in allen Punkten gescheitert ().
Das Beste aus der Niederlage machen
„Die Verfassungsrichter sind unseren Argumenten nicht gefolgt und sehen den Eingriff durch die Gesundheitsreform als gerechtfertigt an. Folglich haben wir uns in allen Beschwerdepunkten nicht durchsetzen können“, stellte Schulte sachlich fest. Das sei bedauerlich, aber man wolle die Situation auch nicht beschönigen, fügte der Verbandsvorsitzende hinzu. Ein wichtiger Faktor für den PKV-Verband bei der Gesundheitsreform ist der Basistarif. Hier hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass der Basistarif keine wirtschaftliche Gefährdung für die PKV darstelle, der Tarif darf laut Gerichtsurteil in Zukunft aber keine „relevante Größe" erreichen. Auch sieht der Verband, dass das Gericht ein „klares Bekenntnis zur privaten Krankenversicherung als zweite Säule abgegeben hat“ und der Bürgerversicherung eine eindeutige Absage erteilt habe. Schulte ist sich sicher, dass die Parteien nun ihr Wahlprogramm umschreiben müssen.
Eine Beobachtungspflicht auferlegt
Wichtig sei zudem, dass das Gericht der Politik eine so genannte Beobachtungspflicht auferlegt habe, das heißt, sie ist zur Korrektur verpflichtet, wenn es langfristig zu erheblichen, für die Versicherungen nicht zu verkraftbaren Eintritten in den Basistarif käme. Diese Entscheidung ist dem PKV-Verband besonders wichtig. Weitaus weniger erfreut ist er darüber, dass die Verfassungsrichter die „willkürliche Verdreifachung der Wartezeit“ - nämlich auf 18 Monate - gebilligt haben.
Basistarif kein Schreckgespenst mehr
Die Angst vor dem Basistarif scheint nun aus dem Weg geräumt, denn die anfänglich kursierenden Zahlen von 300.000 bis 500.000 Nichtversicherten, die man im Basistarif hätte aufnehmen müssen, scheint vollkommen unrealistisch zu sein. Augenblicklich sind 8.200 Personen in diesen Tarif gewechselt, davon sind nur 7.100 ehemals Nichtversicherte. Also eine Hausnummer, die weit entfernt von den anfänglich kursierenden Zahlen liegt. PKV-Experten schätzen, dass die einst vom Bundesgesundheitsministerium ausgegeben hohen Zahlen, aus politischen Gründen veröffentlicht wurden.
Und trotz dieser Entspannung für die PKV ist Dr. Volker Leienbach, Verbandsdirektor des PKV-Verbandes, davon überzeugt, „dass der Gang nach Karlsruhe richtig und wichtig und die Klage keineswegs unnötig war.“ Am Ende gab sich Schulte nochmals kämpferisch, obwohl er die vier Jahre der großen Koalition für die Gesundheitspolitik als verlorene Jahre ansieht, denn er glaubt, „nach der Reform ist vor der Reform“.
Einen detaillierten Beitrag zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes und der Position des PKV-Verbandes lesen Sie in der Juli-Ausgabe von .
Das Beste aus der Niederlage machen
„Die Verfassungsrichter sind unseren Argumenten nicht gefolgt und sehen den Eingriff durch die Gesundheitsreform als gerechtfertigt an. Folglich haben wir uns in allen Beschwerdepunkten nicht durchsetzen können“, stellte Schulte sachlich fest. Das sei bedauerlich, aber man wolle die Situation auch nicht beschönigen, fügte der Verbandsvorsitzende hinzu. Ein wichtiger Faktor für den PKV-Verband bei der Gesundheitsreform ist der Basistarif. Hier hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass der Basistarif keine wirtschaftliche Gefährdung für die PKV darstelle, der Tarif darf laut Gerichtsurteil in Zukunft aber keine „relevante Größe" erreichen. Auch sieht der Verband, dass das Gericht ein „klares Bekenntnis zur privaten Krankenversicherung als zweite Säule abgegeben hat“ und der Bürgerversicherung eine eindeutige Absage erteilt habe. Schulte ist sich sicher, dass die Parteien nun ihr Wahlprogramm umschreiben müssen.
Eine Beobachtungspflicht auferlegt
Wichtig sei zudem, dass das Gericht der Politik eine so genannte Beobachtungspflicht auferlegt habe, das heißt, sie ist zur Korrektur verpflichtet, wenn es langfristig zu erheblichen, für die Versicherungen nicht zu verkraftbaren Eintritten in den Basistarif käme. Diese Entscheidung ist dem PKV-Verband besonders wichtig. Weitaus weniger erfreut ist er darüber, dass die Verfassungsrichter die „willkürliche Verdreifachung der Wartezeit“ - nämlich auf 18 Monate - gebilligt haben.
Basistarif kein Schreckgespenst mehr
Die Angst vor dem Basistarif scheint nun aus dem Weg geräumt, denn die anfänglich kursierenden Zahlen von 300.000 bis 500.000 Nichtversicherten, die man im Basistarif hätte aufnehmen müssen, scheint vollkommen unrealistisch zu sein. Augenblicklich sind 8.200 Personen in diesen Tarif gewechselt, davon sind nur 7.100 ehemals Nichtversicherte. Also eine Hausnummer, die weit entfernt von den anfänglich kursierenden Zahlen liegt. PKV-Experten schätzen, dass die einst vom Bundesgesundheitsministerium ausgegeben hohen Zahlen, aus politischen Gründen veröffentlicht wurden.
Und trotz dieser Entspannung für die PKV ist Dr. Volker Leienbach, Verbandsdirektor des PKV-Verbandes, davon überzeugt, „dass der Gang nach Karlsruhe richtig und wichtig und die Klage keineswegs unnötig war.“ Am Ende gab sich Schulte nochmals kämpferisch, obwohl er die vier Jahre der großen Koalition für die Gesundheitspolitik als verlorene Jahre ansieht, denn er glaubt, „nach der Reform ist vor der Reform“.
Einen detaillierten Beitrag zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes und der Position des PKV-Verbandes lesen Sie in der Juli-Ausgabe von .
Autor(en): Meris Neininger
