Hart ins Gericht ging Reinhold Schulte während der Jahrestagung des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV) kürzlich in Berlin mit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Regierung.
Der Verbandsvorsitzende, der in seinem Amt bestätigt wurde, bemängelte die fehlende Konsequenz der Koalition, die im Koalitionsvertrag noch die klare Kompetenzteilung zwischen GKV und PKV festgeschrieben hatte, nun aber einbräche. Dabei seien schon die Wahltarife der GKV ein ordnungspolitischer und versicherungstechnischer Irrtum. Nun aber solle die Sache mit der Ausweitung von Satzungsleistungen noch verschärft werden.
Laufe Gefahr, einen funktionierenden Markt zu untergraben
Nur dann, wenn die GKV sich auf ihre eigentliche Aufgabe konzentriert, sei ihre Sonderstellung als quasi staatliche Einrichtung mit umfangreichen rechtlichen und steuerlichen Privilegien zu rechtfertigen. Und die bestünde in der Bereitstellung des medizinisch Notwendigen. „Alles was als notwendige Leistung der GKV angesehen wird, gehört in den gesetzlichen Pflichtkatalog“, polterte er, „nicht aber in eine beliebig gestaltbare Satzungsleistung. Und alles was nicht zu den notwendigen Leistungen zählt, gehört auch nicht in eine soziale Pflichtversicherung, sondern in den privaten marktwirtschaftlichen Wettbewerb.“ Sonst laufe man Gefahr, einen funktionierenden Markt zu untergraben, der eben diese Zusatzleistungen bereits heute in Form maßgeschneiderter PKV-Ergänzungstarife biete.
Der Markt für Zusatzversicherungen – vor allem Zahnversicherungen – ist ein Wachstumsmarkt innerhalb der PKV. 2010 stieg er um knapp 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr an. Was die Beitragseinnahmen betrifft, machen sie etwa ein Fünftel der Gesamtsumme aus (siehe Tabelle). Für die Branche steht hier also allerhand auf dem Spiel.
Wahltarife sind alles andere als sicher
Aus Sicht der PKV sprechen weitere schwerwiegende Argumente gegen die Ausweitung der Satzungsleistungen, wie sie im Entwurf für ein Versorgungsgesetz enthalten sind. Zum einen würde damit das Umlageverfahren ausgeweitet statt eingedämmt, wie es aus Gründen der Generationengerechtigkeit sinnvoll wäre.
Der neue Gesundheitsminister Bahr wird aufgefordert, seinen überzeugenden Bekenntnissen zum Wettbewerb im Gesundheitswesen nun Taten folgen zu lassen. Und für die Verbraucher seien die Leistungserweiterungen ebenfalls ungünstig, weil sie keineswegs als sicher gelten können. Anders als bei der PKV gebe es keine lebenslange Leistungsgarantie; Kassen könnten Wahltarife jederzeit stoppen. Zudem drohe die Gefahr der Quersubventionierung zu Lasten vieler Pflichtversicherter, die sich Zusatztarife nicht leisten können.
Bestimmte Versicherungsbereiche aus dem gesetzlichen Katalog rausnehmen
Statt die Umlage auszudehnen, sollte die Regierung endlich auf Vorschläge der PKV eingehen, bestimmte Versicherungsbereiche aus dem gesetzlichen Leistungskatalog heraus- und in die Kapitaldeckung hineinzunehmen. So könne man das Umlageverfahren Schritt für Schritt aufheben. Anbieten würden sich laut Schulte hierfür etwa private Unfälle und das Krankengeld.
Bild: Techniker Krankenkasse
Beitragseinnahmen 2010
Der Verbandsvorsitzende, der in seinem Amt bestätigt wurde, bemängelte die fehlende Konsequenz der Koalition, die im Koalitionsvertrag noch die klare Kompetenzteilung zwischen GKV und PKV festgeschrieben hatte, nun aber einbräche. Dabei seien schon die Wahltarife der GKV ein ordnungspolitischer und versicherungstechnischer Irrtum. Nun aber solle die Sache mit der Ausweitung von Satzungsleistungen noch verschärft werden.
Laufe Gefahr, einen funktionierenden Markt zu untergraben
Nur dann, wenn die GKV sich auf ihre eigentliche Aufgabe konzentriert, sei ihre Sonderstellung als quasi staatliche Einrichtung mit umfangreichen rechtlichen und steuerlichen Privilegien zu rechtfertigen. Und die bestünde in der Bereitstellung des medizinisch Notwendigen. „Alles was als notwendige Leistung der GKV angesehen wird, gehört in den gesetzlichen Pflichtkatalog“, polterte er, „nicht aber in eine beliebig gestaltbare Satzungsleistung. Und alles was nicht zu den notwendigen Leistungen zählt, gehört auch nicht in eine soziale Pflichtversicherung, sondern in den privaten marktwirtschaftlichen Wettbewerb.“ Sonst laufe man Gefahr, einen funktionierenden Markt zu untergraben, der eben diese Zusatzleistungen bereits heute in Form maßgeschneiderter PKV-Ergänzungstarife biete.
Der Markt für Zusatzversicherungen – vor allem Zahnversicherungen – ist ein Wachstumsmarkt innerhalb der PKV. 2010 stieg er um knapp 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr an. Was die Beitragseinnahmen betrifft, machen sie etwa ein Fünftel der Gesamtsumme aus (siehe Tabelle). Für die Branche steht hier also allerhand auf dem Spiel.
Wahltarife sind alles andere als sicher
Aus Sicht der PKV sprechen weitere schwerwiegende Argumente gegen die Ausweitung der Satzungsleistungen, wie sie im Entwurf für ein Versorgungsgesetz enthalten sind. Zum einen würde damit das Umlageverfahren ausgeweitet statt eingedämmt, wie es aus Gründen der Generationengerechtigkeit sinnvoll wäre.
Der neue Gesundheitsminister Bahr wird aufgefordert, seinen überzeugenden Bekenntnissen zum Wettbewerb im Gesundheitswesen nun Taten folgen zu lassen. Und für die Verbraucher seien die Leistungserweiterungen ebenfalls ungünstig, weil sie keineswegs als sicher gelten können. Anders als bei der PKV gebe es keine lebenslange Leistungsgarantie; Kassen könnten Wahltarife jederzeit stoppen. Zudem drohe die Gefahr der Quersubventionierung zu Lasten vieler Pflichtversicherter, die sich Zusatztarife nicht leisten können.
Bestimmte Versicherungsbereiche aus dem gesetzlichen Katalog rausnehmen
Statt die Umlage auszudehnen, sollte die Regierung endlich auf Vorschläge der PKV eingehen, bestimmte Versicherungsbereiche aus dem gesetzlichen Leistungskatalog heraus- und in die Kapitaldeckung hineinzunehmen. So könne man das Umlageverfahren Schritt für Schritt aufheben. Anbieten würden sich laut Schulte hierfür etwa private Unfälle und das Krankengeld.
Bild: Techniker Krankenkasse
Beitragseinnahmen 2010
| Beitragseinnahmen nach Versicherungsarten | 2010 in Mio. Euro | 2009 in Mio. Eruo | Veränderung in Prozent |
| Krankenvollversicherung | 24.120 | 22.564 | + 6,9 |
| Pflegeversicherung | 2.110 | 2.074 | + 1,7 |
| Zusatzversicherung | 6.410 | 6.140 | + 4,4 |
| besondere Formen | 655 | 690 | - 4,3 |
| Gesamt | 33.295 | 31.468 | + 5,8 |
Autor(en): Elke Pohl
