Provisionsdeckel nur für Restschuldversicherung?

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Einen so genannten Provisionsdeckel soll es nicht mehr für alle Lebensversicherungsprodukte geben, sondern nur noch für Restschuldversicherungen. Damit wären Exklusivvermittler und Versicherungsmakler kaum von dieser Neuregelung betroffen.

Restschuldversicherung werden überwiegend über Banken verkauft. Hier gebe es ein regelrechtes Marktversagen. "Die Provisionen betragen bei Restschuldversicherung bis zu 80 Prozent der laufenden Versicherungssumme", sagte Michael Heinz, Präsident des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) anlässlich einer Presseveranstaltung in Berlin. Nach Meinung von Heinz könnte das Thema "Provisionsdeckel" für alle Lebensversicherungsprodukte noch in diesem Jahr beendet werden. "Maßgebliche Politiker haben das dem BVK zugesichert", erklärte Heinz ohne jedoch Namen zu nennen. Der BVK habe mit vielen Parteien gesprochen und seine Argumente seien angekommen.

Positionspapier an Bundestag

Alle Positionen hat der Verband in einer 16-seitigen Stellungnahme (BVK-Stellungnahme zur Deckelung von Abschlussprovisionen in der Lebensversicherung) zusammengefasst, die er am 26. September 2018 an die Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages versandt hat. Die Aktion zeigt, dass der Verband vorsichtshalber seine Lobbyarbeit gegen die Einführung eines Provisionsdeckels nicht einstellt. Dass das notwendig ist, zeigt ein Statement von Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, anlässlich der Jahrestagung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

Ministerium will Deckel 2019 einführen

So geht Kukies davon aus, dass ein Provisionsdeckel im ersten Quartal 2019 "eingeführt wird". "Er soll helfen, bei der Vermittlung von Lebensversicherungen Fehlanreize zu verhindern", so der Staatssekretär. Dabei wäre das Bundesfinanzministerium aber sehr an der Meinung der Versicherungsbranche interessiert. So soll eine praxisrelevante Lösung gesucht werde. Kukies: "Sie soll dafür sorgen, dass auch künftig in Deutschland Lebensversicherungen weiterhin vernünftig vertrieben werden können."

Kritik an Provisionspolitik der Versicherer

Die deutliche Meinung des Agentur- und Maklervertriebs kann der Staatssekretär nun im BVK-Statement nachlesen. Dort heißt es im Fazit: "Der BVK appelliert nachhaltig an die Bundesregierung, die mittelständisch geprägten Versicherungsvermittler nicht ohne Not über Gebühr zu belasten. … Als tragender Pfeiler unseres Sozialstaates erfüllen die Versicherungsvermittler eine unverzichtbare sozial- und gesellschaftspolitische Aufgabe. Diesem Umstand muss Rechnung getragen werden, und es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Vermittlern als mittelständischen Unternehmen mit Angestellten den nötigen Freiraum geben, um wirtschaftlich und kostendeckend arbeiten zu können."

Eine einseitige Risikoverlagerung auf die Vermittlerschaft lehnt der BVK entschieden ab. So fordert die Vermittlerlobby, dass auch die Lebensversicherer ihre Kosten stärker senken und kritisierte zu hohe Provisionsvereinbarungen mit Großvertrieben und Maklerpools. Das ein Provisionsdeckel angesichts solcher Vereinbarungen nicht wirke, zeige die 2012 für die private Krankenversicherung eingeführte Provisionsbegrenzung. Die Abschlusskosten seien hier fast unverändert hoch. "Große Maklerpools und Onlinemakler lachen über Einschränkungen, denn sie werden ständig, etwa durch Werbezuschüsse, umgangen", so BVK-Präsident Heinz.

Autor(en): Uwe Schmidt-Kasparek

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