Verband kritisiert Regelung im Pflege-Weiterentwicklungsgesetz

"Unabhängig von der Frage, wer welche Aufgaben zukünftig übernehmen soll, ob Pflegekräfte oder Ärzte, sollte die Qualität der Pflege im Mittelpunkt der Pflegereform stehen", erklärte Dr. Ulrich Oesingmann, Präsident des (BFB), anlässlich der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zum Pflege-Weiterentwicklungsgesetz.

Aus Sicht der Freiberufler sei der Gesetzentwurf kritisch, da den Krankenkassen Delegationsmöglichkeiten eingeräumt werden, die in Vorbehaltsbereiche von Freiberuflern eingriffen. "Es kann nicht die Entscheidung einer Krankenkasse sein, welcher Teil der Behandlung bei einem approbierten Arzt verbleiben muss und welcher nicht. Dies ist eine Frage, die nur von kompetenter medizinischer oder therapeutischer Seite beantwortet werden kann", so Oesingmann weiter. "Andernfalls können Verbraucher und Patienten nie sicher sein, ob sie wirklich die richtige und qualitativ notwendige medizinische Behandlung bekommen oder ob ihnen ihre Krankenkasse lediglich eine ausschließlich kostenorientierte Billig-Therapie zukommen lässt."

Zudem wäre es viel kostengünstiger, wenn den Hausärzten die Koordination bei dem Übergang zur Kontinuität der Versorgung und die Pflegeberatung übertragen würde. Dann bedürfe es keiner Beiträge verschlingenden Pflegestützpunkte. "Erst konnte die Gesundheitsministerin der hausärztlichen Versorgung nicht genügend Bedeutung beimessen und nun sollen sich die Patienten in die Hände von Dritten begeben, die ihnen nicht vertraut sind. Das passt nicht zusammen", so der BFB-Präsident.

Der BFB fordert daher unter dem Gesichtspunkt der besseren Durchsetzung von Qualitätsanforderungen jenen Personen die Kontrolle über die Qualitätssicherung zuzubilligen, die über die erforderliche Kompetenz und Qualifikation verfügen. "Dazu benötigen wir vor allem auch bei der Pflege die Schaffung eines intakten Selbstverwaltungssystems der Leistungserbringer", so Oesingmann weiter. "Die Selbstverwaltung muss mit disziplinarischen Rechten ausgestattet sein und einen Patientenbeirat haben, um die Bedürfnisse von Patienten einzubeziehen. Die Weiterbildung sollte kontrolliert werden. Diese Systematik würde die Einbindung der Pflege in das Gesundheitswesen nachhaltig sichern und damit das Entstehen von Doppel- und Parallelstrukturen, die nur zusätzliche Kosten verursachen, verhindern."

Autor(en): Angelika Breinich-Schilly

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