Was ein Makler rechtlich beachten muss

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Versicherungsmakler müssen inzwischen erstaunlich viele rechtliche Vorgaben beachten. Diese auf rund 150 Seiten kompakt darzustellen, ist aber auch eine Leistung.

„Versicherungsvermittler erfüllen eine bedeutende sozialpolitische und volkswirtschaftliche Aufgabe“, leitet Matthias Sandrock, Syndikus bei der Stuttgarter Lebensversicherung, seinen neu erschienenen Praxisratgeber zum Versicherungsvertriebsrecht ein.

Hohe Bedeutung des Versicherungsvertriebs

In der Politik scheint man das im Moment eher nicht so zu sehen, wenn man die Wahlprogramme zur Bundestagswahl liest. Da kommt nicht einmal mehr bei den Liberalen der Versicherungsvermittler als Garant privatwirtschaftliche Vorsorge mit Kapitaldeckungsprodukten vor.

Aber dennoch ist sicher richtig, wenn Sandrock auf die Bedeutung der finanziellen Absicherung von Risiken im privaten wie im gewerblichen Bereich hinweist. Dies unterlegt er auch mit einigen beeindruckenden Zahlen. Aktuell könnte man weitere hinzufügen, wenn man beispielsweise die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen heranzieht, bei der allein die Provinzial von einem Milliardenschaden ausgeht.

Viele unterschiedliche Rechtsfragen

Sandrock zeichnet kurz und kompakt die jüngere Historie der Regulierung des Berufsstands der Versicherungsvermittler nach, wobei er sich im Weiteren vor allem auf den Makler fokussiert. Vermittlerrichtlinie und Vertriebsrichtlinie, Datenschutz-Grundverordnung, Transparenzverordnung sind nur ein paar Stichworte dazu.

Die Leserinnen und Leser erhalten einen sehr umfassenden Überblick von rechtlichen Fragen der Vermittlertypologie und Zulassung über Vergütungsregeln, Produktvertriebs- und Beratungsanforderungen, Streitschlichtung, Datenschutz, Geldwäscheprävention, Nachhaltigkeit bis hin zur Beendigung von Maklerunternehmen. Dazu wird jeweils knapp die Rechtslage skizziert und mit einer Vielzahl interessanter Urteile abgerundet, die zeigen, dass die Rechtsprechung sehr viele Zweifelsfragen rund um die „Do´s und Dont´s“ des Versicherungsmakler regeln musste.

Lotse im Rechts-Dschungel

Dies ist auch alles auf einem recht aktuellen Stand. Lediglich die neueste Fassung der FAQ des Deutschen Industrie- und Kammertags und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Weiterbildungspflicht der im Vertrieb Tätigen vom März 2021 konnte nicht mehr berücksichtigt werden. Dadurch ist zum Beispiel die Aussage zur Anerkennungsfähigkeit von Weiterbildungsinhalten zu restriktiv, die hier zitierte Anlehnung an die Anlage 1 der Versicherungsvermittlungsverordnung wurde von den Behörden auf alle Versicherungssparten gemäß Anlage 1 Versicherungsaufsichtsgesetz erweitert.

Möglichst alle Vorschriften in einem einheitlichen Gesetzbuch

Der Praxisratgeber ist eine hilfreiche Einführung in das Recht des Versicherungsvertriebs, das recht verstreut in verschiedensten Gesetzen und deutsche wie europäischen Verordnungen kodifiziert ist. Für die Betroffenen wäre es wohl sehr hilfreich, wenn der Gesetzgeber alle diese Vorschriften in einem einheitlichen Gesetzbuch zusammenführen würde.

So hat Österreich beispielsweise ein eigenständiges Maklergesetz. Deutsche Versicherungsmakler müssen weiter mühsam an verschiedenen Stellen suchen und sich in der Rechtsprechung auskennen – Sandrocks Büchlein weist nun zumindest den Weg.

Unser Lesetipp

Matthias Sandrock: Versicherungsvertriebsrecht, Praxisfälle und Perspektiven für Versicherungsmakler, 156 Seiten, ISBN 978-3-96329-307-8, 24,90 Euro, 2021 Verlag Versicherungswirtschaft Karlsruhe

Autor(en): Matthias Beenken

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