Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals die Arbeit der Abschlussprüferaufsichtsstelle Apas verteidigt. Die ihm zur Aufsicht unterstellte Behörde habe „vorzügliche Arbeit“ geleistet, zeigte sich Altmaier bei der Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses (Wirecard) überzeugt.
Die Apas war für die Überwachung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY zuständig, die von 2009 bis 2019 den Betrug bei der Wirecard AG übersehen hat.
Vertrag aufgelöst, da Aktienhandel nicht offengelegt
Altmaier war vor den Ausschuss geladen worden, weil das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die Rechtsaufsicht über die Apas hat. Deren ehemaliger Leiter Ralf Bose hat bereits vor dem Ausschuss ausgesagt. Bose musste seinerzeit zugeben, im Verlauf des Wirecard-Skandals mit Aktien des Unternehmens gehandelt zu haben. Bose wurde daraufhin entlassen. Die Begründung dafür laut Altmaier: Der Vertrag sei nicht aufgelöst worden, weil er mit Aktien gehandelt, sondern weil er das nicht offengelegt habe.
Wissensvorsprung entsprechend genutzt
Bose hatte die Aktien gekauft und recht schnell auch wieder verkauft, da bereits Fakten zu dem Skandal vorlagen. Der Abgeordnete Florian Toncar (FDP) vermutete, dass Bose durch schnelles Handeln zumindest seine Verluste begrenzt haben könnte. Toncar fragte nach, ob Altmaier habe prüfen lassen, ob Bose seinen Wissensvorsprung entsprechend genutzt habe. „Ich habe angeordnet, dass der Fall zu untersuchen und aufzuklären sei“, sagte Altmaier. Den Vorwurf des Insiderhandels müssten die zuständigen Behörden prüfen.
Altmaier sieht insgesamt keinen Zusammenhang zwischen diesem Verstoß gegen gute Amtsführung und dem Wirecard-Skandal - schließlich habe die Apas nicht direkt die Wirecard AG überprüft, sondern nur deren Prüfer. Die Apas habe auch sonst grundsätzlich richtig gehandelt. Sie habe im Oktober 2019 ein Vorermittlungsverfahren gegen EY eingeleitet, als sich die Hinweise auf eine lückenhafte Prüfung von Wirecard verdichteten. In das konkrete Vorgehen durfte sich das Ministerium nicht einmischen: Die Apas ist laut EU-Richtlinie unabhängig von der Politik. Die konkreten Maßnahmen hätte Altmaier also gar nicht beeinflussen dürfen. "Dieses Ermessen steht der Apas zu und nicht dem Bundeswirtschaftsministerium", sagte Altmaier.
EY-Deutschlandchef gelobt, Unklarheiten zu beseitigen
In der offensichtlich nachlässigen Arbeit von EY sehen mehrere der Abgeordneten durchaus eine Verantwortung der Apas. EY habe offensichtliche Warnzeichen nicht gesehen; die Apas wiederum muss die Qualität der Arbeit der Wirtschaftsprüfer sicherstellen. Andere Behörden hätten schon deutlich früher Ermittlungen aufgenommen, sagte Jens Zimmermann (SPD). Die Apas dagegen hatte auf Presseberichte über Betrug bei Wirecard zunächst nur reagiert, indem sie mit EY Kontakt aufgenommen hat. Der EY-Deutschlandchef versicherte am Telefon, „entsprechende Prüfungsschwerpunkte“ setzen zu wollen und die Unklarheiten aufzuklären. „Die Apas hat sich damit zufriedengegeben, dass das Aufsichtssubjekt sage, wir machen das schon“, kritisierte Zimmermann.
Mehr Personal gefordert
Altmaier sieht jedoch nachvollziehbare Gründe dafür, dass die Apas den vorhandenen Hinweisen nur langsam nachgegangen ist. „Der entscheidende Punkt ist, dass das Personal auf diesem Gebiet knapp ist“, argumentierte Altmaier. Es sei schwer, entsprechend qualifizierte Mitarbeiter für die Apas zu gewinnen. Er erhoffe sich vom Ausschuss Hinweise, wie sich die Behörde besser ausstatten lasse.
Quelle: Deutscher Bundestag
Autor(en): Versicherungsmagazin
