Nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zahlte der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer die gebildete Deckungsrückstellung unter Abzug der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge aus.
Der Arbeitnehmer wollte dies nicht hinnehmen und erhob Klage. Das Bundessozialgericht (BSG) stellte in seinem Urteil jedoch klar, dass die Lebensversicherung im Rahmen eines betrieblichen Gruppenversicherungsvertrages, den Zweck zur Altersversorgung zugunsten des Klägers darstellte.
Allein durch die Auszahlung der Deckungsrückstellung durch Beendigung des Arbeitsverhältnisses, geht dieser „Versorgungsbezug“ nicht verloren, entsprechend ist er nach § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V als beitragspflichtige Einnahme zu werten.
Die Klage des Arbeitnehmers hatte auch vor dem BSG keinen Erfolg!
Den vollständigen Urteilstext (Nr. 1/11) können Sie bei der Versicherungs- und Rentenberatung Rudi & Susanne Lehnert abrufen - Telefon: 09 11/40 51 73 oder E-Mail: kanzlei@berater-lehnert.de.
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Vor der Verwendung des hier zitierten Urteils empfehlen wir den Einsatz vorher mit unserer Versicherungs- und Renten-Beratung, Rudi & Susanne Lehnert, zumindest telefonisch abzusprechen, damit sichergestellt ist, dass dieses auch für den in Frage kommenden Fall geeignet ist, oder ob nicht doch ein anderes Urteil besser geeignet sein könnte.
Haftung: Da es sich bei jedem rechtskräftigen Urteil stets nur um die Beurteilung eines Einzelfalls handelt, besteht deshalb bezüglich des Erfolges keine Haftung und Gewähr.
Bildquelle: © Cumulus
Der Arbeitnehmer wollte dies nicht hinnehmen und erhob Klage. Das Bundessozialgericht (BSG) stellte in seinem Urteil jedoch klar, dass die Lebensversicherung im Rahmen eines betrieblichen Gruppenversicherungsvertrages, den Zweck zur Altersversorgung zugunsten des Klägers darstellte.
Allein durch die Auszahlung der Deckungsrückstellung durch Beendigung des Arbeitsverhältnisses, geht dieser „Versorgungsbezug“ nicht verloren, entsprechend ist er nach § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V als beitragspflichtige Einnahme zu werten.
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Autor(en): Susanne und Rudi Lehnert
