Die Beiträge der meisten Berufshaftpflicht-Versicherungen werden nach den Umsätzen des Versicherungsnehmers berechnet. Hierzu muss er jährlich korrekte Angaben machen. Eine Klausel, die bei Falschmeldungen zur Umsatzhöhe eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Jahresbeitrags vorsieht, ist nach Meinung des Bundesgerichtshofs (BGH) unverhältnismäßig und somit nicht rechtens.
Der Versicherungsnehmer wird durch die Summe zu Unrecht benachteiligt, die Vertragsstrafe ist eklatant zu hoch.
Der Versicherer hatte mit seiner Forderung auch vor dem BGH keinen Erfolg.
Den vollständigen Urteilstext (Nr. 2/47) können Sie bei der Versicherungs- und Rentenberatung Rudi & Susanne Lehnert abrufen - Telefon: 09 11/40 51 73 oder E-Mail: kanzlei@berater-lehnert.de
Für Versicherungsmagazin-Abonnenten ist dieser Service einmal jährlich kostenlos. Danach wird ein Betrag von 50 Euro plus MwSt. pro Urteil berechnet (bitte Abo-Nummer bereithalten). Bitte denken Sie daran, Ihren Namen sowie Kontaktdaten anzugeben, wenn Sie mit der Versicherungs- und Rentenberatung Rudi & Susanne Lehnert in Kontakt treten.
Vor der Verwendung eines hier zitierten Urteils empfehlen wir den Einsatz vorher mit unserer Versicherungs- und Renten-Beratung, Rudi & Susanne Lehnert, zumindest telefonisch abzusprechen, damit sichergestellt ist, dass dieses auch für den in Frage kommenden Fall geeignet ist, oder ob nicht doch ein anderes Urteil besser geeignet sein könnte.
Haftung: Da es sich bei jedem rechtskräftigen Urteil stets nur um die Beurteilung eines Einzelfalls handelt, besteht deshalb bezüglich des Erfolges keine Haftung und Gewähr.
Autor(en): Rudi und Susanne Lehnert
