Die Anordnung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherungen vom 8. März 1934, welche es den Versicherern (VR) und Vermittlern untersagt, dem Versicherungsnehmer (VN) Sondervergünstigungen in jeglicher Form - so auch Provisionen - zu gewähren, enthält kein gesetzliches Verbot und stellt deshalb keine gesetzliche Bestimmung dar.
Da es sich also um kein Gesetz handelt, können derartige Vergünstigungszusagen des Versicherers im Sinne des § 134 BGB auf keinen Fall für nichtig erklärt werden. Der VR muss die Zusage bezüglich Provisionszahlung erfüllen.
Der Bundesgerichtshof entschied gegen den VR für den VN.
Den vollständigen Urteilstext (Nr. 2/41) können Sie bei der Versicherungs- und Rentenberatung Rudi & Susanne Lehnert abrufen - Telefon: 09 11/40 51 73 oder E-Mail: kanzlei@berater-lehnert.de.
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Vor der Verwendung des hier zitierten Urteils empfehlen wir den Einsatz vorher mit unserer Versicherungs- und Renten-Beratung, Rudi & Susanne Lehnert, zumindest telefonisch abzusprechen, damit sichergestellt ist, dass dieses auch für den in Frage kommenden Fall geeignet ist, oder ob nicht doch ein anderes Urteil besser geeignet sein könnte.
Haftung: Da es sich bei jedem rechtskräftigen Urteil stets nur um die Beurteilung eines Einzelfalls handelt, besteht deshalb bezüglich des Erfolges keine Haftung und Gewähr.
Bildquelle: © Cumulus
Da es sich also um kein Gesetz handelt, können derartige Vergünstigungszusagen des Versicherers im Sinne des § 134 BGB auf keinen Fall für nichtig erklärt werden. Der VR muss die Zusage bezüglich Provisionszahlung erfüllen.
Der Bundesgerichtshof entschied gegen den VR für den VN.
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Autor(en): Rudi und Susanne Lehnert
