Im Sinne des § 3 Abs. 2 f ARB 94 ist eine Vermögensanlage in Aktien oder entsprechenden Fonds kein Spekulationsgeschäft.
Es ist jedoch dem Rechtsschutz-Versicherer (VR) untersagt, dem Versicherungsnehmer (VN) den Verssicherungsschutz wegen mangelnder Erfolgsaussichten zu verwehren, wenn er dem VN nicht unverzüglich, nach Einreichung der benötigten Leistung, den Ablehnungsgrund schriftlich mitgeteilt hat(§ 18 Abs. 1 b ARB 94).
Der VN hatte gegen den VR beim Oberlandesgericht Karlsruhe in dritter Instanz Erfolg.
Den vollständigen Urteilstext (Nr. 1/36) können Sie bei der Versicherungs- und Rentenberatung Rudi & Susanne Lehnert abrufen - Telefon: 09 11/40 51 73 oder E-Mail: kanzlei@berater-lehnert.de
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Vor der Verwendung des hier zitierten Urteils empfehlen wir den Einsatz vorher mit der Versicherungs- und Renten-Beratung, Rudi & Susanne Lehnert, zumindest telefonisch abzusprechen, damit sichergestellt ist, dass dieses auch für den in Frage kommenden Fall geeignet ist, oder ob nicht doch ein anderes Urteil besser geeignet sein könnte.
Haftung: Da es sich bei jedem rechtskräftigen Urteil stets nur um die Beurteilung eines Einzelfalls handelt, besteht deshalb bezüglich des Erfolges keine Haftung und Gewähr.
Bildquelle: © Cumulus
Es ist jedoch dem Rechtsschutz-Versicherer (VR) untersagt, dem Versicherungsnehmer (VN) den Verssicherungsschutz wegen mangelnder Erfolgsaussichten zu verwehren, wenn er dem VN nicht unverzüglich, nach Einreichung der benötigten Leistung, den Ablehnungsgrund schriftlich mitgeteilt hat(§ 18 Abs. 1 b ARB 94).
Der VN hatte gegen den VR beim Oberlandesgericht Karlsruhe in dritter Instanz Erfolg.
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Autor(en): Rudi und Susanne Lehnert
