In diesem Fall verlangte der VN Rechtsschutzdeckung bezüglich eines gegen den Arbeitgeber zu führenden Prozesses. Der Grund: Der Arbeitgeber wollte eine Erfindung des Arbeitnehmers nicht entsprechend entlohnen.
Der VR verweigerte die Leistung, mit der Begründung, es handele sich nicht um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit, sondern um eine patentrechtliche Angelegenheit, die nach den Versicherungsbedingungen ausgeschlossen sei.
Nach Ansicht des LG Coburg wurde ordnungsgemäß abgelehnt, denn hier sei im Einzelfall zu prüfen, ob das Patentrecht ordnungsgemäß ausgeschlossen sei.
Die Klage des VN hatte vor dem Landgericht keinen Erfolg!
Den vollständigen Urteilstext (Nr. 1/06) können Sie bei der Versicherungs- und Rentenberatung Rudi & Susanne Lehnert abrufen - Telefon: 09 11/40 51 73 oder E-Mail: kanzlei@berater-lehnert.de.
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Vor der Verwendung des hier zitierten Urteils empfehlen wir den Einsatz vorher mit unserer Versicherungs- und Renten-Beratung, Rudi & Susanne Lehnert, zumindest telefonisch abzusprechen, damit sichergestellt ist, dass dieses auch für den in Frage kommenden Fall geeignet ist, oder ob nicht doch ein anderes Urteil besser geeignet sein könnte.
Haftung: Da es sich bei jedem rechtskräftigen Urteil stets nur um die Beurteilung eines Einzelfalls handelt, besteht deshalb bezüglich des Erfolges keine Haftung und Gewähr.
Bildquelle: ©Cumulus
Der VR verweigerte die Leistung, mit der Begründung, es handele sich nicht um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit, sondern um eine patentrechtliche Angelegenheit, die nach den Versicherungsbedingungen ausgeschlossen sei.
Nach Ansicht des LG Coburg wurde ordnungsgemäß abgelehnt, denn hier sei im Einzelfall zu prüfen, ob das Patentrecht ordnungsgemäß ausgeschlossen sei.
Die Klage des VN hatte vor dem Landgericht keinen Erfolg!
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Autor(en): Susanne und Rudi Lehnert
