Vertragsrecht: Frageobliegenheit des Versicherers

740px 535px

Nach dem neuen VVG darf der Versicherer sein Rücktrittsrecht im Schadenfall wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzungen nur wahrnehmen, wenn er bei der Antragstellung explizit nach gefahrerheblichen Umständen gefragt hat.

In diesem Fall, stellte der Versicherer keinen Fragebogen zur Verfügung und akzeptierte einen von einem Makler entworfenen und ausgefüllten Fragebogen. Im Schadenfall wollte das Unternehmen aufgrund fehlerhafter beziehungsweise unvollständiger Angaben vom Vertrag zurücktreten – ohne Erfolg.

Nach Ansicht des Landgerichts (LG) Hagen stellt das neue VVG hohe Anforderungen an die Nachfrageobliegenheit des Versicherungsunternehmens. Unterlässt es diese und gibt sich mit dem Fragebogen eines Dritten zufrieden, kann es  im Schadenfall nur von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, falls der Versicherungsnehmer arglistig Angaben unterlassen hat.

Das LG Hagen verurteilte den Versicherer zur Vertragsaktivierung und Schadenregulierung.

Den vollständigen Urteilstext (Nr. 2/34) können Sie bei der Versicherungs- und Rentenberatung Rudi & Susanne Lehnert abrufen - Telefon: 09 11/40 51 73 oder E-Mail: kanzlei@berater-lehnert.de

Für Versicherungsmagazin-Abonnenten ist dieser Service einmal jährlich kostenlos. Danach wird ein Betrag von 50 Euro plus MwSt. pro Urteil berechnet (bitte Abo-Nummer bereithalten).

Vor der Verwendung eines hier zitierten Urteils empfehlen wir den Einsatz vorher mit unserer Versicherungs- und Renten-Beratung, Rudi & Susanne Lehnert, zumindest telefonisch abzusprechen, damit sichergestellt ist, dass dieses auch für den in Frage kommenden Fall geeignet ist, oder ob nicht doch ein anderes Urteil besser geeignet sein könnte.

Haftung: Da es sich bei jedem rechtskräftigen Urteil stets nur um die Beurteilung eines Einzelfalls handelt, besteht bezüglich des Erfolges keine Haftung und Gewähr.

Autor(en): Rudi und Susanne Lehnert

Mehr zu Vertragsrecht

Alle Recht News