Wenn die mitversicherte Person eine Obliegenheitsverletzung begeht, liegt kein Kündigungsrecht des Versicherers vor.
Der Mitversicherte ist nicht mit dem Versicherungsnehmer gleichzusetzen. Es muss erst eine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers nach § 79 Abs. 1 VVG a. F. vorliegen, damit der Versicherer den Vertrag kündigen kann.
Der Mitversicherte kann jedoch seine eigenen Versicherungsansprüche bei der Obliegenheitsverletzung verlieren.
So eine Enstcheidung des Bundesgerichtshofs.
Den vollständigen Urteilstext (Nr. 1/07) können Sie bei der Versicherungs- und Rentenberatung Rudi & Susanne Lehnert abrufen - Telefon: 09 11/40 51 73 oder E-Mail: kanzlei@berater-lehnert.de
Für Versicherungsmagazin-Abonnenten ist dieser Service einmal jährlich kostenlos. Danach wird ein Betrag von 50 Euro plus MwSt. pro Urteil berechnet (bitte Abo-Nummer bereithalten).
Vor der Verwendung eines hier zitierten Urteils empfehlen wir den Einsatz vorher mit der Versicherungs- und Renten-Beratung, Rudi & Susanne Lehnert, zumindest telefonisch abzusprechen, damit sichergestellt ist, dass dieses auch für den in Frage kommenden Fall geeignet ist, oder ob nicht doch ein anderes Urteil besser geeignet sein könnte.
Haftung: Da es sich bei jedem rechtskräftigen Urteil stets nur um die Beurteilung eines Einzelfalls handelt, besteht deshalb bezüglich des Erfolges keine Haftung und Gewähr.
Autor(en): Rudi und Susanne Lehnert
