Vertragsrecht: Nachfrageobliegenheiten bei Antragsfragen

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Ein Versicherungsnehmer verneinte im Antrag größtenteils die Gesundheitsfragen und gab lediglich eine Neurodermitis seit Geburt mit Medikamenteneinnahme an. Daraufhin wurde vom Versicherer ein Ausschluss für Neurodermitis und etwaige Folgen vereinbart und der Vertrag geschlossen.

Im Leistungsfall stellte sich jedoch heraus, dass beim Versicherungsnehmer außerdem vorvertraglich Asthma vorlag. Der Versicherer erklärte die Vertragsanfechtung nach § 19 VVG. Dies wollte der Versicherungsnehmer nicht akzeptieren und berief sich auf die Nachfrageobliegenheiten des Unternehmens.

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte eindeutig klar, dass ein Versicherer keine Nachfragen zu Antragsfragen machen muss, wenn der Versicherungsnehmer diese eindeutig verneint – hier die Frage nach Beschwerden, Krankheiten der Atmungsorgane. 

Der BGH bestätigte die rechtmäßige Vertragsanfechtung des Versicherers.

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Autor(en): Rudi und Susanne Lehnert

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