Mehr zum Thema BGH

25.11.2021 Recht

Maßgeblich ist, was versichert ist

Für ein nur teilweise fertiggestelltes Parkhaus bestand eine Feuerversicherung Eine Brandstiftung zerstörte Teile des Gebäudes. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/massgeblich-ist-was-versichert-ist-3059444.html

07.10.2021 Recht

Versicherer hat Risikoprüfungsobliegenheit     

Pauschale Fragen wie „Leiden oder litten Sie bisher an Krankheiten, Störungen oder Beschwerden“, müssen mit Beispielen konkretisiert werden, damit der Versicherer im BU-Leistungsfall sich auf eine arglistige Täuschung des Versicherungsnehmers berufen kann. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/versicherer-hat-risikopruefungsobliegenheit-2943335.html

31.08.2021 Recht

Agentenrecht: Haftung des Versicherers bei Veruntreuung  

Veruntreut der Agent entgegengenommenes Geld für Vermögensanlagen, entfällt die Verantwortlichkeit des Versicherers nicht bereits dann, wenn dieser keine Inkassovollmacht hatte. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/agentenrecht-haftung-des-versicherers-bei-veruntreuung-2929208.html

04.08.2021 Branche

BGH bestätigt Strafbarkeit von Cum-Ex-Aktiendeals

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich die an den Cum-Ex-Geschäften beteiligten Börsenhändler strafbar gemacht haben. Damit bestätigten die Richter die beiden Verurteilungen durch das Bonner Landgericht.  Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/bgh-bestaetigt-strafbarkeit-von-cum-ex-aktiendeals-2920554.html

10.06.2021 Recht

Rechtsschutz: Darf ein Anwalt eine Selbstvertretung berechnen?

In diesem Fall verweigerte der Versicherer seinem Versicherungsnehmer die Rechtsschutzleistungen, da er sich in seiner Person als Anwalt im Zivilrechtsstreit selbst vertreten hatte. Die Begründung hierfür: Die Bedingungen sehen nur vor, dass er sich durch einen Anwalt vertreten lässt. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/rechtsschutz-darf-ein-anwalt-eine-selbstvertretung-berechnen-2898957.html

26.01.2021 Recht

Berufsunfähigkeit: Arglist muss nachgewiesen werden

Ein Masseur wurde 1,5 Monate vor Antragsstellung wegen eines HWS/LWS-Syndroms von seinem Hausarzt behandelt. Drei Monate später wurden bei ihm zwei Bandscheibenvorfälle festgestellt. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/berufsunfaehigkeit-arglist-muss-nachgewiesen-werden-2696434.html

21.01.2021 Recht

Kfz-Versicherung: Aufklärungsobliegenheitsverletzung?

Hat der Versicherungsnehmer wegen wissentlich falscher Angaben seine Ausklärungsobliegenheit verletzt, besteht in der Regel Leistungsfreiheit seitens des Versicheres. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/kfz-versicherung-aufklaerungsobliegenheitsverletzung-2696433.html

05.01.2021 Recht

Krankentagegeld: Leistung auch bei Arbeitslosigkeit?

Nach den Bedingungen der KTG-Versicherung entfällt die Versicherungsfähigkeit der VN bei nicht vorhandenem Arbeitsverhältnis beziehungsweise Arbeitslosigkeit. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/krankentagegeld-leistung-auch-bei-arbeitslosigkeit-2696419.html

03.12.2020 Recht

Unfallversicherung: Beurteilung mehrerer Glieder des gleichen Körperteils

Bei einem Unfall müssen die Dauerschäden/der Invaliditätsgrad gemäß Gliedertaxe festgestellt werden. Grundsätzlich sollen die Beeinträchtigungen ganzer Gliedmaßen und die zugehörigen Werte nach der Gliedertaxe somit höher sein als der Prozentwert einzelner Teilstücke von Gliedmaßen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/unfallversicherung-beurteilung-mehrerer-glieder-des-gleichen-koerperteils-2689001.html

06.10.2020 Recht

Wann die Kfz-Werkstatt-Werbung unrechtmäßig ist 

Viele Werkstätten werben mit Erstattung des Selbstbehalts (SB) in der Teilkaskoversicherung. Dies ist nach Ansicht des BGH sowie den Vorinstanzen wettbewerbswidrig und ist so als unlauterer Wettbewerb anzusehen. Aber es gibt eine Ausnahme. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/wann-die-kfz-werkstatt-werbung-unrechtmaessig-ist-2669001.html