GKV: Zwangsmitgliedschaft wird offenbar ausgeweitet

SPD und Grüne wollen den Wechsel zur privaten Krankenversicherung offenbar massiv erschweren. Anders als vor der Wahl versprochen sollen von der künftigen Regelung nicht allein Berufsanfänger betroffen sein. Das berichtet der Spiegel in seiner Online-Ausgabe.

Um die Gutverdienenden in der gesetzlichen Kasse zu halten, soll die so genannte Versicherungspflichtgrenze von heute 3375 auf 4500 Euro im Monat angehoben werden. Darauf hätten sich die Gesundheitsexperten von SPD und Grünen bei Vorgesprächen für die Koalitionsrunde am Freitag verständigt, berichtet die Frankfurter Rundschau. Erst ab dieser Einkommensgrenze dürfen Arbeitnehmer zu einer privaten Krankenkasse wechseln.

Anders als im SPD-Wahlprogramm angekündigt, solle die höhere Wechselhürde jetzt für alle Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen gelten. Damit wäre nach Angaben der Frankfurter Rundschau rund 2,8 Millionen freiwillig versicherten Kassenmitgliedern der Weg in eine Privatkasse versperrt. Das Gesundheitsministerium wies den Bericht allerdings zurück und bekräftigte die bisherige Linie, wonach die höhere Grenze nur für neue Versicherte gelten soll. Auch aus Koalitionskreisen seien keine anderen Vorschläge bekannt, erklärte eine Ministeriumssprecherin.

Zusätzliche Einnahmen scheinen notwendiger denn je: Krankenhäuser und Ärzte verlangen von der Regierung eine Finanzspritze in Milliardenhöhe für die 2200 deutschen Kliniken. Die Klinikbudgets müssten entsprechend der Tarifzuwächse der Angestellten aufgestockt werden. Andernfalls drohe den Krankenhäusern 2003 eine Finanzlücke von 1,3 Milliarden Euro. Die DKG plädierte zudem dafür, dass Krankenhäuser Patienten verstärkt ambulant behandeln und so ihren Marktanteil ausweiten dürfen. Der Ärzteverband Hartmannbund kündigte eine Postkarten- und Fax-Aktion an die Regierung an, um eine schnelle Gesundheitsreform einzufordern.

Autor(en): Bianca Baulig

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