Eine grundsätzlich falsche Rentenpolitik prangerte Bernd Raffelhüschen bei der 21. Handelsblatt Jahrestagung Betriebliche Altersversorgung 2020 an. Unter anderem forderte der Professor für Finanzwissenschaft und Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg die Rückabwicklung der Grundrente.
Während der Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Rolf Schmachtenberg, die Grundrente in der ersten Rede des Kongresses als "sozialpolitischen Meilenstein für unser Land" feierte, sprach Raffelhüschen hier von einer "Fehlkonstruktion sondergleichen".
Jüngere Generation großer Verlierer der Corona-Krise
Die erste Säule der Altersvorsorge sei das Fundament für die zweite und dritte Säule, erklärte der Freiburger Hochschullehrer. Aber das Problem der demografischen Entwicklung brauche er nicht mehr zu erklären, denn 2040 werde sich die Anzahl der Rentner verdoppelt haben. Leider gebe es dagegen nicht mehr Beitragszahler, diese seien nicht geboren worden. In einer Kohorte sei ein Drittel der Paare kinderlos. Die Corona-Krise verstärke die Schulden der Sozialversicherungen und der Gebietskörperschaften massiv. Dadurch würde die jüngere Generation zu einem großen Verlierer der Corona-Krise.
Forderungen an Rentenpolitik
Raffelhüschen forderte, alles in der Rentenpolitik zurückzunehmen, was in den vergangenen Jahren falsch gelaufen sei. So müsse als erstes die abschlagsfreie Rente zurückgenommen werden. Als zweites müsse die Grundrente abgeschafft werden, denn mit ihr würde das Gleichheitsgebot durchbrochen. „In der Armut sind alle gleich, außer den Alten“, sagte er wörtlich. Darüber hinaus müsse der Nachhaltigkeitsfaktor wieder eingeführt werden. Wenn die Löhne sinken, und das würden sie 2021, dann dürften die Renten nicht stabil bleiben. Denn dies sei zwischen den Generationen nicht fair. Schließlich forderte der Hochschullehrer die Einführung eines "Lebenserwartungsfaktors".
Corona führten zu Rekord-Schulden
Die Staatshaushalte stünden aus seiner Sicht vor einer Bankrottsituation. Weniger Steuereinnahmen und Betragseinnahmen stünden so hohen Ausgaben wie noch nie gegenüber. Dabei müsse man auch die versteckten Staatsschulden einbeziehen, die in den Sozialsystemen versteckt seien oder die Pensionslasten der öffentlichen Hand. Er schätzte die Schulden auf circa 12 Billionen Euro. Er kritisierte dabei auch das Versicherungsaufsichtsgesetz, das keine freie Kapitalanlage erlaube und einen "Zwang zur Zeichnung von Staatsanleihen" impliziere.
Autor(en): Bernhard Rudolf
