Beamter

1. Begriff: Ein Beamter ist im staatsrechtlichen Sinn derjenige, der in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zu einer dienstherrnfähigen juristischen Person des öffentlichen Rechts steht und durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde mit den Worten „Unter Berufung in das Beamtenverhältnis…“ ernannt wurde. Dieser Beamtenbegriff wird in Art. 33 IV des Grundgesetzes (GG) zugrunde gelegt und im Beamtenversorgungsrecht verwendet. Siehe auch Politischer Beamter.

2. Abgrenzungen: Nach Art. 33 IV GG soll die Ausübung hoheitlicher Befugnisse als ständige Aufgabe i.d.R. Angehörigen des öffentlichen Dienstes übertragen werden, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. Das sind Soldaten, Richter und Beamte. Demgegenüber werden diejenigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis zu einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber stehen, als Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bezeichnet. Im Rahmen des Art. 33 IV GG ist mithin eine zweigleisige Ausgestaltung vorgesehen.

3. Besondere Rechtsverhältnisse: Zentrale Elemente des besonderen Beamtenrechts als „hergebrachte Grundsätze“ sind das Alimentationsprinzip, das Streikverbot (und diesbezüglich die Nichteinbeziehung der Beamten in Art. 9 GG), der Rechtsweg in beamtenrechtlichen Streitigkeiten über die Verwaltungsgerichte, die Ernennung durch formbedürftigen Verwaltungsakt, die Regelung der Besoldung und Versorgung durch Gesetz, die umfassende Dienstleistungs- und Treuepflicht, die Amtsverschwiegenheit, das Leistungsprinzip, das Laufbahnprinzip sowie der Grundsatz der Entlassung nur durch ein Gesetz bzw. aufgrund eines Gesetzes.

4. Aktuelle Zahlen: Die Zahlen ergeben sich aus nachfolgender Aufstellung mit Stand zum 30.6.2014.

 

Beschäftigte (Voll-und Teilzeit) des gesamten öffentlichen Dienstes am 30.6.2014 (in Stellen)

Insgesamt	Beamte	Arbeitnehmer
4.652.500	1.848.170	2.804.330

 

davon

 

Versorgungsempfängerdes öffentlichen Dienstes (Angabenin 1.000)

Beschäftigungsbereich	Insgesamt	Empfänger von
			Ruhegehalt	Witwen-, Witwer-, Waisengeld
	2013	2014	1.1.2014
Bundesbereich	634	629	451	177
darunter:
Bund	177	179	131	47
Bundeseisenbahnvermögen	174	168	101	67
Post*	277	275	213	61
Rechtlich selbstständige Einrichtungen	6	7	5	1
Länderbereich	765	793	626	168
Kommunaler Bereich	114	116	82	34
Sozialversicherung	21	21	16	5
Insgesamt	1.534	1.559	1.174	385

Von den insgesamt ca. 1.559 Millionen Versorgungsempfängern sind etwa 656.000 Frauen. Hiervon beziehen 300.000 Ruhegehalt, 343.000 Witwengeld sowie 12.600 Waisengeld.

* Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG, Deutsche Postbank AG; Rundungsdifferenzen möglich. Stand: 1.1.2014.

 

davon

Beschäftigte am 30.6.2014 am Beispiel Bund nach Alter und Beschäftigungbereichen ohne Soldaten

Alter	Bund
unter 25 Jahre	7.375
25 bis 34 Jahre	34.580
35 bis 44 Jahre	59.460
45 bis 54 Jahre	114.945
55 bis 59 Jahre	57.130
ab 60 Jahre	40.165
Personal in Ausbildung	13.370
Insgesamt	327.025

 

in %

unter 25 Jahre	ca.   2,3
25 bis 34 Jahre	ca. 10,6
35 bis 44 Jahre	ca. 18,2
45 bis 54 Jahre	ca. 35,1
55 bis 59 Jahre	ca. 17,5
ab 60 Jahre	ca. 12,3
Personal in Ausbildung	ca.   4,1

 

Esscheiden in den nächsten 20 Jahren aus

über 45 Jahre	212.240
in %	ca. 64,9

 

Esscheiden in den nächsten 10 Jahren aus

über 55 Jahre	97.295
in %	ca. 29,7

 

Bekannt ist, dass von den Beamten etwa 75 % bis zum Erreichen der Regel­altersgrenze im Dienst bleiben. Die übrigen 25 % scheiden vorzeitig aus, entweder wegen Dienstunfähigkeit (19 %) oder wegen Vorruhestandsregelungen (6 %).