Code of Conduct (CoC)
1. Begriff: Kodex einer erstmals in 2012 vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) gemeinsam mit den deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden und den Verbraucherschützern entwickelten freiwilligen Selbstverpflichtung für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch die deutsche Versicherungswirtschaft. Die im CoC definierten Verhaltensregeln konkretisieren die allgemeinen Regeln des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) branchenspezifisch für die Versicherungswirtschaft.
2. Maßnahmen: Der GDV hat im Einvernehmen mit seinen Mitgliedsunternehmen Verhaltensregeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten der Versicherten aufgestellt. Die föderalen Datenschutzaufsichtsbehörden haben den Verhaltensregeln des CoC zugestimmt und der zuständige Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat diese nach § 38a BDSG als mit dem geltenden Datenschutzrecht vereinbar erklärt. Der CoC schafft für die deutsche Versicherungswirtschaft weitestgehend einheitliche Standards zur Einhaltung von datenschutzrechtlichen Regelungen.
3. Ziele: Alle Regelungen müssen nicht nur im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutzrichtlinie, des BDSG und aller bereichsspezifischen Vorschriften über den Datenschutz stehen, sondern die beigetretenen Versicherungsunternehmen verpflichten sich darüber hinaus, den Grundsätzen der Transparenz, der Erforderlichkeit der verarbeiteten Daten und der Datenvermeidung und -sparsamkeit in besonderer Weise nachzukommen. Die beigetretenen Versicherungsunternehmen verpflichten sich mit dem Kodex, ein umfassendes Datenschutz- und Datensicherheitskonzept einzuhalten, um damit die Daten der Kunden zu schützen. Sie müssen innerhalb von maximal drei Jahren ab Beitritt ihre Datenverarbeitung den gestiegenen Anforderungen angepasst haben.
4. Aktueller Stand: Bis 2017 hat der weitaus größte Teil der deutschen Versicherungsunternehmen die Beitrittserklärung zum CoC unterzeichnet (Stand 22.12.2016: 282 Versicherungsunternehmen).
Autor(en): Walter Bockshecker, Wolfgang Dobner, Dr. Bastian Güttler
