Bei der Jahrespressekonferenz der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sprach sich ihr Präsident Mark Branson dafür aus, dass die Regulierung weniger komplex sein muss. Dabei gestand er auch Versäumnisse seines eigenen Hauses ein. Ein Ausschnitt aus der Rede.
"Wir brauchen einheitlich hohe Qualitätstandards in der Aufsicht. Das bedeutet auch, dass die europäischen Aufsichtsbehörden EBA , EIOPA und ESMA stärker eingreifen sollten.
Was das bedeuten kann, haben wir selber schon erlebt: Die europäische Versicherungsaufsicht EIOPA hat im vergangenen Jahr 18 Behörden schlechte Noten in der Wohlverhaltensaufsicht gegeben. Eine von den 18 waren wir. An dem Thema arbeiten wir jetzt hart und wir haben auch schon gute Fortschritte gemacht. Von denen profitieren schon jetzt viele Kundinnen und Kunden. Die europäischen Aufsichtsbehörden sollten uns nationale Aufsichtsbehörden noch öfter und hartnäckiger auf Defizite hinweisen. Das wäre für uns alle hilfreich. Und sie sollten härter eingreifen können, wenn die Integrität des europäischen Finanzplatzes in Gefahr ist, zum Beispiel beim Passporting.
Das Passporting ist eine große Errungenschaft für den europäischen Markt. Aber es bringt auch Verpflichtungen mit sich. Wenn diese Pflichten nicht eingehalten werden, sollten die europäischen Aufsichtsbehörden eingreifen können. Es muss als ultima ratio möglich sein, den grenzüberschreitenden Vertrieb von Produkten oder Dienstleistungen zu beschränken, wenn Gefahr im Verzug ist.
Wäre eine weitere Zentralisierung der Finanzsaufsicht auf europäischer Ebene die Lösung für unsere Konvergenzprobleme? Darüber wird im Moment viel gesprochen. Wir müssen uns klarmachen, dass eine weitere Europäisierung der Finanzaufsicht die Märkte nicht per se tiefer, liquider und effizienter macht. Wir scheitern hier bislang eher an den unterschiedlichen Marktstrukturen und Rechtsrahmen.
Aber Zentralisierung kann sinnvoll sein. Nämlich – und nur – dann, wenn Aufgaben auf EU-Ebene effektiver und effizienter erledigt werden können. Mehrwert bringt eine zentrale europäische prudentielle Aufsicht bei systemrelevanten Unternehmen, die in mehreren Ländern aktiv und stark vernetzt sind. Ein Beispiel ist die europäische Bankenaufsicht, bei der die bedeutenden Institute direkt von der EZB beaufsichtigt werden. ...
Was wir brauchen, sind klare und proportionale Regeln, die wir Aufseher in jedem Land der EU einheitlich umsetzen. Selektive Zentralisierung kann helfen, wenn sie die effektivere und effizientere Alternative ist. Wenn wir die Weichen so stellen, schaffen wir die Voraussetzungen für ein stabiles einheitlicheres und effizienteres Finanzsystem in Europa. Und dafür, dass Europas Wirtschaft die Chance hat, global noch stärker zu werden.
Quelle: BaFin
Autor(en): versicherungsmagazin.de
