Betriebsräte sehen sich von Nahles verhöhnt

Im Wahlkampf geht es selten um sachliche Argumente, schon gar nicht, wenn man laut Umfragen mit dem Rücken zur Wand steht. Die Betriebsräte der privaten Krankenversicherungsunternehmen beklagen den Stil, in dem die SPD-Generalsekretärin mit ihren Sorgen umgeht.

Die Betriebsratsinitiative "Bürgerversicherung? Nein danke!" hält SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles vor, "den Vogel abzuschießen" und sie zu verhöhnen. In einem kurzen Wahlkampf-Spot, der in Youtube zu sehen ist (http://youtu.be/6uFUa-8IJHM), zeigt sie zunächst auf ein Plakat der Initiative mit dem Zusatz, dass die Bürgerversicherung 75.000 Arbeitsplätze vernichtet, und anschließend einen Vogel.

Mangelnde Gesprächsbereitschaft beklagt
Die Betriebsräte äußern sich empört und sehen darin eine Demontage der SPD. "Andrea Nahles zeigt uns den Vogel und beleidigt damit nicht nur die Betriebsräte der privaten Krankenversicherung (PKV), sondern gleichzeitig unsere 75.000 Kolleginnen und Kollegen, die bei Einführung der von der SPD gewollten Bürgerversicherung um ihren Arbeitsplatz fürchten!", schimpft Peter Abend, Betriebsratsvorsitzender der Gothaer Krankenversicherung AG und Sprecher der Initiative.

Die Betriebsräte beklagen vor allem, dass sich Politiker der Parteien, die die Bürgerversicherung fordern, Gesprächen mit den Betriebsräten entziehen. Der Betriebsratsvorsitzende der Debeka Krankenversicherung AG, Dirk Domm, macht darauf aufmerksam, dass "über tausend Betriebsräte, die seit Monaten das Gespräch mit hunderten von Politikern gesucht haben, um auf die Schwachstellen dieses Konzeptes hinzuweisen", sich durch solche Wahlkampfbotschaften missachtet sehen.

Zumindest der gesundheitspolitische Sprecher Professor Lauterbach habe vor kurzem vor 50 Betriebsräten in der SPD-Parteizentrale Verständnis für die Arbeitsplatzsorgen der Beschäftigten der PKV geäußert. Nahles Aktion lasse "Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieser Aussage" zu. Die Betriebsräte weiter: "So verhält sich keine Partei, die sich normalerweise mit Betriebsräten und Arbeitnehmern solidarisiert!"

Bild: Screenshot aus Youtube-Video



Autor(en): Matthias Beenken

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