Die Grünen fordern für Beamte eine "pauschale Beihilfe" nach dem "Hamburger Modell". Der Beamtenbund Baden-Württemberg (BBW) lehnt dieses Krankenversicherungsmodell strikt ab. BBW-Chef Kai Rosenberger zweifelt vor allem die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme an und fürchtet ordentliche Mehrkosten.
Der Beamtenbund Baden-Württemberg (BBW) tritt Forderungen der Grünen nach Einführung einer „pauschalen Beihilfe“ entschieden entgegen. „Wenn es sich um ideologisch motivierte Pläne handelt, wird offensichtlich weder auf Mehrkosten, noch auf die Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme geschaut“, kritisierte BBW-Chef Kai Rosenberger den Vorstoß der Regierungspartei kürzlich im Netz.
In den Stuttgarter Nachrichten hatte sich Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand für einen Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach Vorbild des Hamburger Modells stark gemacht. Die Idee dahinter: Die Hansestadt zahlt ihren GKV-versicherten Staatsbediensteten in Anlehnung an den gesetzlichen Arbeitgeberzuschuss für Angestellte seit dem 1. August 2018 auf Wunsch die Hälfte des Versicherungsbeitrags.
Wahlfreiheit würde durch neuen Vorschlag nur eingeengt
Die Begründung der Grünen, dass die Beamten mit der „pauschalen Beihilfe“ mehr Wahlfreiheit erhalten würden, bezeichnet der Beamtenbund als Mogelpackung. „Wenn Hildenbrand von einer echten Wahlfreiheit für Beamte spreche, dann hat er offensichtlich das Hamburger Modell nicht verstanden“, kritisiert Rosenberger der Argumentation. Vielmehr würde das Wahlrecht zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung für die Beamten eingeschränkt, weil bei einer einmaligen Entscheidung für die GKV im Gegensatz zur heutigen Regelung ein späterer Wechsel in die private Krankenversicherung (PKV) nicht mehr möglich sei.
Der Grünen-Landeschef sieht in der Einführung einer pauschalen Beihilfe „einen kleinen Schritt, um das Prinzip der Bürgerversicherung zu etablieren“. Der nach eigenen Worten „glühende Verfechter einer Bürgerversicherung“ setzt sich zur Finanzierung von Pflege und Gesundheit für eine Einheitsversicherung unter Einbeziehung von Beihilfeberechtigten und Selbständigen ein, in der auch Beiträge auf Einkünfte aus Kapitalanlagen und Vermietung fällig wären.
Kein triftiger Grund bestehendes System zu verändern
Eine solche Bürger- oder Einheitsversicherung lehnt der BBW aber kategorisch ab. Die Begründung: Es gebe keinerlei Grund, am bisherigen Krankenversicherungssystem, bestehend aus privater und gesetzlicher Krankenversicherungetwas zu ändern. Schließlich sei dieses eines der besten der Welt.
Dabei setzt der BBW jetzt auf die CDU und deren verbindlichen Zusagen, dass mit ihnen keine Bürger- oder Einheitsversicherung zu machen sei.
Forderung könnte sogar Status des Berufsbeamtentums in Frage stellen
Verärgert ist Rosenberger auch, weil er über die Presse von einer Neuauflage der Bürgerversicherung in den Reihen der Grünen erfährt. Rosenberger: „Wir sprechen regelmäßig mit den Grünen. Da erwarte ich, dass gravierende Änderungen, die die Beamtenschaft betreffen und sogar den Status des Berufsbeamtentums in Frage stellen könnten, mit uns vorab besprochen werden und wir diese Überlegungen nicht aus der Zeitung erfahren müssen.“
Quellen: BBW Beamtenbund Baden-Württemberg, Verband der Privaten Krankenversicherung,
Autor(en): Versicherungsmagazin
