Mit Ausnahme des Vertreters der Verbraucherzentrale Bundesverband übten Experten der Branche massive Kritik an der VVG-Reform und Informationspflichtenverordnung bei einer Veranstaltung des Instituts für Versicherungswesen der Fachhochschule Köln und der Rating-Agentur Assekurata.
Erst in zwei bis drei Wochen wolle das zuständige Bundesjustizministerium den Entwurf der Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV) vorlegen, erklärte Professor Dr. Oskar Goecke von der FH Köln. Und das, obwohl die VVG-Reform am 1. Januar 2008 in Kraft treten soll. Experten rechnen damit, dass die VVG-InfoV erst Mitte 2009 in Kraft treten kann, da die Versicherer ihre IT dazu umstellen müssen. Der GDV rechne mit jährlichen Mehrkosten von 30 Millionen Euro, davon alleine neun Millionen Euro mehr Prozessaufwand.
Insbesondere Friedrich Bohl, Vorstand der DVAG Deutsche Vermögensberatung AG übte massive Kritik an der VVG-Reform. Die Reform werde eher zu weniger Transparenz als zu mehr Irritation beim Verbraucher führen, meinte Bohl. Die Reform sei "wirklichkeitsfremd" und: "Wir lehnen die Offenlegung der Abschlusskosten in Euro-Beträgen ab." Bohl begründete dies juristisch, denn die Verordnung verstoße nicht nur gegen die Berufs- und Gewerbefreiheit, sondern auch gegen den Gleichheitsgrundsatz, der nach Grundgesetz garantiert sei, denn betroffen von der Verordnung seien nur die Personenversicherer. Eine Klage gegen diese Verordnung schloss Bohl nicht aus, er würde aber ein gemeinsames Vorgehen des Verbandes begrüßen.
"Die VVG-InfoV wird wenig Transparenz schaffen", ist auch Professor Goecke überzeugt. Grund: Die Verordnung geht von einem falschen Vertragsverständnis aus. Der Lebensversicherungsvertrag sei nämlich ein Versicherungs- und kein Sparvertrag. Der Gesetzgeber beschäftige sich daher zu stark mit den Kosten und zu wenig mit den Leistungen. Die VVG-InfoV führe zu mehr Beitragswettbewerb, aber nicht zu mehr Leistungswettbewerb, der viel eher gewünscht sein sollte. Goecke wünsche sich mehr Transparenz bei der Überschussbeteiligung, den Rückkaufswerten und der Überschussverwendung. Das gelte auch für die Kapitalanlagestrategie und der Reservepolitik. Die VVG-InfoV sei ein Pyrrhus-Sieg (ein zu teuer erkaufter Erfolg) der Verbraucherschützer.
Erst in zwei bis drei Wochen wolle das zuständige Bundesjustizministerium den Entwurf der Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV) vorlegen, erklärte Professor Dr. Oskar Goecke von der FH Köln. Und das, obwohl die VVG-Reform am 1. Januar 2008 in Kraft treten soll. Experten rechnen damit, dass die VVG-InfoV erst Mitte 2009 in Kraft treten kann, da die Versicherer ihre IT dazu umstellen müssen. Der GDV rechne mit jährlichen Mehrkosten von 30 Millionen Euro, davon alleine neun Millionen Euro mehr Prozessaufwand.
Insbesondere Friedrich Bohl, Vorstand der DVAG Deutsche Vermögensberatung AG übte massive Kritik an der VVG-Reform. Die Reform werde eher zu weniger Transparenz als zu mehr Irritation beim Verbraucher führen, meinte Bohl. Die Reform sei "wirklichkeitsfremd" und: "Wir lehnen die Offenlegung der Abschlusskosten in Euro-Beträgen ab." Bohl begründete dies juristisch, denn die Verordnung verstoße nicht nur gegen die Berufs- und Gewerbefreiheit, sondern auch gegen den Gleichheitsgrundsatz, der nach Grundgesetz garantiert sei, denn betroffen von der Verordnung seien nur die Personenversicherer. Eine Klage gegen diese Verordnung schloss Bohl nicht aus, er würde aber ein gemeinsames Vorgehen des Verbandes begrüßen.
"Die VVG-InfoV wird wenig Transparenz schaffen", ist auch Professor Goecke überzeugt. Grund: Die Verordnung geht von einem falschen Vertragsverständnis aus. Der Lebensversicherungsvertrag sei nämlich ein Versicherungs- und kein Sparvertrag. Der Gesetzgeber beschäftige sich daher zu stark mit den Kosten und zu wenig mit den Leistungen. Die VVG-InfoV führe zu mehr Beitragswettbewerb, aber nicht zu mehr Leistungswettbewerb, der viel eher gewünscht sein sollte. Goecke wünsche sich mehr Transparenz bei der Überschussbeteiligung, den Rückkaufswerten und der Überschussverwendung. Das gelte auch für die Kapitalanlagestrategie und der Reservepolitik. Die VVG-InfoV sei ein Pyrrhus-Sieg (ein zu teuer erkaufter Erfolg) der Verbraucherschützer.
Autor(en): Bernhard Rudolf
