Die kürzlich vorgebrachte Forderung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, das Rentenniveau bis 2040 auf 48 Prozent festzuzurren, schlägt weiterhin hohe Wellen. So äußert sich nun auch der hessische Finanzminister zu diesem Vorschlag. Andere Experten stellen die Sinnhaftigkeit dieses Sicherungsniveaus grundsätzlich in Frage. Ein Schlaglicht auf die aktuelle Diskussion.
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer hat in der Rentendiskussion davor gewarnt, beim „Aufbau der zwingend notwendigen Kapitalvorsorge noch mehr Zeit zu verlieren“. Zu den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Scholz, das Rentenniveau bis 2040 auf 48 Prozent festzuschreiben, sagte Schäfer in einem DIA-Interview, die Finanzierung einer solchen Maßnahme könnte nur über höhere Beiträge oder einen gestiegenen Zuschuss an Steuermitteln erfolgen. Beides gehe zu Lasten der Erwerbstätigen.
Hofft auf einen Gesetzentwurf der Bundesregierung
Die von der schwarz-grünen Landesregierung im Bundesrat eingebrachte Deutschlandrente wird die hessische Union nach Angaben Schäfers im Wahlkampf für die hessische Landtagswahl offensiv einbringen. Schäfer hofft, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordere, einen Gesetzentwurf für die Realisierung der Deutschlandrente vorzulegen.
Deutschlandrente ermöglicht Weiterentwicklung der kapitalgedeckten Altersvorsorge
Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition findet sich die hessische Landesregierung nach Angaben Schäfers „mit ihren Vorstellungen bestätigt“. Dort sei von der „Weiterentwicklung der kapitalgedeckten Altersvorsorge und der Entwicklung eines Standardproduktes die Rede“. Beide Forderungen würden durch die Deutschlandrente realisiert.
O-Ton Thomas Schäfer:
Angesichts der demografischen Entwicklung stößt das umlagefinanzierte System der gesetzlichen Rentenversicherung als alleinige Lebensstandardsicherung an Grenzen. Wer das Leistungsniveau ungeachtet dessen festschreiben möchte, muss auch die Frage nach der Finanzierung beantworten.
Die SPD-Spitzen wollen eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters verhindern. Eine derartige Maßnahme ist aber die Voraussetzung für eine langfristige Sicherung der Renten. Durch die gestiegene und weiter steigende Lebensdauer kommt es zu enormen Kosten, die nur durch längere Arbeitskarrieren gesenkt werden könnten und müssten. Die Behauptung der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, ein späterer Renteneintritt würde eine Kürzung der Renten bedeuten, bezieht sich auf die aktuelle Berechnungsmethode, die unschwer korrigiert werden könnte. Tatsache ist vielmehr, dass, wenn alle oder zumindest sehr viele länger arbeiten, für alle mehr Mittel zur Verfügung stehen.
Erst 2025, jetzt doch lieber 2040
Die SPD fordert, dass die Relation der Rente zum Aktiveinkommen bei 48 Prozent gesichert wird. Noch vor wenigen Monaten pochte Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD, auf die Fixierung bis 2025, mittlerweile strebt die SPD, angetrieben durch Scholz, das Jahr 2040 an.
Ein Durchschnittswert, der der Realität nicht Stand hält
Die 48 Prozent werden als „Sicherungsniveau“ bezeichnet. Dieser Begriff soll die Relation des Alterseinkommens zu den Aktivbezügen umschreiben. Mit diesen 48 Prozent ist aber die so genannte Standardrente gemeint, die man erhält, wenn jemand durchgängig 45 Jahre das „Durchschnittseinkommen“ bezogen hat. Dieser Durchschnittswert gilt aber nur für wenige Personen.
Zur Berechnung des „Sicherungsniveaus“ werden bei den „Durchschnittseinkommen“ und bei der „Standardrente“ nur die Sozialversicherungsbeiträge abgezogen, nicht aber die Steuer. Somit sagt der fiktive Wert von 48 Prozent nichts über die entscheidende Netto-Ersatzrate, also über das Verhältnis der Netto-Rente zum früheren Netto-Aktiveinkommen aus.
Nicht im Sinne von Heil und Nahles
Scholz war es, der den Schlachtruf „48 Prozent bis 2040“ vor kurzem in die politische Manege warf und damit anscheinend auch Arbeitsminister Hubertus Heil und Andrea Nahles überrascht hat.
Quellen: Deutsches Institut für Altersvorsorge, Deutsche Wirtschaftsnachrichten
Autor(en): Versicherungsmagazin
