Marktwächter ist ganz bewusst parteiisch

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Zur Halbzeit des auf drei Jahre angelegten Projektes "Marktwächter" hat der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. (vzbv), Klaus Müller, vor dem Rechts- und Verbraucherschutzauschuss des Bundestages eine erste Bilanz gezogen.

Aus einer Statistik der Vorgänge bei den 200 Beratungsstellen der Verbraucherzentralen haben sich zwei Bereiche herauskritallisiert, auf die besonders viele Verbraucheranfragen entfielen: Finanzdienstleistungen, also Banken und Versicherer, sowie Postdienstleistungen, wozu elektronische Kommunikation wie Telefon und insbesondere Internet zählt. Folglich habe der vzbv für die Bereiche "Finanzmarkt" und "Digitale Welt" Marktwächter eingerichtet, erläuterte Müller.

Marktwächter als Frühwarnsysteme
Die Marktwächter helfen nach Angaben des vzbv-Chefs, neu auftretende Probleme schnell zu erkennen, da die Meldungen aus allen Beratungsstellen bei ihnen zusammenfließen. So könnten zum einen Aufsichtsbehörden unterrichtet und die Öffentlichkeit gewarnt werden, zum anderen könnten sich die Verbraucherzentralen selbst um die Beseitigung von Missständen bemühen. Im April 2016 hatte beispielsweise der Finanz-Marktwächter die Praxis einzelner Versicherer angebprangert, die Rückabwicklung von alten Lebensversicherungsverträgen abzulehnen, obwohl der Bundesgerichtshof bereits 2014 und 2015 hierzu eine Entscheidung gefällt hatte ).

Unterschiede zwischen Koalitions- und Oppositions-Abgeordneten zeigten sich bei den Fragen, wie die Marktwächter mit den gewonnenen Erkenntnissen umgehen sollten. Aus den Koalitionsfraktionen kam die Frage, ob nicht zuerst Behörden und gegebenenfalls die Politik unterrichtet werden sollten, bevor man an die Öffentlichkeit gehe. Dagegen kam aus den Oppositionsreihen der Einwand, dass die Marktwächter "nicht als Wurmfortsatz der Exekutive eingerichtet" worden seien und sich deshalb nicht zuerst an Behörden wenden sollten.

Müller antwortete, dass hier von Fall zu Fall vorgegangen werde. So werde das Bundesamt für Finanzdienstleistungen, mit dem man eine gute Zusammenarbeit pflege, regelmäßig vor der Öffentlichkeit informiert, allein schon damit es bei Anfragen aus der Öffentlichkeit Auskunft geben könne. Anders sei man vorgegangen, als man eine unzureichende Transparenz der Dispozinsen bei manchen Banken festgestellt habe. Hier habe man sich direkt mit den Bankenverbänden in Verbindung gesetzt, die dann Gespräche mit den betroffenen Instituten geführt hätten. Deshalb habe es hier keinen Bedarf gegeben, die Politik einzuschalten.

Die Verbraucherposition im Blick
Auf die Frage, inwieweit die Erkenntnisse der Marktwächter wissenschaftlich fundiert seien, entgegnete Müller, dass die Verbraucherzentralen diesen Anspruch nicht erheben würden. "Wir sind parteiisch", so der Verbraucherschützer, nämlich für die Verbraucher.

Der Finanzmarktwächter und der Marktwächter Digitale Welt arbeiten nach dem Prinzip Erkennen, Informieren, Handeln. Sie sollen das Marktgeschehen nach Standards der empirischen Sozialforschung beobachten und auswerten. Die nach britischem Vorbild geschaffene Einrichtung soll der bisher fast ausschließlich von der Wirtschaft unternommenen Marktbeobachtung eine von Verbraucherseite gegenüberstellen. Das Projekt wird vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gefördert.

Quelle: Bundestag
Bild: © fotodo /Fotolia.com

Autor(en): versicherungsmagazin.de

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